Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die beiden Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

Artikel 481 bis 500 von 539 gesamt

24.08.2020

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ohne Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils

BGH v. 4.8.2020 - II ZR 171/19

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss.

19.08.2020

Anwendungsbereichs des KapMuG nicht eröffnet: Beschluss des Prozessgerichts zur Unzulässigkeit des Musterverfahrensantrags unanfechtbar

BGH v. 30.7.2020 - III ZB 47/19

Der Beschluss des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei, ist gem. § 3 Abs. 1 KapMuG unanfechtbar.

17.08.2020

Beschwerdeberechtigung der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft bei Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung

BGH v. 21.7.2020 - II ZB 26/19

Wird eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt.

11.08.2020

Update Coronakrise: Förderung von Neukrediten durch Gesellschafter und Dritte in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG - Eine Zwischenbilanz

Aktuell in der GmbHR

Ende März 2020 ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Eine große Anzahl an Publikationen zu diesem noch jungen Gesetz bietet die Gelegenheit, eine erste Zwischenbilanz für die Praxis zu ziehen. Zu vielen durch das Gesetz aufgeworfenen Rechtsfragen haben sich bereits herrschende Meinungen etabliert. Andere Probleme sind umstritten oder noch gar nicht diskutiert. In GmbHR 2020, 797 ff. hat Prof. Dr. Georg Bitter die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gem. § 1 COVInsAG und die Anpassung der Massesicherungspflicht aus § 64 Satz 1 GmbHG durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVInsAG kommentiert. In dem vorliegenden zweiten Teil (GmbHR 2020, 861) lässt unser Experte eine Besprechung der Regelungen zur Förderung von Neukrediten in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG folgen.

05.08.2020

Mitglied des Beirats einer Investment-KG kann auch eine juristische Person sein

OLG Stuttgart 15.7.2020, 20 U 47/19

Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person (hier: eine AG) sein. § 153 Abs. 3 KAGB ist auf die extern verwaltete InvKG weder unmittelbar noch analog anwendbar.

05.08.2020

Update Coronakrise: Funktion des Notars in der virtuellen Hauptversammlung

Aktuell in der AG

COVID-19-G lässt die Pflichten des Notars grundsätzlich. unberührt, verlangt aber eine Anpassung seiner Handlungen an die besonderen Umstände im Rahmen der Durchführung der virtuellen Hauptversammlung (VHV). Unsere Autoren Notar Dr. Armin Hauschild und Prof. Dr. Dirk Zetzsche haben in der aktuellen AG 2020, 557 den Inhalt der notariellen Niederschrift untersucht. Sie präsentieren abschließend einen Erfahrungsbericht sowie eine wertvolle Ergebniszusammenfassung in Thesen.

04.08.2020

Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

SG Speyer v. 31.7.2020 - S 1 AL 134/20

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden.

29.07.2020

Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender Zuständigkeit nach § 23b ZPO

OLG Braunschweig 10.6.2020, 3 W 6/18

Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b ZPO wird bei einer rügelosen Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO) verdrängt. Vor einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG ist auch die Aktivlegitimation des Klägers dazulegen und nötigenfalls zu beweisen.

29.07.2020

Update Coronakrise: 4 Monate COVInsAG - Eine Zwischenbilanz

Aktuell in der GmbHR

Seit vier Monaten ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft. Der Aussetzungszeitraum läuft zum 30.9.2020 aus. Die nachfolgenden Gedanken von Prof. Dr. Georg Bitter sind als Teil der Kommentierung des § 64 GmbHG im Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 12. Aufl. 2020, entstanden und aufgrund der besonderen Aktualität vorab in der GmbHR 2020, 797 publiziert.

21.07.2020

Update Coronakrise: Überlegungen zu Defiziten, Erhaltungs- und Erweiterungspotential krisenbedingter Sonderregelungen im Recht der GmbH

Aktuell in der GmbHR

Mit beachtlicher Effizienz und eindrucksvollem Pragmatismus brachte der mit "Coronakrise" überschriebene facettenreiche Ausnahmezustand in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den vergangenen Wochen und Monaten neue Rechtsvorschriften hervor. RA Prof. Dr. Jörg Rodewald und RAin Susanne Abraham sind im aktuellen Heft der GmbHR der Frage nachgegangen wie es jenseits und nach COVID-19 weitergehen soll (GmbHR 2020, 733).

16.07.2020

BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

BGH v. 16.6.2020 - II ZB 10/19

Das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals steht einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE, die mit rd. 52 % der Stimmrechte an der Volkswagen AG beteiligt ist, nicht entgegen. Gegenstand der Feststellungsziele des vor dem OLG Braunschweig eingeleiteten Musterverfahrens sind Schadensersatzansprüche wegen öffentlicher Kapitalmarktinformationen der Volkswagen AG, während das Verfahren vor dem OLG Stuttgart öffentliche Kapitalmarktinformationen der Porsche SE betreffen soll. Dass Vorgänge bei der Volkswagen AG jedenfalls mittelbar in beiden Verfahren von Bedeutung sind, ist nicht entscheidend.

09.07.2020

Abgasskandal: Geschädigte in Mitgliedstaaten können im Heimatland gegen Volkswagen AG klagen

EuGH v. 9.7.2020 - C-343/19

Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden. Der Schaden des Erwerbers verwirklicht sich nämlich in dem Mitgliedstaat, in dem er das Fahrzeug zu einem über seinem tatsächlichen Wert liegenden Preis erwirbt.

30.06.2020

Update Coronakrise: Eigenkapitalaufnahme aus privater Hand - Vorschläge für Gesetzesanpassungen

Aktuell in der AG

Der Gesetzgeber hat wegen der COVID-19-Pandemie schnell eine Reihe von Maßnahmegesetzen verabschiedet. Dazu gehört das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, das u.a. auch die direkte Zuführung von Eigenkapital durch einen dafür geschaffenen staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beinhaltet. Der Beitrag von Apfelbacher/Kuthe/Meyer in der aktuellen AG 2020, 501 zeigt auf, wie bislang nur für Kapitalmaßnahmen unter Beteiligung des Fonds eingeführte Erleichterungen auch für die Kapitalaufnahme aus der privaten Hand genutzt werden können. Außerdem werden konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Aktienrechts dargestellt.

23.06.2020

Update Coronakrise: Die neuen Corona-Regelungen im GmbH-Recht im Praxistest

Aktuell in der GmbHR

Vor dem Eindruck der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im Eilverfahren sehr kurzfristig zwei Gesetzesvorhaben zum Gesellschaftsrecht umgesetzt. Auf den Bereich der GmbH fokussiert untersucht Dr. jur. Dr. phil. Christian Schulte, M.A. im aktuellen Heft der GmbHR die "Praxistauglichkeit" der beiden Novellen auch mit Blick auf das Handelsregisterverfahren (GmbHR 2020, 689).

22.06.2020

Was muss bei der Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft beachtet werden?

OLG Bamberg v. 25.3.2020 - 4 W 21/20

Ermächtigen zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft einzelne Mitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG zur Vornahme bestimmter Geschäfte, so können diese an der Beschlussfassung mitwirken. Das zu ermächtigende Vorstandsmitglied muss an seiner eigenen Ermächtigung mitwirken, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht und das weitere Mitglied allein nicht vertretungsbefugt ist.

22.06.2020

Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen

KG Berlin v. 23.5.2020 - 22 W 61/19

Ist für einen Beschluss nach der Satzung eine "einfache Mehrheit" erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

19.06.2020

Zur Berechnung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers

OLG Frankfurt a.M. v. 14.5.2020 - 16 U 183/12

Bei der Ermittlung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen auf den Stichtag zwei Tage nach der Insolvenz von Lehman-Brothers ist die bestehende Möglichkeit einer Ersatzeindeckung für denselben Ausübungstag maßgeblich. Für das Vorliegen eines Markt- bzw. Börsenpreises ist entscheidend, dass die Möglichkeit besteht, sich anderweitig abzusichern. Vorliegend hätte die Möglichkeit einer Ersatzeindeckung bestanden, da davon auszugehen ist, dass am 17.9.2008 ein Markt für Ersatzgeschäfte vorhanden war.

09.06.2020

Update Coronakrise: Unternehmerische Maßnahmen und arbeitsrechtliche Fragen

Aktuell in der GmbHR

Betriebe müssen sich auf den Ausbruch einer Pandemie vorbereiten, z.B. durch Aufstellung von Krisen-/Notfallplänen und rechtlichen Szenarien. Unser Autor RA Volker Stück will mit seinem aktuellen Beitrag in Heft 12 der GmbHR rechtliche und praxisnahe Hilfestellung leisten (GmbHR 2020, 631) - getreu dem Motto: "Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen (Max Frisch)."

08.06.2020

Handelsregister: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden

BGH v. 28.4.2020 - II ZB 13/19

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" in das Handelsregister eingetragen werden.

03.06.2020

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH v. 7.5.2020 - IX ZB 29/18

Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des RVG heranzuziehen sind, ist der Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er entspricht in der Regel der Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung im Zeitpunkt der ersten Prüftätigkeit zu erwarten gewesen ist.

Artikel 481 bis 500 von 539 gesamt