Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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28.04.2025

Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte

BGH v. 11.2.2025 - VI ZR 365/22

Vor dem BGH hatte die Klage einer Bundesbeamtin Erfolg, die Schadensersatz dafür eingeklagt hatte, dass die Personalaktenverwaltung der Bundesanstalt durch Bedienstete des Landes Niedersachsen vorgenommen wurde. Schon der damit verbundene Kontrollverlust könne einen ersatzfähigen immateriellen Schaden i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, entschieden die Karlsruher Richter. Es müsse auch keine über diesen Kontrollverlust hinausgehende benennbare und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen; auch müsse der Beeinträchtigung des Betroffenen kein besonderes Gewicht zukommen, das über eine individuell empfundene Unannehmlichkeit hinausgeht oder das Selbstbild oder Ansehen ernsthaft beeinträchtigt.

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25.04.2025

DSGVO: Facebook muss 200 € Schadensersatz nach Datenscraping zahlen

OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2025 - 6 U 79/23

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird.

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22.04.2025

Welcher Rechtsweg? Streit über Widerspruch gegen Anmeldung der Restschuldbefreiungsfestigkeit einer Insolvenzforderung aus Steuerschuldverhältnis

LG Arnsberg v. 14.4.2025 - 2 O 384/24

Der Streit über die Berechtigung des Widerspruchs gegen die Anmeldung des Attributs der Restschuldbefreiungsfestigkeit einer Insolvenzforderung aus einem Steuerschuldverhältnis, im Zusammenhang mit dem der Schuldner wegen einer Steuerstraftat verurteilt wurde (§ 302 Nr. 1 Vsr. 4 InsO), zur Insolvenztabelle ist nicht vor den Zivilgerichten, sondern den mit der Abgabenordnung befassten Gerichtsbarkeiten zu führen, da die höchstrichterliche Erstreckung des Attributs auf die steuerlichen Nebenforderungen dazu führt, dass steuerrechtliche Fragen den Schwerpunkt der Prüfung bilden. Dies gilt auch dann, wenn über das Attribut der Restschuldbefreiungsfestigkeit der Gewerbesteuerforderung einer Gemeinde zu befinden ist, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten statt zu den Finanzgerichten gegeben ist.

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22.04.2025

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

BVerwG v. 14.4.2025 - 10 VR 3.25

Den Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, hat das BVerwG abgelehnt. Dem presserechtlichen Auskunftsanspruch stünden überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegen. So wären etwa Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen, die Fähigkeiten und Arbeitsweise des BND möglich, falls die behaupteten Erkenntnisse bestätigt oder verneint würden.

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22.04.2025

Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen nicht zurückzahlen

VG Düsseldorf v. 15.4.2025 - 16 K 937/22

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von ca. 1,7 Mio € an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben.

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17.04.2025

Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien kann bei Betrugsverdacht rechtmäßig sein

LG Magdeburg v. 27.3.2025 - 10 O 67/24

Das beklagte Telekommunikationsunternehmen hat nachvollziehbar dargelegt, dass in den Fällen, in denen potentielle Kunden in kurzer Zeit unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschließen, auf die Absicht des Kunden geschlossen werden kann, an die teure Hardware zu gelangen, und dass die Auskunfteien dazu nähere Bewertungsmethoden entwickelt haben. Dieses Interesse übersteigt das Interesse der Kunden, dass die Tatsache eines Vertragsschlusses über Mobilfunkverträge nicht weitergegeben werden soll.

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17.04.2025

Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten

EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15

Lehrer üben einen Beruf aus, der öffentliches Vertrauen genießt. Ihre besonderen Pflichten und Verantwortlichkeiten gelten in gewissem Umfang auch für ihre außerschulischen Aktivitäten. (P. gegen Polen)

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17.04.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Angebliche Diskreditierung des russischen Militärs und Verbreitung von Fake News über dessen Aktionen in der Ukraine

EGMR v. 11.2.2025 - 11884/22 u.a.

Straf- und verwaltungsrechtliche Verurteilungen waren Teil einer breiter angelegten Kampagne zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen über Militäraktionen in der Ukraine. (Nowaja Gaseta u.a. gegen Russland)

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17.04.2025

Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente kann in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein

OLG Frankfurt a.M. v. 3.4.2025 - 6 UKl 2/25

Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. Das Risiko von Beeinträchtigungen und Tod durch Nebenwirkungen verblasst in einem solchen Fall angesichts des sicheren Todes durch die Krebserkrankung ohne alternative Heilungsmöglichkeit.

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17.04.2025

Arbeitgeberbewertungsplattform: Zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten nach § 21 Abs. 2 TDDDG

BGH v. 11.3.2025 - VI ZB 79/23

Gem. § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der in der Bestimmung genannten Strafvorschriften erfüllt. Ist die beanstandete Äußerung als Werturteil zu qualifizieren, scheidet eine Verwirklichung der Tatbestände der §§ 186, 187 StGB aus. Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt.

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