Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 211 bis 220 von 5144 gesamt

02.12.2024

Wettbewerbsverfälschung bei Euro-Zinsderivaten: EuG bestätigt Geldbuße i.H.v. 31 Mio € gegen HSBC

EuG v. 27.11.2024 - T-561/21

In der Rechtssache um die Verhängung von hohen Geldbußen gegen die HSBC und andere Banken wegen Verfälschung des Wettbewerbs im Sektor der Euro-Zinsderivate hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC bestätigt. Die geänderte Geldbuße in Höhe von 31.739.000 € wird aufrechterhalten.

02.12.2024

Plattform für Fußballtickets: Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung

BGH v. 21.11.2024 - I ZR 107/23

Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar, so dass es unter diesem Gesichtspunkt an einer Stellung des Plattformbetreibers als Mitwerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG a.F.) fehlt. Zwischen dem Betreiber einer Plattform, auf der Dritte gegen eine Servicegebühr Eintrittskarten für Fußballspiele eines kommerziellen Veranstalters anbieten, und diesem Veranstalter besteht ein Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG a.F.), wenn werbliche Maßnahmen des Plattformbetreibers zur Förderung des Absatzes auf der Plattform geeignet sind, sich nachteilig auf geschäftliches Ansehen und Tätigkeit des Veranstalters auszuwirken.

29.11.2024

Wirecard: D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2024 - 7 U 82/22

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG hat sich zu Recht darauf berufen, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und sie deshalb keine weiteren Kosten übernehmen müsse.

29.11.2024

Wie weit gehen die Warnpflichten einer Bank beim sog. "Enkeltrick"?

OLG Hamm v. 7.8.2024 - 2 O 112/24

Zwar ist es anerkannt, dass in Ausnahmefällen Warn- und Hinweispflichten des Zahlungsdienstleisters bestehen können. Es würde die Prüf-, Warn- und Schutzpflichten von Kreditinstituten bzw. deren Mitarbeiter überspannen, wollte man ihnen abverlangen, jede - und sei es: erstmalige - Abhebung eines hohen Bargeldbetrages durch einen älteren - und sei es: nervös wirkenden - Menschen auf Plausibilität zu überprüfen.

28.11.2024

Gesellschafterdarlehensrecht trotz fehlender Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG

BGH v. 7.11.2024 - IX ZR 216/22

Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen.

27.11.2024

Bank muss bei Online-Zahlung nach Betrugsmasche die Überweisung nicht rückerstatten

LG Frankenthal v. 24.10.2024 - 7 O 154/24

Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und über den Kundenservice sein Konto sperren lässt.

27.11.2024

Einmeldung von rückständigen Forderungen an Auskunfteien

OLG Schleswig-Holstein v. 22.11.2024 - 17 U 2/24

Die Revision war zuzulassen, da die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BGH erfordert. Die hier behandelte Frage, ob bei der indiziellen Berücksichtigung der Merkmale des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BDSG im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur solche Forderungen eingemeldet werden dürfen, die mit den zur Kündigung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses berechtigenden Forderungen ihrer Art nach übereinstimmen, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden, hat aber Bedeutung für eine Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen.

26.11.2024

Negative Google- Bewertungen: Kein Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Immobilienmakler

OLG Celle v. 5.11.2024 - 5 U 279/2

Ein Immobilienmakler hat nicht zwangsläufig einen Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend einer negativen Bewertung auf dem Google-Bewertungsprofil des Klägers durch einen Rechtsanwalt hat auffordern lassen. Der BGH hat bereits entschieden, dass eine "geschäftserfahrene Klagepartei" im Einzelfall für bestimmte Tätigkeiten keiner anwaltlichen Hilfe bedarf, weshalb in einem solchen Fall (Einzel-) die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht "erforderlich und zweckmäßig" ist.

25.11.2024

Verstoß gegen Löschpflichten: Dienstleister aus der Forderungsmanagement-Branche zahlt 900.000 € Bußgeld

Obwohl Löschfristen abgelaufen waren, hat ein Hamburger Dienstleister aus der Forderungsmanagement-Branche Datensätze mit personenbezogenen Daten ohne Rechtsgrundlage bis zu fünf Jahre lang aufbewahrt. Diese Ordnungswidrigkeit hat der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) jetzt mit einem Bußgeld in Höhe von 900.000 € geahndet. Das Unternehmen hat den Verstoß eingeräumt und das Bußgeld akzeptiert.

25.11.2024

Insolvenzforderung des Bestellers aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag

BGH v. 7.11.2024 - IX ZR 179/23

Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers im Insolvenzverfahren nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. In diesem Fall hat der Gläubiger seine Forderung auf Rückzahlung eines etwaigen Überschusses im Wege der Schätzung zur Tabelle anzumelden.

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