Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 1471 bis 1500 von 2164 gesamt

11.03.2021

Patientin fälscht Rezepte - Keine Haftung des Hausarztes

OLG Köln v. 16.12.2020 - 5 U 39/20

Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. Rezepte sind keine Gesundheitszeugnisse i.S.d. § 278 StGB, da sie keine Auskunft über den Gesundheitszustand eines Patienten geben und nicht dem Nachweis einer bestimmten medizinischen Diagnose dienen.

10.03.2021

Anspruch auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung ist zeitlich begrenzt

BGH v. 10.3.2021 - XII ZB 243/20

Ob es sich (noch) um eine Ehewohnung i.S.d. § 1568 a BGB handelt, ist nach der Situation im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung zu beurteilen, so dass der Anwendungsbereich des § 1568 a BGB immer dann eröffnet ist, wenn es sich bei den Räumen auch während des Getrenntlebens in rechtlicher Hinsicht um die Ehewohnung gehandelt hat. Diese Sperrwirkung ist im Ergebnis aber durch § 1568 a Abs. 6 BGB zeitlich begrenzt.

10.03.2021

Behörde soll Äußerungen auf Webseite löschen - Welcher Rechtsweg ist richtig?

LG Hamburg v. 21.1.2021, 324 O 462/20

Ansprüche gegenüber einer Behörde auf Richtigstellung bzw. Widerruf oder künftige Unterlassung sind vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Gleichgültig ist, ob sich die Erklärung ihrem Inhalt nach auf einen privatrechtlichen Sachverhalt bezieht. Verwaltungshelfer sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die nicht selbstständig, sondern für eine Behörde nach außen, im Auftrag, im Namen und nach Weisung der Behörde tätig werden.

09.03.2021

Weitergabe von Zugangsdaten für Online-Banking an Ehemann führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank

LG Nürnberg-Fürth v. 17.7.2020 - 6 O 5935/19

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist.

08.03.2021

Dieselverfahren: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG

BGH v. 8.3.2021 - VI ZR 505/19

Der BGH hat der Revision in einem "Dieselverfahren" stattgegeben, weil das Berufungsgericht nicht fehlerfrei festgestellt habe, dass nicht nur bei der VW AG, sondern auch bei der Beklagten (Audi AG) eine auf arglistige Täuschung des KBA und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Beklagte handelnde Personen an der von der VW AG getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren.

08.03.2021

Mieterin hat keinen Anspruch auf in ihrer Wohnung hinter einer Steckdose entdecktes Geld

AG München v. 4.12.2020 - 111 C 21915/19

Die Mieterin einer Wohnung hat gegenüber den Erben eines verstorbenen Vormieters, keinen Anspruch auf Herausgabe von in der Wohnung gefundenem Bargeld. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass der Vormieter die gefundenen Banknoten in seinem damaligen Herrschaftsbereich versteckt hat (hier: hinter einer Steckdose). Eine Besitzaufgabe ist darin nicht zu sehen.

05.03.2021

Zur Höhe des Schmerzensgeldes für einen Geburtsschaden

OLG Koblenz v. 16.12.2020 - 5 U 836/18

Das Maß des Leidens, das durch die Einsichtsfähigkeit in die eigene Situation ausgelöst wird, erscheint bei der Schädigung eines zuvor gesunden Kindes aufgrund von dessen Wahrnehmung des Verlustes der zuvor vorhandenen Lebensqualität gravierender als in Fällen eines Geburtsschadens, bei denen das Kind von vornherein nur ein gewisses Maß an Lebensqualität erreichen kann. Ein immaterieller Schaden lässt sich nicht schematisch in Tagegeldern abbilden.

04.03.2021

Krebstod einer 70-jährigen Patientin: 50.000 € Schmerzensgeld nach Befunderhebungsfehler

OLG Frankfurt a.M. v. 22.12.2020 - 8 U 142/18

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. Ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000 € kann insoweit angemessen sein.

04.03.2021

Reitunfall: Reitstall haftet trotz Fehlers des Kindes

OLG Oldenburg v. 30.11.2020 - 2 U 142/20

Bei einem Kind ist im Rahmen einer Reitstunde besondere Vorsicht geboten. Es sollte zuvor von dem Betreiber der Reithalle explizit getestet werden, ob das Pony kindliche Reitfehler toleriert. Bei einem Unfall realisiert sich in der Regel eine typische Tiergefahr. Dies gilt auch, wenn das Kind möglicherweise die Kommandos der Angestellten nicht richtig umgesetzt hat.

04.03.2021

Verkehrssicherungspflicht des Bahnhofbetreibers im Hinblick auf automatisch schließende Türen

LG Oldenburg v. 23.2.2021 - 4 O 2137/20

In einem hoch frequentierten Bereich einer Bahnhofshalle ist stets damit zu rechnen, dass eine automatisch schließende Tür von allen möglichen Seiten und Winkeln durchschritten wird. Auch ist damit zu rechnen, dass ein Durchschreiten der Tür bei den verschiedensten Personen in allen Altersklassen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgt. Eine bauliche Veränderung dergestalt, dass ein Zulaufen auf die Tür aus einem spitzen Winkel nicht möglich ist, ist für einen umsichtigen und vorsichtigen Betreiber ohne weiteres zumutbar.

03.03.2021

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache

BGH v. 16.12.2020 - XII ZB 26/20

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Beschwerde geboten gewesen wäre.

03.03.2021

Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown"

OLG Karlsruhe v. 24.2.2021 - 7 U 109/20

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Vor dem Hintergrund der in Literatur und Rechtsprechung streitigen Fragen zum Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts durch die angeordneten Schließungen bzw. der Unmöglichkeit der Leistung der Vermieter, hat der Senat zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.

02.03.2021

Keine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Lagerung von Trödel

AG Gießen v. 19.1.2021 - 39 C 114/20

Die Ablagerung von Müll und Gerümpel rechtfertigt erst dann eine fristlose Kündigung, wenn entweder Mitmieter durch Gerüche belästigt werden oder die Bausubstanz konkret gefährdet ist. Allein das "Zustellen" des Mietobjekts durch Kartons und lose Gegenstände sowohl im Haus als auch außerhalb des Hauses lässt weder eine substantielle Schädigung der Mietsache noch eine besondere Gefährdungssituation erkennen.

02.03.2021

Rechtsänderung im laufenden Verfahren: Wohnungseigentümer nach neuem WEG nicht mehr aktivlegitimiert

LG Frankfurt a.M. v. 28.1.2021 - 2-13 S 155/19

Berechtigt zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Wohnungseigentümer bezüglich der Überschreitung ihrer Gebrauchsrechte am Gemeinschaftseigentum ist nach der WEG-Reform durch das WEMoG nur die Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne Wohnungseigentümer. Dies gilt auch für bereits vor dem 1.12.2020 anhängige Verfahren.

01.03.2021

Corona-Pandemie: Kampfkunstschule muss nicht die volle Miete zahlen

AG Oberhausen v. 6.10.2020 - 37 C 863/20

Die Risikozuweisung hier allein dem Mieter eines Gewerberaumes, in dem er eine Kampfkunstschule betreibt, aufzuerlegen, führt - selbst wenn die behördlichen Maßnahmen unvorhergesehen erfolgten und die Mieträume nunmehr nicht vertragsgemäß zu nutzen waren - zu untragbaren Ergebnissen. Insofern steht dem Anspruch auf Mietzahlung die Einrede auf Anpassung des Mietvertrages hinsichtlich der Miethöhe nach § 313 Abs. 1 BGB entgegen.

25.02.2021

Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown

OLG Dresden v. 24.2.2021 - 5 U 1782/20

Für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ist ein angepasster Mietzins zu zahlen. Es liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB des Mietvertrages vor. Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % ist insoweit gerechtfertigt, weil keine der Mietparteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen hat.

25.02.2021

Update Coronakrise: Jobverlust aufgrund der Pandemie

Aktuell in der MDR

Gleich zu Beginn der COVID-19-Pandemie haben Gesetzgeber und Unternehmen schnell mit Gesetzen, Verordnungen und betrieblichen Arbeitsschutzkonzepten reagiert. Doch inzwischen sind die ersten Streitfragen zum Pandemiearbeitsrecht sowie zur Abmahnung und Kündigung von Arbeitsverhältnissen bei den Gerichten angekommen. Volker Stück erläutert in der MDR 2021, 268 die praktisch relevanten Fragen, die sich im Kontext der Corona-Pandemie zu Abmahnung und Kündigung von Arbeitsverhältnissen stellen.

24.02.2021

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

BGH v. 24.2.2021 - VIII ZR 36/20

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zu.

23.02.2021

Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats bei widerrechtlicher Verbringung eines Kindes in einen Drittstaat

EuGH, C-603/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.2.2021

Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zuständig, wenn ein Kind, das in dem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wird, wo es seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt. Die Gerichte der Mitgliedstaaten bleiben insoweit zeitlich unbegrenzt zuständig.

23.02.2021

WEG: Zum Kopfstimmrecht bei Alleineigentum und Miteigentum

BGH v. 20.11.2020 - V ZR 64/20

Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je eine Stimme. Das Kopfstimmrecht eines Wohnungseigentümers entfällt nicht, wenn er Miteigentümer einer anderen Wohnung wird oder bleibt. Das gilt auch, wenn er Mehrheitseigentümer anderer Wohnungen ist oder wird.

22.02.2021

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

AG München v. 21.10.2020 - 416 C 10714/20

Es ist dem Vermieter nicht zumutbar, jeweils nach entsprechenden individuellen Wünschen einzelner Mietvertragsparteien entsprechende Heizkörper stillzulegen oder zu verplomben. Dies könnte zu einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand führen.

22.02.2021

Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts

BGH v. 13.1.2021 - XII ZB 401/20

Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile ist der Ausgleichswert als Zahlbetrag hinreichend bestimmt, wenn der Geldkurs des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich taggenau aus einem vom Versorgungsträger bereitgestellten und in der Beschlussformel angegebenen Internet-Zugang nebst Zugangscode ermittelt werden kann.

22.02.2021

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Wohnungsüberlassung auch bei prinzipieller Einigkeit?

OLG Hamburg v. 3.12.2020, 12 UF 131/20

Einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gem. § 1568a BGB fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der Antragsgegner jedoch nicht an der Entlassung aus dem Mietverhältnis gem. § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB mitwirkt, denn Ziel des Antrags ist eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung.

22.02.2021

WEG: Zur Inhaltskontrolle einer Gemeinschaftsordnung

BGH v. 20.11.2020 - V ZR 196/19

Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Von dem teilenden Eigentümer vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung, die in einem spezifischen Zusammenhang mit der einseitigen Aufteilung stehen, unterliegen einer Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmacht; diese Inhaltskontrolle richtet sich unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben gem. § 242 BGB aus.

18.02.2021

Begrenzung der Miethöhe: Wann ist eine Modernisierung von Wohnraum umfassend i.S.v. § 556f Satz 2 BGB?

BGH v. 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend i.S.d. § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die Modernisierung einerseits im Hinblick auf die hierfür angefallenen Kosten einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und andererseits wegen der mit ihrem tatsächlichen Umfang einhergehenden qualitativen Auswirkungen zu einem Zustand der Wohnung führt, der demjenigen eines Neubaus in wesentlichen Teilen entspricht.

18.02.2021

Auto-Diebstahl: Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses muss nicht grob fahrlässig sein

LG Oldenburg v. 14.10.2020 - 13 O 688/20

Eine Kaskoversicherung kann verpflichtet sein, dem Versicherungsnehmer einen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. Das Einwerfen des Schlüssels in den Briefkasten ist nur dann als grob fahrlässig anzusehen, wenn es für jeden einleuchtend und ersichtlich ist, dass ein in den Briefkasten eingeworfener Schlüssel im konkreten Einzelfall leicht wieder herausgezogen werden kann, und wenn sonstige äußere Umstände den Verdacht aufkommen lassen müssen, der Schlüssel sei dort nicht sicher und dem Zugriff Dritter leicht ausgesetzt.

17.02.2021

Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen bei gewerblich genutzten Räumen

BGH v. 20.1.2021 - XII ZR 40/20

Ein formeller Fehler führt nur dann zur Unwirksamkeit der Abrechnung insgesamt und zu einem Anspruch auf Neuerteilung, wenn er sich durchgängig durch die gesamte Abrechnung zieht. Betrifft er nur einzelne Kostenpositionen, bleibt die Abrechnung im Übrigen unberührt, wenn die jeweiligen Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können. Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch im Gewerberaummietrecht.

10.02.2021

Hygieneverstoß im Krankenhaus - wer muss was beweisen?

BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 280/19

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein.

10.02.2021

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess

BGH v. 13.10.2020 - VI ZR 348/20

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat. Davon ist u.a. dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.

10.02.2021

Schadensersatzklage im Dieselskandal: Muss der Kläger die Kenntnis des Vorstands nachweisen?

BGH v. 26.1.2021 - VI ZR 405/19

Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

Artikel 1471 bis 1500 von 2164 gesamt