Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
22.02.2021
WEG: Zur Inhaltskontrolle einer Gemeinschaftsordnung
BGH v. 20.11.2020 - V ZR 196/19

Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Von dem teilenden Eigentümer vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung, die in einem spezifischen Zusammenhang mit der einseitigen Aufteilung stehen, unterliegen einer Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmacht; diese Inhaltskontrolle richtet sich unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben gem. § 242 BGB aus.

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18.02.2021
Begrenzung der Miethöhe: Wann ist eine Modernisierung von Wohnraum umfassend i.S.v. § 556f Satz 2 BGB?
BGH v. 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend i.S.d. § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die Modernisierung einerseits im Hinblick auf die hierfür angefallenen Kosten einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und andererseits wegen der mit ihrem tatsächlichen Umfang einhergehenden qualitativen Auswirkungen zu einem Zustand der Wohnung führt, der demjenigen eines Neubaus in wesentlichen Teilen entspricht.

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18.02.2021
Auto-Diebstahl: Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses muss nicht grob fahrlässig sein
LG Oldenburg v. 14.10.2020 - 13 O 688/20

Eine Kaskoversicherung kann verpflichtet sein, dem Versicherungsnehmer einen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. Das Einwerfen des Schlüssels in den Briefkasten ist nur dann als grob fahrlässig anzusehen, wenn es für jeden einleuchtend und ersichtlich ist, dass ein in den Briefkasten eingeworfener Schlüssel im konkreten Einzelfall leicht wieder herausgezogen werden kann, und wenn sonstige äußere Umstände den Verdacht aufkommen lassen müssen, der Schlüssel sei dort nicht sicher und dem Zugriff Dritter leicht ausgesetzt.

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17.02.2021
Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen bei gewerblich genutzten Räumen
BGH v. 20.1.2021 - XII ZR 40/20

Ein formeller Fehler führt nur dann zur Unwirksamkeit der Abrechnung insgesamt und zu einem Anspruch auf Neuerteilung, wenn er sich durchgängig durch die gesamte Abrechnung zieht. Betrifft er nur einzelne Kostenpositionen, bleibt die Abrechnung im Übrigen unberührt, wenn die jeweiligen Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können. Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch im Gewerberaummietrecht.

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10.02.2021
Hygieneverstoß im Krankenhaus - wer muss was beweisen?
BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 280/19

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein.

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10.02.2021
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess
BGH v. 13.10.2020 - VI ZR 348/20

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat. Davon ist u.a. dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.

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10.02.2021
Schadensersatzklage im Dieselskandal: Muss der Kläger die Kenntnis des Vorstands nachweisen?
BGH v. 26.1.2021 - VI ZR 405/19

Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

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09.02.2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
BVerfG v. 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, weil der beschwerdeführende Landkreis im verfassungsgerichtlichen Verfahren weder berechtigt war, die Rechte des betroffenen Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen, noch er sich auf die Verletzung eigener Rechte stützen konnte.

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09.02.2021
Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages: Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers auf Zins- und Tilgungsleistungen
LG Bonn v. 21.1.2021 - 17 O 146/17

Das LG Bonn hat einen Fall zur Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund eines Widerrufs entschieden, nachdem der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens im letzten Jahr zur Auslegung der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie Stellung genommen hatte.

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09.02.2021
Keine Haftung des vermietenden Eigentümers als Zustandsstörer bei auf fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen des Mieters zurückzuführende Schäden
BGH v. 18.12.2020 - V ZR 193/19

Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist; nur wenn feststeht, dass die Beschaffenheit des Bauteils bzw. Geräts nicht ordnungsgemäß war und für den Schadenseintritt zumindest mitursächlich gewesen sein kann, kann der Schaden in wertender Betrachtung (auch) dem Eigentümer zuzurechnen sein.

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08.02.2021
Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie setzt im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus
OLG Nürnberg v. 4.9.2020 - 13 U 3078/20

Das OLG Nürnberg hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses für eine Gaststätte während der Corona-Pandemie befasst.

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05.02.2021
Herabsetzung der Miete bei Corona-bedingter Schließung eines Hotels?
LG München I v. 25.1.2021, 31 O 7743/20

Die einzelnen BayIfSMV können einen Mangel nicht begründen. Diese knüpfen mit dem Zweck, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) zu bekämpfen bzw. einzudämmen, ausschließlich an den Gesundheitsschutz an. § 326 Abs. 1 BGB ist zeitlich nur bis zum Zeitpunkt der Überlassung der Mietsache anwendbar und wird mit Überlassung von den Vorschriften des besonderen Gewährleistungsrechts verdrängt.

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05.02.2021
Erbschaft per Behindertentestament: Betreuter muss nicht für Gerichtsgebühren des Betreuungsverfahrens aufkommen
OLG Zweibrücken v. 23.11.2020 - 3 W 58/20

Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen.

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04.02.2021
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall
BGH v. 19.1.2021 - VI ZR 8/20

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall befasst. Dabei hat er sich u.a. mit der Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auseinandergesetzt.

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03.02.2021
Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG erfasst auch "nur" Gefälligkeiten
BGH v. 12.1.2021 - VI ZR 662/20

Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG erfasst Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum Betrieb des Kraftfahrzeugs den von ihm ausgehenden besonderen Gefahren stärker ausgesetzt sind als die Allgemeinheit, auch wenn sie nur aus Gefälligkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig geworden sind. Die in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht der Haftungsausschluss greife gemäß seinem Gesetzessinn nicht ein, wenn der Kraftfahrzeugführer mit einem fremden Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall seinen eigenen Pkw beschädigt, hält der Senat für nicht überzeugend.

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02.02.2021
Erwerber eines Miteigentumsanteils wird zwangsläufig Mitvermieter
KG Berlin v. 15.12.2020 - 1 W 1461/20

Veräußert der Alleineigentümer eines Grundstücks einen Miteigentumsanteil an einen Dritten, tritt dieser neben dem Veräußerer in die von diesem begründeten Mietverhältnisse ein. Insoweit besteht die hinreichend konkrete Möglichkeit, dass Minderjährige bei Beendigung eines Nießbrauchs mit Pflichten aus dem Mietvertrag belastet werden können, was zur Annahme eines Rechtsnachteils ausreichend ist.

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02.02.2021
Haftung der Stadt für einen auf Pkw umstürzenden Straßenbaum
OLG Hamm v. 30.10.2020 - 11 U 34/20

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird.

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02.02.2021
Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
OLG Hamm v. 11.11.2020 - 11 U 126/20

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre.

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01.02.2021
Zum Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
OLG Hamm v. 25.2.2020 - 12 UF 12/18

Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische) Vater bereits dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat.

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01.02.2021
Was geschieht mit Brautgabe und Brautschmuck nach Scheidung der Ehe?
OLG Hamm v. 17.6.2020 - 12 UF 183/19

Solange die im Rahmen einer Hochzeitsfeier nach türkischer Tradition versprochene Brautgabe noch nicht ausgezahlt - und damit vollzogen - wurde, bedarf die getroffene Vereinbarung über die Brautgabe zu ihrer Wirksamkeit (wie bei einer Schenkung) der notariellen Beurkundung. Goldschmuck, der der Braut zeremoniell umgehängt wird, soll dem Zweck dienen, sie für den Fall des Scheiterns oder der Scheidung der Ehe abzusichern; er geht deshalb in ihr alleiniges Eigentum über.

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28.01.2021
Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen
OLG Hamm v. 12.11.2020 - 12 WF 221/20

Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. Die Tatsache, dass der biologische Vater in einer solchen Konstellation überhaupt nicht die Möglichkeit hat, rechtlich gesehen die Vaterstellung für sein mutmaßlich leibliches Kind einzunehmen, ist als eine Folge der in § 1600 BGB getroffenen und aktuell geltenden gesetzlichen Regelung, nach der ein bestehender Familienverband dem Interesse des leiblichen Vaters vorgeht, hinzunehmen.

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28.01.2021
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
BGH v. 28.1.2021 - III ZR 25/20

Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

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28.01.2021
Geldentschädigung für verzerrte Darstellung einer Person auf Wikipedia
LG Koblenz v. 14.1.2021, 9 O 80/20

Die verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia, die eine innere Logik und Nachvollziehbarkeit nicht erkennen lässt, kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden nach sich ziehen. Abwertendes Material darf bei Wikipedia nur dann Verwendung finden, wenn es wegen "eindeutiger Relevanz für den Artikel" unumgänglich erscheint.

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27.01.2021
Pfändung einer Geldforderung: Ausspruch des Arrestatoriums für Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv
BGH v. 16.12.2020 - VII ZB 9/20

Gem. § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, ist die Forderungspfändung unwirksam. Ein Arrestatorium ist, von dem in § 857 Abs. 2 ZPO geregelten Fall abgesehen, auch hinsichtlich solcher Vermögensrechte auszusprechen, deren Zwangsvollstreckung sich nach § 857 ZPO richtet. Gegenüber dem Drittschuldner ist ein den Besonderheiten des Pfändungsgegenstandes Rechnung tragendes Verbot auszusprechen, Erfüllungshandlungen gegenüber dem Schuldner vorzunehmen, die das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers beeinträchtigen können.

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27.01.2021
VKH für die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach Auskunftsverfahren
OLG Zweibrücken v. 22.10.2020 - 2 WF 198/20

Ein Unterhaltsgläubiger, der zur Vorbereitung seiner Unterhaltsansprüche zunächst ein isoliertes Auskunftsverfahren anstrengt und nach dessen Abschluss mehr als zwei Jahre zuwartet bis er die (dann rückständigen) Zahlungsansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend macht, muss sich im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Mutwilligkeit i.S.d. §§ 113 Abs.1 Satz 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO vorwerfen lassen.

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26.01.2021
Geschenkt ist geschenkt: Kein Recht der Schwiegereltern auf Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt
OLG Oldenburg v. 14.10.2020 - 11 UF 100/20

Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Immobilie, die lediglich als Renditeobjekt genutzt wird und scheitert die Ehe später, können sich die Eltern nicht auf einen sog. "Wegfall der Geschäftsgrundlage" berufen und eine Rückzahlung gegen das Schwiegerkind geltend machen. Etwas anderes kann nur bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten.

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26.01.2021
Weitere Abgasmanipulationen bei Daimler? Erste BGH-Entscheidung zum "Thermofenster"
BGH v. 19.1.2021 - VI ZR 433/19

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert.

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26.01.2021
Pkw-Unfall: Keine generelle Pflicht, den eigenen Kaskoversicherer zwecks Verringerung der Zeit des Nutzungsausfalls in Anspruch zu nehmen
BGH v. 17.11.2020 - VI ZR 569/19

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten.

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26.01.2021
Hörtest mit bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden
OLG Frankfurt a.M. v. 10.12.2020 - 26 U 29/19

Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Auf die Tätigkeit von Hörakustikern im gesundheitshandwerklichen Bereich sind nicht die für Ärzte geltenden Regelungen etwa hinsichtlich der Dokumentation der Befunderhebung anzuwenden.

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25.01.2021
Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
BGH v. 17.12.2020 - III ZB 31/20

Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus von der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers nicht zu vertretenden Gründen scheitert (Defekt des gerichtlichen Empfangsgerätes) und diese mit der aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht vertraut ist.

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