Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.01.2019

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen kann auch eine Eisskulpturensammlung umfassen

BFH v. 22.11.2018 - V R 29/17

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden, wie etwa einem sog. Eismuseum. Die Entscheidung kann auch für sog. Wanderausstellungen von Bedeutung sein, die an unterschiedlichen Orten gegen Eintrittsgeld zugänglich sind.

29.01.2019

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode

BGH v. 11.12.2019 - EnVR 48/17

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten anhand der Werte ermittelt hat, die in der Statistik unter der Rubrik "Insgesamt" für alle Arten von Wertpapieren inländischer Emittenten ausgewiesen werden.

29.01.2019

Unternehmen verweigern sich der außergerichtlichen Streitbeilegung

Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Zwischenbericht über die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl. Die Schlichtungsstelle wird bis Ende des Jahres zu Forschungszwecken vom Bund gefördert.

29.01.2019

Referentenentwurf zur Änderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vorgestellt

Das Bundesjustizministerium hat dieser Tage den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen an ausgewählte Verbände und Fachkreise zur Stellungnahme verschickt. Der Entwurf ist noch nicht von der Bundesregierung beschlossen worden. Die Ressortabstimmung läuft noch.

29.01.2019

Arzthaftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

BGH v. 29.1.2019 - VI ZR 318/17 u.a.

Angesichts des vom Gesetzgeber geschaffenen gesonderten Regelungsregimes des Transplantationsgesetzes lassen sich die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung nicht auf die Lebendorganspende übertragen. Der Einwand ist auch nicht nach dem allgemeinen schadensersatzrechtlichen Gedanken des rechtmäßigen Alternativverhaltens beachtlich.

29.01.2019

Datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell eines E-Mail-Dienstes befreit nicht von der Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

BVerfG v. 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

Es verstößt nicht gegen das GG, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden.

29.01.2019

Wann stellt ein Arbeitszimmer ein selbständiges Wirtschaftsgut dar?

FG München v. 14.1.2019 - 15 V 2627/18

Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass ein Arbeitszimmer, das 18,04% der Gesamtfläche einnimmt, ein selbständiges Wirtschaftsgut i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 2 insbesondere i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sein kann mit der Folge, dass für diesen Teil der Wohnung ein eigener Fristlauf beginnt. Der BFH führt aus, dass die Identität eines aufgeteilten oder aufzuteilenden Wirtschaftsguts in den Teilen erhalten bleibt, wenn die Teilung ohne aufwendige technische Maßnahmen durchgeführt werden kann und sich die Marktgängigkeit des bisherigen Wirtschaftsguts in den Teilen fortsetzt.

29.01.2019

Trotz EntgTranspG: Betriebsrat hat weiterhin kein Recht auf dauerhafte Überlassung von Entgeltlisten durch Arbeitgeber

LAG Düsseldorf v. 23.1.2019 - 8 TaBV 42/18

Der Betriebsrat hat auch nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) keine Ansprüche auf Überlassung von Entgeltlisten. Es bleibt beim Recht auf Einsichtnahme.

29.01.2019

Regelmäßige Erhöhungen der Versicherungssumme bei dynamischen Lebensversicherungen können provisionspflichtig sein

BGH v. 20.12.2019 - VII ZR 69/18

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gem. § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig.

29.01.2019

Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG)

Das Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG) ist am 11.04.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam wird, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Austrittsabkommen im Sinne von Art. 50 Abs. 2 S.2 des Vertrags über die Europäische Union in Kraft getreten ist.

28.01.2019

Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

OLG München v. 16.1.2019 - 7 U 342/18

Es liegt auch dann keine unzulässige Rechtsausübung und kein Missbrauch des Auskunftsrechts vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. Letztlich stehen auch die Regelungen der DSGVO einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen.

28.01.2019

Kündigung einer Professorin unwirksam - Auflösungsantrag erfolglos

LAG Düsseldorf v. 23.1.2019 - 7 Sa 370/18

Ein stark belastetes Arbeitsverhältnis zwischen Professorin und Hochschule rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen von der Hochschule gestellten Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG. Im Streitfall war das beanstandete Verhalten der Professorin nicht hartnäckig genug, um davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis der Parteien irreparabel zerstört war.

28.01.2019

EU-Staaten dürfen Feiertagsvergütung nicht von Religionszugehörigkeit abhängig machen

EuGH v. 22.1.2019 - C-193/17

Eine Regelung (hier: in Österreich), nach der nur die Arbeitnehmer am Karfreitag einen bezahlten Feiertag erhalten, die einer bestimmten Religion angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Bis zu einer Änderung der Rechtsvorschriften sind private Arbeitgeber in Österreich verpflichtet, allen Arbeitnehmern - unabhängig von der Religion - am Karfreitag einen bezahlten Feiertag zu gewähren.

28.01.2019

Zu den Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe bei einem auf die Behandlung von Großtieren spezialisierten Tierarzt

FG Münster v. 20.11.2018 - 2 K 398/18 E

In einer Konstellation, in der ausschließlich die Räumlichkeiten einer freiberuflichen Tierarztpraxis Behandlung von Großtieren an den Nachfolger verpachtet werden, liegt nur dann eine Betriebsverpachtung im Ganzen vor, wenn diese Räumlichkeiten die alleinigen wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellten. Bei einer freiberuflichen Praxis gehören allerdings immaterielle Wirtschaftsgüter wie der Praxiswert/Patientenstamm regelmäßig zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen.

28.01.2019

Bundestag beschließt Brexit-Übergangsgesetz

Am 17.1.2019 hat der Bundestag das sog. Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) beschlossen. Das Gesetz geht auf eine Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zurück und trifft Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März.

28.01.2019

VW-Abgasskandal: Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

OLG Köln 3.1.2019, 18 U 70/18

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Es ist davon auszugehen, dass der Vorstand der Volkswagen AG über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der Software verfügt hat.

28.01.2019

Zur Einstufung eines Unternehmens als eigenständiges kleines oder mittleres Unternehmen für Zwecke der Strom- bzw. Energiesteuerentlastung

FG Düsseldorf 28.11.2018, 4 K 1426/17 VE,VSt

Zur Einstufung eines Unternehmens als eigenständiges kleines oder mittleres Unternehmen für Zwecke der Strom- bzw. Energiesteuerentlastung müssen die zusammen zu betrachtenden Unternehmen nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sein. Dabei gilt nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 5 des Anhangs der Empfehlung als benachbarter Markt der Markt für ein Produkt oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.

25.01.2019

Eigentümer von Geldspielgeräten kann für Vergnügungssteuer haften

BVerwG v. 23.1.2019 - 9 C 1.18

Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen.

25.01.2019

Schadensersatzansprüche: Geborene oder gekorene Ausübungsbefugnis der WEG?

BGH v. 26.10.2018 - V ZR 328/17

Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gem. § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urt. v. 7.2.2014 - V ZR 25/13).

25.01.2019

Gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale in formularmäßigem Wohnraummietvertrag unwirksam

BGH v. 19.12.2019 - VIII ZR 254/17

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gem. § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.

25.01.2019

Grundlegende Fragen zur Haftung eines Steuerberaters

BGH v. 6.12.2018 - IX ZR 176/16

Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist der Mandant, dem die Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises zugutekommen kann.

24.01.2019

Keine Löschung der Wortmarke Felsquellwasser

OLG Hamm v. 24.1.2019 - 4 U 42/18

Die Krombacher Brauerei darf die Wortmarke "Felsquellwasser" weiter nutzen. Die fortlaufende Nutzung des Begriffs in Werbeslogans seit den 1960er-Jahren hat die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Wortmarke "Felsquellwasser" im Juni 2010 in das deutsche Markenregister eingetragen hat. Wenn dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt hat, nach der Eintragung fortgesetzt wird, so muss dies genügen, die Wortmarke auch zu erhalten.

24.01.2019

Gewinnrealisierung bei der Vorschussentnahme durch den Insolvenzverwalter?

BFH v. 7.11.2018 - IV R 20/16

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt. Die Berücksichtigung von Gewinnanteilen eines Unterbeteiligten als Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten setzt voraus, dass der Unterbeteiligte eine Einlage leistet.

24.01.2019

Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben?

BFH v. 31.7.2018 - VIII R 6/15

Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S.d. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind. Eine über 3 % liegende jährliche Steigerungsrate kann bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein.

24.01.2019

Social Media: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Blogger und Influencer

KG Berlin v. 8.1.2019, 5 U 83/18

Blogger und Influencer müssen ihre Beiträge in den sozialen Medien (hier: Instagram) u.a. dann als Werbung kennzeichnen, wenn von ihnen gesetzte Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Accounts anderer Unternehmen geeignet sind, den Absatz der von diesen Unternehmern angebotenen Waren zu fördern, und wenn die Beiträge nicht allein oder vorrangig der Information und Meinungsbildung der Follower dienen. Es ist allerdings nicht gerechtfertigt, Beiträge eines Influencers, die Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten, generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen; zu prüfen sind vielmehr stets der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

24.01.2019

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2019 hat die Finanzverwaltung zum Stichtag 1.1.2019 eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen informiert.

24.01.2019

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2019 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 18.1.2016 aktualisiert und ergänzt.

24.01.2019

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.1.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien zu Kantinenmahlzeiten und Papier- Essensmarken bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Stellung genommen. Die Regelungen des BMF-Schreibens gelten in allen offenen Fällen.

24.01.2019

Allgemeinverfügung zu Einsprüchen gegen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide

Mit Allgemeinverfügung v. 18.1.2019 hat die Finanzverwaltung Einsprüche gegen Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 10.4.2018 zurückgewiesen.

24.01.2019

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

Kurzbesprechung

Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher mit Beschluss vom 18. 9 2018 XI R 19/15 den EuGH um Klärung gebeten.

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