Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.11.2021

Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden

OLG Celle v. 24.11.2021 - 13 Verg 9/21

Der aktuelle Vertrag zum Betrieb des Leihfahrradsystems sprintRAD in Hannover ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde.

30.11.2021

Wirtschaftsakademie muss Facebook-Fanpage wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Jahr 2011 deaktivieren

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 25.11.2021 - 4 LB 20/13

Mit dem Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH ging zum maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften einher.

29.11.2021

Allgemeines Persönlichkeitsrecht wird nicht vom Unternehmenspersönlichkeitsrecht verdrängt

LG Bielefeld v. 23.11.2021 - 15 O 104/20

Eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG iVm § 19 Abs. 3 GG wird nicht dadurch verdrängt, dass möglicherweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche, etwa aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, bestehen. Denn das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gewährt dem Anspruchsteller gerade hinsichtlich seiner freien Tätigkeit am Markt und der Inanspruchnahme seiner Rechte weitergehenden Schutz als das Wettbewerbsrecht, das nach § 1 UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs schützt und deshalb einen Bezug zu diesem Zweck verlangt.

29.11.2021

Zum Parallelimport eines Arzneimittels

EuGH v. 25.11.2021 - C-488/20

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von Rechts wegen geht hier über das zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Erforderliche hinaus.

29.11.2021

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

OLG Nürnberg v. 16.11.2021 - 14 U 185/21

Das OLG Nürnberg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Sparkasse versucht hatte, einen Sparvertrag mit langer Laufzeit unter Hinweis auf die Niedrigzinsphase zu kündigen.

29.11.2021

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

BVerfG v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 n.F.) für unzulässig erklärt. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n.F. in der Auslegung durch den BFH als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.

29.11.2021

Urteile in den Verfahren zum Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" verkündet

BGH v. 29.11.2021 - VI ZR 248/18 u.a.

Der BGH hat in zwei Verfahren um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterlassungsansprüchen befassenden Urteils.

29.11.2021

Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub: Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht maßgeblich

EuGH v. 25.11.2021 - C-233/20

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache job-medium verkündet. Danach kann ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat.

29.11.2021

Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann

OLG Celle v. 18.11.2021 - 11 U 66/21

Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung dürfen nicht ohne Weiteres auf andere Termine ausweichen.

29.11.2021

Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert

Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31.3.2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.3.2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.

26.11.2021

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG: Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

BAG v. 25.11.2021 - 8 AZR 313/20

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i.S.v. § 22 AGG, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 Satz 1 SGB IX, wonach die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze melden. Um dieser Bestimmung zu genügen, reicht allein die Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit nicht aus.

26.11.2021

Masseverbindlichkeit? Urlaubsabgeltungsanspruch bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter

BAG v. 25.11.2021 - 6 AZR 94/19

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat.

26.11.2021

Schadensersatzansprüche gegen Audi wegen Umschaltlogik beim Motortyp EA 189

BGH v. 25.11.2021 - VII ZR 238/20 u.a.

Der BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG im Zusammenhang mit der sog. "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Die Audi AG handelte sittenwidrig, indem sie Fahrzeuge mit dem von der Volkswagen AG gelieferten Motor EA 189 in den Verkehr brachte, obwohl wenigstens eine verantwortlich für sie handelnde Person wusste, dass der Motor mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet war.

25.11.2021

Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.11.2021 hat die Finanzverwaltung diverse Regelungen des AO-Anwendungserlasses mit sofortiger Wirkung geändert und an die aktuelle Rechtslage angepasst.

25.11.2021

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.11.2021 hat die Finanzverwaltung die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2022 bekannt gegeben.

25.11.2021

Entfernungspauschalen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu den Entfernungspauschalen neu gefasst.

25.11.2021

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

EuGH v. 25.11.2021 - C-289/20

Der EuGH hat vorliegend Sinngehalt und Tragweite des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" eines Ehegatten präzisiert. Dieser Begriff impliziert, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann.

25.11.2021

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 (§ 3 Nummer 39, § 19a EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen aufgrund der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz ab 2021 neu gefasst.

25.11.2021

Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

Kurzbesprechung

1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist.
2. Der wegen der Beseitigung eines gravierenden Mangels eintretende Zeitverzug steht der unverzüglichen Selbstnutzung nicht entgegen, wenn der Erwerber den Baufortschritt angemessen fördert.

25.11.2021

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Kurzbesprechung

1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten.
2. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet.
3. Eine Abzinsung der aufschiebend bedingten Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet nicht statt.

25.11.2021

EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden

Kurzbesprechung

Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova.

25.11.2021

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Kurzbesprechung

1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer.
2. Die Annahme einer nicht von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfassten Tätigkeit setzt nicht voraus, dass die Tätigkeit die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S. des § 14 Satz 1 AO erfüllt, den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung verlässt oder besondere organisatorische Vorkehrungen erfordert. Es genügt, dass der Tätigkeit trennbare Erträge zugeordnet werden können.

25.11.2021

Vorteile durch fehlerhafte steuerliche Beratung können schadensmindernd anzurechnen sein

BGH v. 21.10.2021 - IX ZR 9/21

Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs schadensmindernd anzurechnen sein.

25.11.2021

Zur Zulässigkeit von Inbox advertising

EuGH v. 25.11.2021 - C-102/20

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist (Inbox advertising), stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen Willen auf eine die betreffende Werbung enthaltende Internetseite weitergeleitet wird.

24.11.2021

Keine Klingel während der ersten Lebensstunden: Hebamme und Krankenhaus haften für Hirnschädigungen nach Atemdepression

OLG Celle v. 20.9.2021 - 1 U 32/20

Eine Mutter muss in der Phase der ersten Lebensstunden des Babys (Bonding) die Möglichkeit haben, eine Hebamme etwa mit einer Klingel zu alarmieren, da sie zu dieser Zeit nicht stets in der Lage ist, selbstständig das Bett zu verlassen, um Hilfe zu holen. Fehlt eine solche Alarmierungsmöglichkeit, so stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der einem Arzt bzw. einer Hebamme schlechterdings nicht unterlaufen darf.

24.11.2021

Erfolgreicher Arrestantrag im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal

OLG München v. 11.11.2021, 8 U 5670/21

Im Rahmen des Arrestverfahrens genügt es nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung einer Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann sich auch aus der Vorlage einer hinreichend substantiierten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ergeben.

24.11.2021

Wirecard-Skandal: Ablehnung einer Arrestanordnung mangels Schlüssigkeit

OLG München v. 16.11.2021, 8 W 1541/21

Jedenfalls beim Kauf von Aktien spricht grundsätzlich ein sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebender Erfahrungssatz mit überwiegenden Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anleger die Aktien in Kenntnis der verschwiegenen Machenschaften nicht gekauft hätten. Bei Investments mit rein spekulativem Charakter kann die entsprechende Vermutung jedoch eingeschränkt oder aufgehoben sein. Deshalb wäre in solchen Fällen neben einer näheren schriftsätzlichen Erläuterung der streitgegenständlichen Geschäfte wohl auch im Arrestverfahren eine konkrete Darlegung und Glaubhaftmachung der Kausalität erforderlich.

23.11.2021

Dieselskandal: Zur sekundären Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Verantwortlichkeiten im Unternehmen

BGH v. 19.10.2021 - VI ZR 148/20

Ein Schaden i.S.d. § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort. Der in ausländischer Währung ermittelte Schadensbetrag bildet bei einer auf Zahlung in inländischer Währung gerichteten Klage lediglich einen Rechnungsfaktor für die Schadenshöhe.

23.11.2021

Keine Löschung einer GmbH nach § 74 Abs. 1 GmbHG bei noch nicht abgeschlossenen Besteuerungsverfahren

OLG Hamm v. 21.5.2021 - 27 W 25/21

Geeignet, berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der einzutragenden Tatsache nach § 74 Abs. 1 GmbHG ist insbesondere die Mitteilung der Finanzverwaltung, dass eine Steuererklärung noch aussteht, da dann noch unklar ist, ob sich daraus eine Nachforderung oder ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft ergibt. Denn jedenfalls dann, wenn Aussicht auf Steuerrückerstattungen besteht, ist der Löschungsantrag nach h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht vollzugsreif ist.

23.11.2021

Eigenbedarfskündigung wegen Angehörigen-Pflege

AG München v. 9.6.2021 - 453 C 3432/21

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen.

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