Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.02.2016

Vorgaben für die Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

BGH 27.10.2015, II ZR 296/14

Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gem. § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt. Eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft i.S.v. § 87 Abs. 2 AktG tritt jedenfalls dann ein, wenn die Gesellschaft insolvenzreif wird.

15.02.2016

Zum Untergang von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

FG Münster 4.11.2015, 9 K 3478/13 F

Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen auch dann gem. § 8c KStG, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen. Aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens ergibt sich keine andere Auslegung, da lediglich Erwerbe durch Erbfall oder Erbauseinandersetzung begünstigt sein sollen.

15.02.2016

Verbot der privaten Internetnutzung: Arbeitgeber dürfen ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren

LAG Berlin-Brandenburg 14.1.2016, 5 Sa 657/15

Arbeitgeber können berechtigt sein, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner auszuwerten. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung untersagt und Hinweise darauf hat, dass der Arbeitnehmer in größerem Umfang gegen dieses Verbot verstoßen hat. Die bei der Untersuchung des Browserverlaufs gewonnenen Erkenntnisse unterliegen in einem Kündigungsschutzprozess keinem Beweisverwertungsverbot.

12.02.2016

Treaty Override: Überschreibung von DBA durch innerstaatliche Gesetze verfassungsrechtlich zulässig

BVerfG 15.12.2015, 2 BvL 1/12

Völkerrechtlichen Verträgen kommt, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen, spezielleren Öffnungsklausel (etwa Art. 23 bis 25 GG) fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes zu, Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG. Spätere Gesetzgeber müssen innerhalb der vom GG vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können. Aus dem Rechtsstaatsprinzip kann ein (begrenzter) Vorrang des Völkervertragsrechts vor dem (einfachen) Gesetz oder eine Einschränkung des lex-posterior-Grundsatzes nicht abgeleitet werden.

12.02.2016

Grundbuchamt darf auch noch bei einer 59-jährigen Frau von der Möglichkeit einer Schwangerschaft ausgehen

OLG Hamm 15.12.2015, 15 W 514/15

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch zu bestehen haben. Ein solcher Vermerk sichert zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls.

12.02.2016

Eigene Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH führt nicht zur Lohn bei den angestellten Anwälten

BFH 19.11.2015, VI R 74/14

Schließt eine Rechtsanwalts-GmbH als alleinige Versicherungsnehmerin eine eigene Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO ab, so führt dies nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwaltsgesellschaft wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.

12.02.2016

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

BFH 30.9.2015, I B 86/15

Bei der Ablehnung des Erlassantrags hinsichtlich der Säumniszuschläge durch das Finanzamt handelt es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, der einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) zugänglich wäre. Für eine "teleologische Extension" des § 69 FGO für den Fall der Ablehnung von Billigkeitsanträgen besteht angesichts der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO kein Raum.

12.02.2016

BAG-Jahresbericht: Deutlich mehr erfolgreiche Revisionen und Rechtsbeschwerden als im Vorjahr

Im vergangenen Jahr hatten deutlich mehr Revisionen und Rechtsbeschwerden vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg als 2014: Die Erfolgsquote ist von 14,3 auf 25,2 Prozent angestiegen und hat sich damit nahezu verdoppelt. Dabei lag die Erfolgsquote der Unternehmen bei knapp 70 Prozent. Dagegen waren etwas weniger Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich als 2014 (Rückgang von 7,5 auf 6,1 Prozent). Das ergibt sich aus dem Jahresbericht 2015, den das BAG jetzt veröffentlicht hat.

11.02.2016

"Werdender Wohnungseigentümer" erst nach Übergabe der Wohnung

BGH 11.12.2015, V ZR 80/15

Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer - neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch - den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat.

11.02.2016

Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß

BVerfG 12.1.2016, 1 BvR 3102/13

Der in § 56 Abs. 1 S. 1 InsO geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem GG vereinbar. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Er durfte aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit ableiten, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll.

11.02.2016

Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig

BFH 14.10.2015, I R 20/15

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Ein Verstoß könnte nach Ansicht der Richter damit begründet werden, dass die Zinsschranke das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragsteuerrechts nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen verletzt.

10.02.2016

Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall während einer Dienstreise sind nicht steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 22.1.2016, 4 K 1572/14

Die Kosten eines Strafprozesses sind auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat. Rücksichtslose Verkehrsgesinnung kann nicht der beruflichen Sphäre zugeordnet werden und ist grundsätzlich nicht unausweichlich.

10.02.2016

Zur Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gem. § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

BFH 17.11.2015, VIII R 27/12

Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den USA steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gem. §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gem. § 5 Abs. 1 InvStG nachzuweisen.

10.02.2016

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Bücher gilt nicht für die "Online-Ausleihe" von E-Books

BFH 3.12.2015, V R 43/13

Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie etwa E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", ist der Regelsteuersatz anzuwenden.

09.02.2016

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber privatrechtlich ausgestalteten Unternehmen der Öffentlichen Hand

OLG Hamm 16.12.2015, 11 U 5/14

Ein Journalist kann von einem privaten - durch die öffentliche Hand beherrschten - Unternehmen der Daseinsvorsorge gem. § 4 PresseG NRW Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Dem PresseG NRW unterfallen auch juristische Personen des Privatrechts, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient.

09.02.2016

Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung auf ein debitorisches Konto einer GmbH

BGH 8.12.2015, II ZR 68/14

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung i.S.v. § 64 S. 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.

09.02.2016

Rechtsmittelstreitwert kann von Zuständigkeitsstreitwert abweichen

BGH 14.1.2016, IX ZB 57/15

Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war. Angesichts der vom Gesetzvorgesehenen unterschiedlichen Zeitpunkte für den Zuständigkeits- und den Rechtsmittelstreitwert können sich bei identischem Streitgegenstand unterschiedliche Werte ergeben.

09.02.2016

Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung

BFH 25.11.2015, V R 66/14

Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor. Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen.

05.02.2016

Zur verfahrensrechtlichen Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung

Schleswig-Holsteinisches FG 17.6.2015, 1 K 213/14

Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen. Ein erheblicher Umstand im Sinne der Vorschrift ist auch der Wegfall der sachlichen Zuständigkeit der das Kindergeld festsetzenden Stelle.

05.02.2016

Sonderprüfungsbericht kann erst nach Abschluss des Schwärzungsverfahrens beim Handelsregister eingereicht werden

OLG Düsseldorf 26.11.2015, I-3 Wx 134/14

Zur Einleitung eines Zwangsverfahrens gem. §§ 14 HGB, 388 ff. FamFG auf Antrag einer Gruppe von Aktionären gegen den aktienrechtlichen Sonderprüfer, mit dem Ziel, die diesem gem. § 145 Abs. 6 S. 3 AktG obliegende Pflicht zur Einreichung des - ggf. mit Blick auf ein Geheimhaltungsinteresse in Teilen geschwärzten - unterzeichneten Prüfungsberichts beim Handelsregister durchzusetzen, um den Bericht einsehen zu können.

05.02.2016

Zur Neubestimmung des Kindesnamens gem. § 1617 b Abs. 1 BGB nach vorangegangener Einbenennung des Kindes

BGH 16.12.2015, XII ZB 405/13

Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes gem. § 1618 BGB jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trägt, noch besteht.

05.02.2016

Erbschaftsteuer: Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig

FG Düsseldorf 18.12.2015, 4 K 3636/14 Erb

Die Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige ist unionsrechtswidrig. Eine Beschränkung der Grundfreiheiten aus Gründen der Kohärenz ist nur zulässig, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht.

05.02.2016

Zur Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten

BGH 14.1.2016, VII ZR 271/14

In besonders gelagerten Fällen lässt die Rechtsprechung eine Drittschadensliquidation zu, bei der der Vertragspartner den Schaden geltend machen kann, der bei dem Dritten eingetreten ist, der selbst keinen Anspruch gegen den Schädiger hat. Die Anwendung der Drittschadensliquidation scheidet aus, wenn die Drittschadensliquidation zu einer dem allgemeinen Vertragsrecht widersprechenden Schadenshäufung führen würde.

04.02.2016

Einzelne Regelungen aus "DFB-Reglement für Spielervermittlung" sind unzulässig

OLG Frankfurt a.M. 2.2.2016, 11 U 70/15 (Kart)

Der DFB darf einzelne Regelungen aus "DFB-Reglement für Spielervermittlung" nicht mehr anwenden. So müssen Spielervermittler kein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis mehr vorlegen.

04.02.2016

Verlustabzug bei Ferienhäusern erleichtert

FG Köln 17.12.2015, 10 K 2322/13

Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies gilt selbst für den Fall, dass der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird.

04.02.2016

Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten

BFH 3.9.2015, VI R 58/13

Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer mittelbar an der Gesellschaft beteiligt, kann die Übernahme der Bürgschaft auch im Gesellschaftsverhältnis zur Obergesellschaft gründen.

04.02.2016

Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam teilweise ungültig

EuGH 4.2.2016, C‑659/13 u.a.

Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam in die Union ist teilweise ungültig. Der Rat und die Kommission haben beim Erlass der Verordnung bestimmte Verfahrensregeln nicht beachtet.

04.02.2016

Nebenkostenabrechnung: Auch die Angabe "Gesamtkosten" kann ausreichen (Rechtsprechungsänderung)

BGH 20.1.2016, VIII ZR 93/15

Betriebskostenabrechnung sind hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten" formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Dies gilt auch dann, wenn er diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (Rechtsprechungsänderung; vgl. Senatsurteile vom 14.2.2007, Az.: VIII ZR 1/06).

04.02.2016

Personalleiter müssen bei Begünstigung eines Verwandten mit einer fristlosen Kündigung rechnen

ArbG Berlin 2.2.2016, 16 Ca 10908/15 u. 16 Ca 932/16

Setzt ein Personalleiter (hier: die Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung) eine zu hohe Vergütung für einen nahen Verwandten fest, ohne zuvor auf den möglichen Interessenkonflikt hingewiesen zu haben, so kann auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

04.02.2016

Vorsitzender Richter des Zweiten Senats Burghard Kreft im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Burghard Kreft ist zum 31.1.2016 in den Ruhestand getreten. Kreft stand seit Juli 2009 dem vor allem für das Kündigungsrecht zuständigen Zweiten Senat vor. Sein Nachfolger ist Prof. Dr. Ulrich Koch.

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