Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.08.2023

Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren?

OLG Frankfurt a.M. v. 19.7.2023 - 6 WF 86/23

Verfahrenskostenhilfe für ein zweites Scheidungsverfahren kann wegen Mutwilligkeit dann einschränkend zu bewilligen sein, wenn der Antragsteller bereits zuvor mit bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Scheidungsverfahren geführt hat und den Scheidungsantrag trotz fortbestehender Trennungsabsicht ohne nachvollziehbaren Grund zurückgenommen hat. In diesem Fall ist Verfahrenskostenhilfe unter Ausschluss der bereits in dem früheren Verfahren entstandenen Gerichtsgebühren und den aus der Staatskasse bereits verauslagten Rechtsanwaltsgebühren zu bewilligen.

09.08.2023

Tarifvertragsauslegung: Verständnis des Begriffs "gearbeitet" in § 10 Nr. 4.4 MTV

BAG v. 28.3.2023 - 9 AZR 219/22

Arbeitstage, an denen ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und zugleich von der Arbeitspflicht freigestellt ist, sind nicht als "gearbeitet" i.S.d. § 10 Nr. 4.4 Satz 1 MTV zu werten. Das ergibt sich aus der Auslegung der Tarifnorm. Eine Freistellung von der Arbeitspflicht im Rahmen eines "Modells zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit" steht nicht Zeiten tatsächlich geleisteter Arbeit gleich.

09.08.2023

Fristlose Kündigung einer Klinik-Geschäftsführerin unwirksam

OLG Karlsruhe v. 4.8.2023 - 4 U 64/23

Die fristlose Kündigung der früheren Geschäftsführerin des Klinikums Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Es lag kein zur fristlosen Kündigung berechtigender Sachverhalt vor.

09.08.2023

Vereinfachte Vermögensprüfung in der Corona-Phase: Wann ist Vermögen erheblich?

LSG Baden-Württemberg v. 28.6.2023 - L 3 AS 3160/21

Das LSG Baden-Württemberg hatte für einen ALG II-Anspruch die Rechtmäßigkeit einer vereinfachten Vermögensprüfung aus der Zeit der Corona-Pandemie zu klären.

09.08.2023

Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit

BAG v. 28.3.2023 - 9 AZR 133/22

Arbeitnehmer, die sich zu dem in § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung festgelegten Stichtag am 1.10.2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, können die Corona-Sonderzahlung beanspruchen. Der Tarifwortlaut bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Corona-Sonderzahlung Beschäftigten vorbehalten sein soll, die - anders als Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell - eine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht haben und dabei durch die Corona-Pandemie bedingten Belastungen am Arbeitsplatz ausgesetzt waren.

09.08.2023

Telekom zur Unterlassung der Datenübermittlung in die USA verurteilt

LG Köln v. 23.3.2023 - 33 O 376/22

Das LG Köln hat Telekom Deutschland untersagt, personenbezogene Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Server der Google LC in die USA zu übermitteln, da in den USA kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet sei. Die Entscheidung betrifft einen Vorgang im Januar 2023. Nach der Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer mit den USA vom 10.7.2023 ist die Rechtslage möglicherweise anders zu bewerten.

09.08.2023

Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes

ArbG Berlin v. 28.6.2023 - 14 Ca 3796/22 u.a.

Ein Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ist zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet.

08.08.2023

Zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit

BGH v. 13.6.2023 - X ZR 51/21

Eine erfinderische Tätigkeit kann nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt. Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind.

08.08.2023

Übertragung von gesetzlichem und tariflichem Urlaub bei Erkrankung des Arbeitnehmers

LAG München v. 23.3.2023, 3 Sa 497/22

§ 26 Abs. 2 a) TVöD-VKA findet auf den gesetzlichen Mindesturlaub keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des gesetzlichen Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 BUrlG ist unionrechtskonform dahin auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist und es ihm deshalb nicht möglich ist, den Urlaub zu nehmen.

08.08.2023

Aktualisierte FAQ-Listen zur Energiepreisbremse für Strom und Gas

Seit März 2023 greift die Energiepreisbremse für Strom und Gas, die zum Ende des vergangenen Jahres beschlossen wurde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dazu FAQ-Listen veröffentlicht, die am 25.7.2023 aktualisiert wurden. Dabei geht es auch um die Erklärung zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht bzw. die Erklärung über das Nicht-Zustandekommen einer Kollektivvereinbarung.

08.08.2023

Factoring: Zur Zurechnung der Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

BGH v. 25.5.2023 - IX ZR 116/21

Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen regelmäßig nicht allein wegen der den Forderungsverkäufer treffenden Pflichten zur Unterstützung des Factors bei der Forderungsdurchsetzung und zur Information des Factors über eine Zahlungsunfähigkeit begründende Umstände zurechnen lassen.

08.08.2023

Urheberschaft der Gemälde Paris Bar Version 1-3 geklärt

LG München I v. 7.8.2023, 42 O 7449/22

Götz Valien ist neben dem deutschen Maler, Installationskünstler sowie u.a. Fotograf und Bildhauer Martin Kippenberge Kippenberger als Miturheber der Gemälde Paris Bar Version 1-3 i.S.d. § 8 Abs. 1 UrhG anzusehen. Infolgedessen ist er als solcher als solcher gem. § 13 UrhG namentlich zu nennen. Ob sich aus der festgestellten Miturheberschaft weitere Ansprüche ergeben, war nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen.

07.08.2023

Orphan Drug: Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden

LG München I v. 4.8.2023, 21 O 6235/23

Der Verordnungsgeber wollte mit dem Marktexklusivitätsrecht eine über die bloße Zulassungssituation hinausgehende Rechtsposition schaffen. Das Marktexklusivitätsrecht ist nach der Verordnung der maßgebliche Anreiz für Investitionen im Bereich der orphan drugs. Das kann nur gelingen, wenn (über die regulatorische Zulassungssituation hinaus) dem Inhaber die Möglichkeit gegeben wird, individuell gegen Umgehungen seines Rechts vorzugehen.

07.08.2023

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis bei Klage auf künftige Räumung von Gewerberäumen

BGH v. 28.6.2023 - XII ZB 537/22

Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gehalten, sich auf eine Aufforderung des Vermieters zu seiner Bereitschaft zu erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den Vermieter herauszugeben. Allein durch sein Schweigen auf eine solche Aufforderung des Vermieters gibt er noch keine Veranlassung zur Klageerhebung i.S.v. § 93 ZPO.

07.08.2023

Bindung der Versicherung an Auskunft der eigens angebotenen Medizinischen Stornoberatung

AG München v. 16.2.2023, 122 C 7243/22

Zwar darf eine Partei ihre Rechtsansicht durchaus ändern. Missbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten aber dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Es muss objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens vorliegen.

07.08.2023

Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen

AG München v. 12.7.2023, 171 C 3319/23

Der Hinweis auf die Notwendigkeit des "Vorhandenseins" eines (gültigen) Reisepasses ist nicht von Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB umfasst, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt. Dies ergibt sich insbesondere aus den hinter Art. 250 § 3EGBGB stehenden teleologischen Erwägungen. Die Gültigkeit betrifft insofern nationale Vorschriften, die der Reisende einzuhalten hat. Die Annahme einer solchen Selbstverständlichkeit muss daher erst Recht für das "Vorhandensein" eines Reisepasses gelten.

07.08.2023

Grundrenten-Entgeltpunkte: Ausgleich bei Bezug von Vollrente durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten

BGH v. 28.6.2023 - XII ZB 81/23

Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig auch dann ausgleichsreif, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits eine Vollrente wegen Alters bezieht und es nach seinen aktuellen Verhältnissen zu einer Einkommensanrechnung nach § 97 a SGB VI käme.

07.08.2023

Filmberichterstattung über eine längst vergangene Kindesentführung kann unzulässig sein

BGH v. 6.6.2023 - VI ZR 309/22

Eine Straftat (hier: eine Kindesentführung im Jahr 1981) gehört zwar zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Dennoch überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Medien nicht diejenigen der damaligen Opfer, wenn es denen um den Schutz davor geht, dass ihre Bildnisse Jahrzehnte nach der Entführung dazu verwendet werden, sie in sehr persönlicher Weise in ihrer Opferrolle darzustellen.

07.08.2023

Keine erweiterte Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers

BGH v. 20.6.2023 - II ZB 18/22

Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich unter Umgehung oder Einschränkung des Gläubigerschutzes vollzogen worden, ergibt sich nicht bereits daraus, dass das Registergericht die Löschung verweigert hat. Ein allgemeines Recht eines Gläubigers, zur Erleichterung der Verwirklichung seines Forderungsrechts bestimmte Eintragungen im Handelsregister herbeizuführen oder zu untersagen, besteht nicht.

04.08.2023

Keine Übertragung der Impfentscheidung bei fehlender Empfehlung als Regelimpfung

OLG Frankfurt a.M. v. 11.7.2023 - 6 UF 53/23

Die Entscheidung über die Durchführung einer Impfung ist nicht nach § 1628 BGB auf einen die Impfung befürwortenden Elternteil zu übertragen, wenn die Ständige Impfkommission (STIKO) sie in dem Alter des betroffenen Kindes nicht mehr als Regelimpfung empfiehlt und der die Impfung befürwortende Elternteil die Voraussetzungen einer Indikationsimpfung nicht geltend macht.

04.08.2023

Höchstbetragsbürgschaft: Tatbestandsmerkmal der Kenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann bei Umzug des Schuldners entfallen

OLG Brandenburg v. 14.6.2023 - 4 U 93/22

Verliert der Gläubiger seine Kenntnis von der aktuellen Anschrift des Schuldners, weil dieser zwischenzeitlich umzieht, ohne seine neue Anschrift mitzuteilen, entfällt das Tatbestandsmerkmal der Kenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Maßgeblich ist insoweit die Kenntnis des Gläubigers von der "richtigen" (= aktuellen) Adresse des Schuldners.

03.08.2023

Keine Entschädigung für Einnahmeausfälle eines Musikers zu Beginn der Corona-Pandemie ("erster Lockdown")

BGH v. 3.8.2023 - III ZR 54/22

Die in den Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg angeordneten Veranstaltungsverbote und -beschränkungen waren nicht rechtswidrig. Sie waren insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Sie dienten einem verfassungsrechtlich legitimen Zweck.

03.08.2023

Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f EStG

Kurzbesprechung

1. Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur für ein selbstbewohntes Baudenkmal Gebrauch machen kann. Insoweit tritt durch die Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG ein Objektverbrauch ein.
2. Die Vorschrift verhindert die Inanspruchnahme der Vergünstigung für mehr als ein Objekt nicht nur in demselben Veranlagungszeitraum nebeneinander, sondern auch in mehreren Veranlagungszeiträumen nacheinander.

03.08.2023

Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr

Kurzbesprechung

1. Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens im Entstehungsjahr.
2. Der negative Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr (§ 2 Abs. 3 EStG) ist nach Durchführung des Verlustrücktrags um den Betrag der zurückgetragenen Einkünfte zu erhöhen. Der durch den Verlustabzug modifizierte Gesamtbetrag der Einkünfte bildet die Ausgangsgröße für die weitere Ermittlung des Einkommens gemäß § 2 Abs. 4 EStG.

03.08.2023

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft

Kurzbesprechung

1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt durch Umbaumaßnahmen an die individuellen Bedürfnisse des Mieters angepasst wird.
2. Beseitigen die Mietvertragsparteien den fortbestehenden Streit über die Wirksamkeit des Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts dadurch, dass sie das Mietverhältnis übereinstimmend für beendet erklären und der Mieter zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine Schlusszahlung an den Vermieter entrichtet, stellt diese Schlusszahlung eine Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz dar. Sie unterliegt der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

03.08.2023

Entgelte für Vertretung im ärztlichen Notdienst und Entnahme von Blutproben für die Polizei sind umsatzsteuerpflichtig

FG Münster v. 9.5.2023, 15 K 1953/20 U

Die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden stellen keine nach § 4 Nr. 14 a) Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen dar. Die Vertretung eines anderen, bereits zum ärztlichen Notfalldienst zugeteilten Arztes fördert den Schutz, die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit nicht weiter.

03.08.2023

Wann liegt eine mittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor?

FG München v. 25.6.2023, 7 K 434/19

Ist aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen einem Besitzunternehmen und dem Betriebsunternehmen zu bejahen, dass das Besitzunternehmen durch die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, so ist das Besitzunternehmen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG (originär) gewerblich tätig.

02.08.2023

Urteil zu Schadensersatz nach Rodelunfall: Rodelbahnbetreiberin muss nicht zahlen

OLG Dresden v. 26.7.2023 - 13 U 1378/22

In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn in Oberwiesenthal verlangt, hat das OLG die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen.

02.08.2023

Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung

OLG Bamberg v. 31.7.2023, 2 U 38/22

Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 - Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinzuweisen, die geeignet ist, die verantwortlichen Personen zur Einleitung der insolvenzrechtlich erforderlichen (Eil-)Maßnahmen anzuhalten. Der Geschäftsführer kommt aufgrund § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. mit der Frage der Insolvenzreife der GmbH in gleicher Weise in Berührung wie die GmbH als Auftraggeber selbst, weshalb der Begutachtungsvertrag nach IDW S6 - Standard Schutzwirkung zugunsten des Geschäftsführers entfaltet.

02.08.2023

Aufhebung des Sondernutzungsrechts bedarf keiner Zustimmung des Berechtigten eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum

BGH v. 15.6.2023 - V ZB 5/22

Die Aufhebung des Sondereigentums vor Eintritt des Vorkaufsfalls bedarf nicht der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten. Die Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer (hier: Aufhebung des Sondernutzungsrechts) bedarf ebenfalls nicht der Zustimmung des Berechtigten eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum.

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