Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.07.2025

Zur Teilbarkeit beiderseitig geschuldeter teilweise mangelhafter Leistungen

BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 70/24

Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl zur Masse ziehen, wenn die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar sind. Sind die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar, bewirkt bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und nicht erst die spätere Erfüllungswahl oder -ablehnung eine Aufspaltung des einheitlichen Vertragsverhältnisses in den vom Schuldner erfüllten und den nicht erfüllten Teil. Eine mangelhafte Leistung ist nur teilweise - im Umfang der Mängelfreiheit - erbracht. Sie ist teilbar, wenn sich ein mangelfreier Leistungsteil abgrenzen lässt.

28.07.2025

Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten für mehrere Jahre

LAG München v. 16.4.2025 - 11 Sa 456/23

Ein Jurastudent schloss einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung als Servicekraft (Kellner/Bar) in einer Gaststätte und engagierte sich dort für die Wahl eines Betriebsrats. In der Folge wurde er nicht bzw. nicht mehr in dem bisherigen Umfang, der weit über der vertraglichen Vereinbarung und über der Geringfügigkeitsgrenze lag, in den Dienstplan eingeteilt, dann in die Küche versetzt und nach seiner Weigerung, dort zu arbeiten, fristlos gekündigt. Nun hat ihm das LAG München Vergütung und Schadensersatz für den entgangenen Verdienst zugesprochen. Der Arbeitgeber muss sich zudem für eine altersdiskriminierende Äußerung entschuldigen.

28.07.2025

Keine Klagemöglichkeit des einzelnen Bahnkunden gegen geplanten Streik

Hessisches LAG v. 14.7.2025 - 10 Ta 500/25

Einem einzelnen Bahnkunden steht kein quasinegatorischer Anspruch gegen eine Gewerkschaft gerichtet auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen zu. Die Möglichkeit, den Bahnverkehr in Anspruch zu nehmen, wird nicht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 BGB geschützt. Der Umstand, dass bei einem Bahnstreik eine Vielzahl von Kunden betroffen ist, ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Streiks mit zu beachten, verleiht dem Einzelnen aber keine eigene Klageposition.

25.07.2025

Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 80/24

Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen dagegen mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.

25.07.2025

Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin kein Arbeitsverhältnis

ArbG Berlin v. 15.7.2025 - 22 Ca 10650/24

Nach § 611a Abs. 1 BGB setzt ein Arbeitsverhältnis die Verpflichtung zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit bei einer Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers voraus. Eine Musikschullehrerin, die über einen langen Zeitraum an einer Musikschule im Land Berlin aufgrund mehrerer jeweils befristeter Rahmenverträge, die ihre Tätigkeit als Musikschullehrkraft in freier Mitarbeit regelten, tätig war, kann sich bei entsprechendem Ergebnis der Gesamtbetrachtung der Umstände nicht darauf berufen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe.

25.07.2025

Erwachsenenadoption: Ausspruch trotz Wegfall der zunächst vorhandenen Geschäftsfähigkeit des Annehmenden

BGH v. 4.6.2025 - XII ZB 320/23

Der Annehmende muss im Zeitpunkt der notariell beurkundeten Stellung des Adoptionsantrages uneingeschränkt geschäftsfähig gewesen sein. Dabei muss die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden positiv festgestellt werden. Demgegenüber ist es - bei der Erwachsenenadoption - für den Ausspruch der Annahme nicht von vornherein schädlich, wenn die zunächst vorhandene Geschäftsfähigkeit des Annehmenden nach wirksamer Antragstellung im Laufe des Adoptionsverfahrens bis zur Entscheidung des Gerichts nachträglich wegfällt.

24.07.2025

Zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers

BGH v. 23.7.2025 - VIII ZR 240/24

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern ist bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig - auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer - von einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) auszugehen. Etwas anderes kann gelten, wenn im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen.

24.07.2025

Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.7.2025 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 1.1.2025 v. 12.12.2024 - IV D 1 - S 0229/22/10002 :005, BStBl. I 2024, 1618 mit sofortiger Wirkung geändert.

24.07.2025

Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.5.2025 hat die Finanzverwaltung zur Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen.

24.07.2025

Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.7.2025 hat sich die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der BFH-Entscheidung v. 10.2.2025 - IX R 23/14 zu Anwendungsfragen im Hinblick auf die einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters geäußert.

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