Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.02.2026

Keine wirksame Ersetzung der Unterschrift durch Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei nur kurzfristiger Verhinderung eines Richters

BGH v. 14.1.2026 - XII ZR 23/23

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.

05.02.2026

Finanzamt muss eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale direkt vom Arbeitnehmer zurückfordern

FG Münster v. 10.12.2025 - 6 K 1524/25 E

Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer verfolgen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat.

05.02.2026

Alle weiteren am 5.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.02.2026

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

BFH v. 26.9.2025 - IV R 16/23

1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen.
2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Nachzahlungszinsen ...

05.02.2026

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

BFH v. 30.10.2025 - III R 11/24

1. Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen.
2. Stehen behinderungsbedingte Mehraufwendungen ...

04.02.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2026 (- IV D 1 - S 0062/00121/001/002, DOK: COO.7005.100.4.13938177) hat das BMF Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 46, 51, 52, 53, 87a, 88, 89, 122, 122a, 171, 175, 175b, 179, 240, 357, 364a und 365 AO geändert.

04.02.2026

Bindungswirkung einer Namensbestimmung für nachgeborene Geschwister

BGH v. 2.4.2025 - XII ZB 633/24

Für die Bindungswirkung von Geschwisternamen kommt es nicht darauf an, ob sich die Eltern nach der Begründung der gemeinsamen Sorge für das erstgeborene Kind für eine Beibehaltung oder für eine Änderung von dessen bisherigen - nach § 1617a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erworbenen - Geburtsnamen entschieden haben oder sich lediglich über eine Änderung nicht einigen konnten. Ein den ursprünglichen Namenserwerb überlagerndes und Bindungswirkung für die nachgeborenen Geschwister erzeugendes Namensneubestimmungsrecht nach § 1617b Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht auch dann, wenn dem Kind vor der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge gem. § 1617a Abs. 2 BGB mit Zustimmung des nichtsorgeberechtigten Elternteils dessen Familienname als Geburtsname erteilt worden war.

04.02.2026

Schadensersatz bei Abwehr eines ungerechtfertigten Mieterhöhungsverlangens

AG Berlin-Mitte v. 15.8.2025 - 4 C 176/25

Erhebt ein Vermieter schuldhaft ein offensichtlich ungerechtfertigtes Mieterhöhungsverlangen, so kann der Mieter die ihm zur Abwendung des Mieterhöhungsverlangens vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz verlangen. Wird im Rechtsstreit von Seiten des Vermieters die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt und im Wege der Widerklage vom Mieter Ersatz der vorgerichtlichen Kosten zur Abwehr dieses Mieterhöhungsverlangens geltend gemacht, werden die Werte von Klage und Widerklage wegen wirtschaftlicher Identität nicht addiert.

04.02.2026

Russisch-usbekischer Unternehmer und Investor mit Unterlassungsansprüchen gegen FAZ

LG Hamburg v. 23.1.2026 - 324 O 43/24

Die FAZ darf in ihrer Berichterstattung über einen russisch-usbekischen Unternehmer und internationalen Investor u.a. nicht behaupten, dieser habe "viele Jahre als Putins informeller Beauftragter für Usbekistan" gegolten und "immer wieder sein Geld im Interesse - und mutmaßlich auch Auftrag - des Kremls eingesetzt". Auch die Aussage "Der 'K.' durfte zwar lange seine relativ liberale Ausrichtung behalten, aber U. machte der Redaktion schon wenige Wochen nach der Übernahme klar, wo nun ihre Grenzen waren: Ein gut recherchierter Artikel über hochdotierte Posten von Kindern prominenter Politiker bei staatlichen Unternehmen hatte sofort personelle Konsequenzen zur Folge" ist zu unterlassen.

04.02.2026

Schadensersatz bei unzulässig hoher Miete

LG Berlin II v. 17.7.2025 - 64 S 15/24

Der Abschluss eines Mietvertrages mit einer gem. §§ 556d ff. BGB unzulässig überhöhten Miete stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vermieters i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB dar, die seine Schadensersatzpflicht für notwendige Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung begründet.

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