Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.02.2015

Wer haftet beim Unfall mit einem rollenden Einkaufswagen?

AG München 5.2.2014, 343 C 28512/12

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Beladen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt ein daneben stehendes Fahrzeug, so haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.

09.02.2015

Keine Altersdiskriminierung eines in Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuer Ausschreibung

VG Neustadt 8.1.2015, 4 K 561/14.NW

Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirksschornsteinfegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, besitzt keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen. Nicht nur im Hinblick auf die körperlichen Anforderungen, die die Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers kennzeichnen, sind Altersgrenzen gerechtfertigt.

09.02.2015

Auslegung des Klageantrags bei einer Beschlussanfechtungsklage hat wirklichen Willen der Partei zu erforschen

BGH 12.12.2014, V ZR 53/14

Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags - wie allgemein im Prozessrecht - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen. Nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten.

09.02.2015

Vermietung einer Wohnung durch den Mieter über "airbnb" an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung

LG Berlin 3.2.2015, 67 T 29/15

Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über "airbnb" angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, ist eine fristlose Kündigung in der Regel auch dann gerechtfertigt, wenn es bei Beibehaltung des Angebotes im Internet in der Folge gar nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

09.02.2015

Zur Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

BFH 4.12.2014, V R 6/13

Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 4 UStG setzt (ebenso § 17 Abs. 1 S. 2 UStG) eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers.

09.02.2015

Mittelbar über Treuhänder beteiligte Gesellschafter können direkten Auskunftsanspruch gegen Mitgesellschafter haben

BGH 16.12.2014, II ZR 277/13

Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann (hier: den das Anlegerregister führenden Treuhänder), ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Namen und Anschriften der anderen Anleger (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter) zu.

06.02.2015

Bundesregierung plant kein Verbandsklagerecht zum Mindestlohn

Die Bundesregierung plant nicht, ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Mindestlohnansprüchen einzuführen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Sie begründet dies damit, dass das deutsche Rechtsschutzsystem durch den Grundsatz des Individualrechtsschutzes geprägt sei.

06.02.2015

Zuwendungen an Wählervereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 10b Abs. 2 S. 1 EStG

FG Düsseldorf 10.9.2014, 15 K 1532/13 E

Kommunale Wählervereinigungen (auch sog. Rathausparteien) sind keine politischen Parteien i.S.d. § 2 PartG und damit auch de lege lata keine tauglichen Zuwendungsempfänger i.S.d. § 10b Abs. 2 S. 1 EStG. Für die Verfassungsgemäßheit von § 10b Abs. 2 S. 1 EStG wird in der Literatur angeführt, dass ein Anspruch der kommunalen Wählervereinigungen auf vollständige Gleichstellung mit den politischen Parteien voraussetze, dass auch ihre Finanzierungs- und insbesondere Kostenstrukturen vergleichbar wären, was allerdings beim derzeitigen Stand der Entwicklung noch nicht der Fall ist.

06.02.2015

Zur Prüfung des Fristendes durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Berufungsschrift zur Unterschrift

BGH 13.1.2015, VI ZB 46/14

Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Akte nach vorangegangener Fertigung eines Entwurfs der Berufungsschrift nur zum Zwecke der Unterschrift vorgelegt wird.

06.02.2015

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal

BGH 11.11.2014, VI ZR 9/14

Ist von einer konkludenten Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG auszugehen, so kann dahinstehen, ob die beanstandete Bildveröffentlichung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Einwilligung zulässig gewesen wäre. Im vorliegenden Fall musste der BGH über die vermeintliche konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Internetportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet) entscheiden.

News