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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.06.2013

Interview mit Dr. Klaus Lützenkirchen und Dr. Marc Dickersbach zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013

Pünktlich zum Inkrafttreten der Mietrechtsreform ist ein neuer Großkommentar zum Mietrecht auf dem Fachbuchmarkt erschienen: Der "Lützenkirchen, Mietrecht", 1. Auflage. Die beiden einzigen Autoren dieses Mammutwerkes haben nun in einem Interview zu den Strapazen des Projektes und den wohl am schwierigsten umzusetzenden Neuerungen der Reform Stellung genommen.

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14.06.2013

Teure Bezugnahme auf Metall-Tarifverträge: Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber müssen ERA-Strukturkomponenten zahlen

BAG 12.6.2013, 4 AZR 969/11

Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten arbeitsvertraglich die Anwendung der Tarifverträge für die Metallindustrie vereinbart, so musste er jedenfalls die Inhaltsnormen des ERA-Tarifvertrags bis zum 29.2.2008 umsetzen. Anderenfalls haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Einmalzahlungen (sog. "Strukturkomponenten").

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14.06.2013

AGB des "Miles & More"-Programms hinsichtlich Einschränkung der Übertragbarkeit von Meilen und Prämien teilweise unwirksam

OLG Köln 12.6.2013, 5 U 46/12

Teilnehmer des Vielfliegerprogramms "Miles & More" dürfen Meilen und Prämiendokumente auf Dritte übertragen, selbst wenn sie mit diesen nicht durch persönliche gegenseitige Beziehungen verbunden sind. Entgegenstehende Regelungen in den AGB der Fluggesellschaft sowie solche, die den Verkauf der Prämiendokumente untersagen, sind unwirksam.

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14.06.2013

Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

VG Gießen 13.6.2013, K 907/12.GI

Eine als Wochenendhaus errichtete Blockhütte (sog. Gartenhütte"), die weder über Schlafmöglichkeiten noch über ein Badezimmer verfügt, kann einer Zweitwohnungssteuer unterliegen. Der Wohnungsbegriff muss in diesen Fällen weit ausgelegt werden und eine Zweitwohnung erfordert insbesondere keinen besonderen Komfort in der Ausstattung oder eine komplette Infrastruktur.

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14.06.2013

EU-Kommission schlägt im Kampf gegen Steuerhinterziehung umfassenden automatischen Informationsaustausch in der EU vor

Die Kommission hat am 12.6.2013 vorgeschlagen, zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU zu erweitern. Der Vorschlag sieht vor, Dividenden, Veräußerungsgewinne, alle anderen Arten von Finanzeinkünften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufzunehmen, über die in der EU automatisch Informationen ausgetauscht werden.

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13.06.2013

Reaktion auf BVerfG-Urteil: Kabinettsbeschluss zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften

Das Bundeskabinett hat zügig auf die Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 zur Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften in der Einkommensteuer reagiert. Am 12.6.2013 wurde eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Entscheidung umgesetzt wird.

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13.06.2013

Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung

BGH 8.5.2013, XII ZB 198/12

Der BGH hat zum Vorliegen einer Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung Stellung genommen (§ 59 Abs.1 FamFG). Auch wenn ein vermeintlich Beschwerter bei der Abgabe von Willenserklärungen im Gegensatz zur Titulierung einer Geldforderung nicht Gefahr laufen sollte, durch die Vollstreckung einen Vermögensschaden zu erleiden, begründet dies keine Ausnahme.

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13.06.2013

Einmaliger Fehler eines Bank-Mitarbeiters bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen rechtfertigt noch keine Kündigung

Hessisches LAG 7.2.2013, 9 Sa 1315/12

Übersieht ein Bank-Angestellter bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen, dass ein Kollege versehentlich einen zweistelligen Betrag in einen neunstelligen Betrag geändert hat, so rechtfertigt dies allein regelmäßig noch keine Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers oder vorsätzliche Manipulation des Arbeitsablaufs vorliegt.

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13.06.2013

Zur gebührenrechtliche Behandlung der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils

OLG Karlsruhe 3.4.2013, 11 Wx 52/12

Auch nach Inkrafttreten der Änderung der Handelsregistergebührenverordnung zum 1.1.2011 handelt es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten um nur eine Tatsache i.S.d. Handelsregistergebührenordnung. Soweit den Ländern Mehreinnahmen in Aussicht gestellt wurden, so werden diese mit Gebührenerhöhungen begründet und nicht mit strukturellen Änderungen, wie es die Ausweitung des Kreises der gebührenrechtlich gesondert zu behandelnden Tatsachen wäre.

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13.06.2013

Zur Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

BVerwG 12.6.2013, 9 C 4.12 u.a.

Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf schließen abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein. Anlass für die geänderte Rechtsprechung gibt die Rechtsprechung des EuGH zu dem Begriff des von der Umsatzsteuer befreiten "Schulunterrichts" i.S.d. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.

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