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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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29.05.2017

Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau

FG Hamburg 10.5.2017, 4 K 73/15

Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt wurde. Damit stellt sich das FG Hamburg bewusst gegen die Auffassung des OLG Hamm aus dem Beschluss vom 18.10.2016 (Az. 3 RBs 277/16).

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24.05.2017

Aktuelle Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht - Teil 1 (StB Dipl.-Kfm. Dr. Martin Weiss, EStB 2017, 195)

Aus den Zeitschriften

Das Internationale Steuerrecht steht derzeit ganz im Zeichen der BEPS-Initiative der OECD. Die Umsetzung der einzelnen Aktionspunkte in das deutsche Steuerrecht ist in vollem Gange. Auch durch die Rechtsprechung des BFH inspirierte Gesetzesänderungen wurden in letzter Zeit vermehrt umgesetzt. In Teil I des Beitrags sollen aktuelle Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht bezüglich der Gesetzeslage und der Auffassung der Finanzverwaltung aufgezeigt und bewertet werden. Teil II (EStB 6/2017) soll die neueste Rechtsprechung zu diesem Themengebiet präsentieren.

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24.05.2017

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Kurzbesprechung

Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.

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24.05.2017

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils: Wegfall der korrespondierenden Bilanzie-rung eines Gesellschafterdarlehens

Kurzbesprechung

Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Entsprechendes gilt wenn der Erwerber des Mitunternehmeranteils auch die Gesellschafter-Darlehensforderung erwirbt.

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24.05.2017

Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen

Kurzbesprechung

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, unter bestimmten Voraussetzungen einzubeziehen.

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24.05.2017

Bescheidkorrektur aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Kurzbesprechung

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung wegen neuer Tatsachen oder aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses.

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24.05.2017

Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

BFH 8.3.2017, II R 38/14

Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukosten um mehr als 10 % verändern. Die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes kann ebenfalls als Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot zu werten sein.

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24.05.2017

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Kurzbesprechung

Bei einer mittelbaren Schenkung hat das FA erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn es alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.

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24.05.2017

Grunderwerbsteuer: Anforderungen an ein einheitliches Vertragswerk

Kurzbesprechung

Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde.

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24.05.2017

Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Kurzbesprechung

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Für diese Verpflichtungen können Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

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