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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.10.2011

Bundesrat stimmt verbessertem Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren zu

Der Bundesrat hat am 14.10.2011 dem verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zugestimmt. Das Gesetz, das zuvor bereits den Bundestag passiert hatte, sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern.

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18.10.2011

Bundeskartellamt verhängt Millionengeldbußen gegen Hersteller von Instant-Cappuccino

Das Bundeskartellamt hat am 18.10.2011 gegen die Unternehmen Kraft Foods Deutschland GmbH und Krüger GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Geldbußen i.H.v. rund neun Mio. Euro wegen Abstimmung einer Preiserhöhung für Family-Cappuccino zur Jahreswende 2007/2008 verhängt. Damit sind nun alle Verfahren wegen horizontaler Preisabsprachen im Bereich Röstkaffee und Cappuccino abgeschlossen.

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18.10.2011

Verletzung autonomen Rechts bei Auslandszustellungen nach dem HZÜ kann anhand § 189 ZPO geheilt werden

BGH 14.9.2011, XII ZR 168/09

Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) die Anforderungen gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist. Dies gilt vor allem, wenn das autonome Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.

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18.10.2011

Kein patentrechtlicher Schutz für - die Verwendung menschlicher Embryonen voraussetzende - wissenschaftliche Forschung

EuGH 18.10.2010, C-34/10

Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein; seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist hingegen nicht patentierbar.

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18.10.2011

EU-Kommission reformiert Kartellverfahren und erweitert Rolle des Anhörungsbeauftragten

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das darauf abzielt, in Kartellverfahren die Zusammenarbeit mit den Parteien und die Mechanismen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte zu stärken. Bestehen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Verfahrensrechte der Parteien können letztere den Anhörungsbeauftragten für Wettbewerbsverfahren anrufen, dessen Rolle im Kartellverfahren gestärkt wird.

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18.10.2011

Pensionsrückstellungen können mit den Anschaffungskosten zu bewerten sein

FG Münster 15.6.2011, 9 K 1292/07 K

Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten. Der entgeltliche Erwerb einer Verpflichtung löst grundsätzlich keinen "Erwerbsgewinn" aus.

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17.10.2011

Nach Aushändigung steht Notaren trotz Auftragsrücknahme Entwurfsgebühr zu

OLG Stuttgart 20.9.2011, 8 W 327 - 328/11 u.a.

Dem Notar steht die Entwurfsgebühr gem. § 145 Abs. 1 S. 1 KostO zu, wenn er bei einem nicht beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft zugleich mit dem Auftrag auf Beurkundung einen solchen auf Entwurfsfertigung erhält und nach Aushändigung des Entwurfs der Beurkundungsauftrag zurückgenommen wird. Ansonsten führte dies dazu, dass die bis zur Rücknahme erbrachten "Vorleistungen" unentgeltlich von der Kostenschuldnerin entgegen genommen würden und künftig von einer Vielzahl von Kostenschuldnern in Anspruch genommen werden könnten.

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17.10.2011

Fahrtkosten zur Baustelle können nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden

FG Münster 14.9.2011, 10 K 2037/10 E

Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Eine Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer dauerhaft auf einen bestimmten Betriebsstandort einstellen und seine Wegekosten, etwa durch einen Umzug, verringern kann.

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17.10.2011

Rheinschifffahrt stellt keinen Sachmangel dar

AG Köln 14.6.2011, 223 C 26/11

Wer eine unmittelbar am Rhein gelegene Wohnung besichtigt und anmietet, muss damit rechnen, dass es dort zu Emmissionen von Frachtschiffen kommen kann, auch wenn vielleicht beim Besichtigungstermin keine Schiffe vor Anker lagen. Selbst wenn der Mieter nicht aus Köln stammt, ist es allgemein bekannt, dass es sich beim Rhein um eine der meist befahrensten Schifffahrtstraßen Europas handelt und Schiffe bei Ruhepausen auch schon einmal am Ufer anlegen.

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17.10.2011

1-Prozent-Regelung verfassungsgemäß: Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers

Niedersächsisches FG 14.9.2011, 9 K 394/10

Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 S. i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) sind verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die typisierende 1-Prozent-Regelung nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklungen im Kfz-Handel zu überprüfen und an die veränderten Marktverhältnisse anzupassen.

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