Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.12.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Erfolgloses Vorgehen gegen Aussagen eines Zeitungsartikels

EGMR v. 6.11.2025 - 23236/22

Journalisten sind frei, über Ereignisse auf der Grundlage von Informationen aus offiziellen Quellen zu berichten, ohne diese weiter zu überprüfen. (Baena Salamanca gegen Spanien)

19.12.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Schweiz: Überwachung der Briefkommunikation einer Inhaftierten

EGMR v. 6.11.2025 - 37639/19

Eine gewisse Überwachung der Korrespondenz von Häftlingen verstößt an sich nicht gegen die EMRK. (A.V. gegen Schweiz)

18.12.2025

Zusätzliches Altersversorgungssystem der Europaabgeordneten

EuG v. 17.12.2025 - T-620/23 u.a.

Das EuG hat sich vorliegend mit den verbundenen Klagen von 405 ehemaligen Europaabgeordneten oder ihren Hinterbliebenen gegen die Kürzung ihrer zusätzlichen Altersversorgung um die Hälfte befasst. Der Grundsatz des Schutzes wohlerworbener Rechte bedeutet nicht, dass jede Änderung der Modalitäten der Ruhegehaltsberechnung, die eine Verringerung der Ruhegehaltshöhe nach sich zieht, einen Eingriff in diese wohlerworbenen Rechte darstellt. Die erworbenen Ruhegehaltsansprüche sind nämlich von der Ruhegehaltshöhe zu unterscheiden.

18.12.2025

Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

OLG Zweibrücken v. 9.12.2025 - 5 U 82/24

Der Makler ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.

18.12.2025

SCHUFA: Von Vertragspartnern eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach Forderungsausgleich gelöscht werden

BGH v. 18.12.2025 - I ZR 97/25

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Für die Festlegung der Speicherungsdauer bei nicht aus einem öffentlichen Register übernommenen Daten können von der Aufsichtsbehörde genehmigte Verhaltensregeln herangezogen werden, soweit sie typisiert zu einem angemessenen Interessenausgleich führen und die Besonderheiten des Einzelfalls bei der konkret vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden.

17.12.2025

Zur inhaltlichen Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG

OLG Schleswig-Holstein v. 28.11.2025 - 2x W 74/25

Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 GmbHG fungiert das Registergericht im Ausgangspunkt nicht als prüfende Stelle, sondern als "Verwahrstelle", welche die Gesellschafterliste in den Registerordner aufnimmt und verwahrt. Dabei unterliegt die Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit der Gesellschafterliste in erster Linie der haftungsbewehrten Verantwortung des Einreichenden. Dem Registergericht steht grundsätzlich lediglich ein formelles Prüfungsrecht zu; nur in Ausnahmefällen, wenn die Unrichtigkeit für das Registergericht (ohne weitere Ermittlungen) offensichtlich ist (Evidenzfälle), darf es die Aufnahme einer formell ordnungsgemäß eingereichten Liste ablehnen.

16.12.2025

KI und Urheberrecht: Zur Schrankenregelungen für das sog. Text und Data Mining aus § 44b UrhG

OLG Hamburg v. 10.12.2025 - 5 U 104/24

Ein Fotograf kann die Nutzung einer seiner Fotografien durch einen Verein bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden kann, zu dulden haben. Der Verein kann sich hinsichtlich der Nutzung der heruntergeladenen Fotografie auf die Schrankenregelungen für das sog. Text und Data Mining aus § 44b UrhG berufen.

16.12.2025

Risikoaufklärung bei Permanent-Make-up

AG München v. 3.10.2025 - 191 C 11493/25

Ist eine kosmetische Behandlung (hier: Permanent-Make-up) mit Gesundheitsrisiken verbunden, ist der Dienstleister verpflichtet, seine Kunden vor Vertragsschluss über mögliche Risiken umfassend aufzuklären (§ 241 Abs. 2 BGB). Unterbleibt eine Aufklärung vor Vertragsabschluss, so begründet dies ein Rücktrittsrecht des Kunden. Eine kostenpflichtige Stornierung liegt in einem solchen Fall nicht vor.

16.12.2025

WEG: Ladung durch Nichtberechtigte führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Beschlüsse

LG Lüneburg v. 4.3.2025 - 9 S 28/24

Lädt eine für die Zukunft geplante Verwaltung zu einer Versammlung ein, ohne hierzu berechtigt zu sein, sind die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nicht allein deshalb nichtig. Es handelt sich um eine Situation, in der die Einberufende zumindest potentiell hierzu berechtigt war und ist vergleichbar mit der Situation, dass ein unwirksam bestellter oder abberufener Verwalter tätig wird, mithin ein ebenfalls potenziell Berechtigter, was nur zur Anfechtung, aber nicht zu Nichtigkeit führen soll.

15.12.2025

Keine Volljährigenadoption durch einen Ehegatten allein

BVerfG v. 16.4.2025 - 1 BvR 76/24

Die Adoption eines volljährigen Anzunehmenden durch einen Ehegatten allein verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), da der Adoptionsbeschluss unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.

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