Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.05.2025

Finanzielle Probleme eines Anwalts in Urteil öffentlich gemacht: Klage gegen Openjur erfolglos

LG Hamburg v. 9.5.2025 - 324 O 278/23

Das LG Hamburg hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen Openjur auf Schadensersatz abgewiesen. Openjur hatte eine Gerichtsentscheidung mit Klarnamen des Anwalts veröffentlicht, aus der finanzielle Probleme des Betroffenen ablesbar waren. Die Tätigkeit von Openjur unterfalle jedoch der Bereichsausnahme für journalistische Zwecke des Art. 85 Abs. 2 DSGVO, urteilte das LG. Die Veröffentlichung des Namens stelle sich aufgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen als gerechtfertigt dar.

13.05.2025

Grenzüberschreitender Sorgerechtsfall: Verfassungsbeschwerde der Mutter in Deutschland erfolglos

BVerfG v. 9.4.2025 - 1 BvR 1618/24

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsstreit zwischen geschiedenen Eltern richtete. Um das Sorgerecht für zwei ihrer insgesamt vier Kinder haben die Eltern sowohl in Deutschland als auch in Dänemark verschiedene gerichtliche Verfahren geführt, insbesondere um das Recht, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Es sind weder für die Beschwerdeführerin noch rechtlich belastende Wirkungen der deutschen Entscheidungen ersichtlich noch eine Verletzung von Grundrechten der Mutter durch diese Entscheidungen erkennbar.

13.05.2025

Aussetzung eines Individualverfahrens und die Frage der Vorgreiflichkeit

LAG Köln v. 4.4.2025 - 6 Ta 186/24

Wird in einem Beschlussverfahren die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung angegriffen, so ist die Aussetzung eines Individualverfahrens, bei dem die Parteien um Ansprüche aus dieser Betriebsvereinbarung streiten, in der Regel nicht ermessensfehlerhaft.

12.05.2025

Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung bei messbarer und dauerhafter Einsparung von Endenergie

BGH v. 26.3.2025 - VIII ZR 283/23

Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist. Dies hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten - ggf. mit sachverständiger Hilfe - zu beurteilen, wobei auch auf anerkannte Pauschalwerte zurückgegriffen werden kann.

12.05.2025

Wie muss eine Baustelle gesichert sein, damit der Bauherr seiner Verkehrssicherungspflicht genügt?

LG Koblenz v. 31.1.2025 - 13 S 32/24

Innerhalb eines erkennbaren Baustellenbereiches muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Unebenheiten sind in Baustellenbereichen vielmehr grundsätzlich zu erwarten. Bei einer Fräskante handelt es sich dort um eine typische Baustellenunebenheit, mit der ein Fußgänger im Bereich einer Baustelle zu rechnen hat. Bei Dunkelheit haben Fußgänger dort in eigener Verantwortung besonders auf den Fahrbahnbelag zu achten.

12.05.2025

Gebrauchtwagenhändler muss Reparaturhistorie ungefragt mitteilen

LG Lübeck v. 8.5.2025 - 3 O 150/21

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur bei entsprechender Offenbarungspflicht eine Täuschungshandlung dar; dabei ist entscheidend, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall redlicherweise eine Aufklärung über den verschwiegenen Umstand erwarten durfte. Und das war hier in Bezug auf die Reparaturhistorie des Fahrzeugs der Fall.

12.05.2025

Hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte erfordert nicht immer fachärztliches Attest

BGH v. 16.4.2025 - VIII ZR 270/22

Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden. Vielmehr kann im Einzelfall auch eine (ausführliche) Stellungnahme eines - bezogen auf das geltend gemachte Beschwerdebild - medizinisch qualifizierten Behandlers geeignet sein, den Sachvortrag des Mieters zu untermauern, auch wenn diese nicht von einem Facharzt erstellt worden ist. Dabei kommt es auf die konkreten Umstände, insbesondere den konkreten Inhalt des (ausführlichen) Attests an.

12.05.2025

Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

BVerwG v. 30.4.2025 - 10 A 1.24

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag ("Fix und Foxi") verwehrt. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige BVerwG in Leipzig heute entschieden.

12.05.2025

Schufa: Betrugsprävention gilt als berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO

OLG Bamberg v. 5.5.2025 - 4 U 120/24 e

Nach der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 4.7.2023, C-252/21) sind Verarbeitungen personenbezogener Daten nach Art. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Was als berechtigtes Interesse zu gelten hat, bestimmt Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO zwar nicht ausdrücklich näher. Anhalt bietet jedoch der Erwägungsgrund Nr. 47 zur DSGVO. Darin wird die Betrugsprävention ausdrücklich genannt.

12.05.2025

Erneute mündliche Verhandlung nach Richterwechsel nicht entbehrlich

BGH v. 16.4.2025 - VII ZR 126/23

In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.

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