Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.07.2025

Stufenklage: Durchsetzungssperre steht selbständiger Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nicht entgegen

BGH v. 8.7.2025 - II ZB 1/25

Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen. Dies ergibt sich schon daraus, dass selbst ein Zahlungsantrag in der Leistungsstufe ohne Weiteres auch das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechenden Forderungen in die Auseinandersetzungsrechnung (als unselbstständige Rechnungsposten) eingestellt werden.

22.07.2025

Gesundheitsdaten von Beschäftigten: Was dürfen Arbeitgeber tun und wissen?

Wenn Beschäftigte länger krank sind, benötigen Arbeitgeber bestimmte Informationen, um die weitere Zahlung des Arbeitsentgelts zu prüfen. Aber wie weit darf der Einblick in den Gesundheitszustand gehen? Wann ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erlaubt, und welche Grenzen setzt das Datenschutzrecht? Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW (LDI NRW) gibt den Beteiligten nun erstmals eine Hilfestellung an die Hand, aus der sich ergibt, was erlaubt ist und was nicht.

22.07.2025

Entgelte der Vollzeitbeschäftigten in 2024 deutlich gestiegen

Laut einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit sind die Entgelte der Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Dabei stiegen das sog. Medianentgelt im Jahr 2024 auf monatlich 4.013 €. Die Daten basieren auf der Meldung der Arbeitgeber zur Sozialversicherung, wobei nur Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt wurden. Der Gender-Pay-Gap lag danach bei 346 € und damit leicht unter dem Vorjahresniveau. Die höchsten Entgelte wurden in Hamburg, die niedrigsten in Mecklenburg-Vorpommern erzielt.

21.07.2025

E-Mail Account gehackt: Kunde zahlt auf Konto eines Betrügers

LG Koblenz v. 26.3.2025 - 8 O 271/22

Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Das LG Koblenz verneinte diese Frage, sah bei dem Werkunternehmer jedoch ein Mitverschulden, da dieser seine Daten besser hätte schützen müssen.

21.07.2025

Bank zur Beseitigung einer durch unwirksame AGB-Klausel entstandenen Fehlvorstellung verpflichtet

OLG Frankfurt a.M. v. 13.6.2025 - 3 U 286/22

Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren.

21.07.2025

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

LAG Köln v. 9.7.2025 - 4 SLa 97/25

Das LAG Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des ArbG Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 € aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.154 € festgesetzt. Gegenstand des Verfahrens und Grund für die Höhe der Abfindung war ein sexistisches und übergriffiges Verhalten des Geschäftsführers gewesen.

21.07.2025

Grenzen des guten Glaubens beim Gebrauchtwagenkauf

Pfälzisches OLG Zweibrücken v. 27.12.2024 - 8 U 175/22

Das Pfälzische OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist.

21.07.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 30)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

21.07.2025

Rufmordkampagne gegen verdächtigen Arbeitnehmer oder zulässige Befragung aller Mitarbeiter zur Sachverhaltsaufklärung?

LAG Niedersachsen v. 15.1.2025 - 2 SLa 31/24

Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer unter Anwendung eines Fragenkataloges mit etwa 150 vorformulierten Fragen kann zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitgeberin die durch die Befragung der Mitarbeiter gewonnenen Informationen dazu verwendet, den Beweis in einem Kündigungsschutzprozess zu führen.

18.07.2025

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen

BGH v. 17.7.2025 - III ZR 388/23

Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB, das eine besondere persönliche Beziehung voraussetzt, besteht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und das die Partnersuche regelhaft ausschließlich durch vollständig automatisierte Vorgänge unterstützt, nicht.

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