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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.03.2019

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

BFH v. 11.12.2018 - III R 26/18

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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13.03.2019

Elternunterhalt: Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB?

BGH v. 20.2.2019 - XII ZB 364/18

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

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13.03.2019

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 37/15

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1.1.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

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13.03.2019

Hohes Alter der Mieter schützt vor Eigenbedarfskündigung

LG Berlin v. 12.3.2019 - 67 S 345/18

§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung) ist mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter gebietet auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses.

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13.03.2019

Betriebsrat muss auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal unterrichtet werden

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 48/17

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können für den Arbeitsschutz relevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden.

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12.03.2019

Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat bei Geschäften gegenüber Gesellschaft mit Vorstandsmitglied als Alleingesellschafter

BGH v. 15.1.2019 - II ZR 392/17

Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.

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12.03.2019

Zur Unverbindlichkeit eines Vorvertrags hinsichtlich der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

Ist zwischen den Parteien zu Beginn des Arbeitsverhältnisses kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, sondern lediglich ein hierauf bezogener Vorvertrag vereinbart worden, und ist dieser Vorvertrag wirksam, so eröffnet er dem Arbeitnehmer nicht die Wahlmöglichkeit, sich für Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.

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11.03.2019

Rechtsanwalt darf sich auf Angaben eines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens nicht ungeprüft verlassen

BGH v. 14.2.2019 - IX ZR 181/17

Ein Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Nachfragen auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines datierten und mit der Aufschrift "per Boten" versehenen Kündigungsschreibens verlassen. Legt der Anwalt die Angaben des Mandanten seinem weiteren Vorgehen ungeprüft zugrunde und versäumt er hierdurch eine Klagefrist, handelte er pflichtwidrig.

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11.03.2019

Notveräußerung: § 111l StPO a.F. findet auf Grundstücke keine Anwendung

BGH v. 11.10.2018 - V ZB 241/17

§ 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30.6.2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke keine Anwendung. Die Staatsanwaltschaft kann einen entsprechenden Antrag weder in direkter noch in analoger Anwendung auf § 111l Abs. 1 und 5 StPO a.F. stützen.

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11.03.2019

Schadensersatzanspruch neben und statt der Leistung bei einer Werkleistung

BGH v. 7.2.2019 - VII ZR 63/18

Ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung kann bei einem Werkmangel und einer nicht möglichen Beseitigung im Zuge der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung tritt an die Stelle der geschuldeten Werkleistung. Der Anspruch wird durch die Reichweite der Nacherfüllung begrenzt.

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