Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.01.2026

Smart-Glasses mit Aufnahmefunktion als Beweismittel

OLG Köln v. 14.3.2025 - 6 U 82/24

Es bestehen Bedenken, ob mittels einer als Brille getarnten Videokamera erstellte Aufnahmen in einer Gaststätte als Beweismittel in einem Urheberrechtsstreit (unberechtigtes öffentliches Zugänglichmachen der Übertragung eines Fußballspiels) verwertbar sind.

13.01.2026

Correctiv-Berichterstattung zum Potsdamer Treffen

LG Hamburg v. 19.12.2025 - 324 O 6/25 u.a.

Dem Initiator des Potsdamer Treffens am 25.11.2023 und einem ebenfalls klagenden Juristen stehen hinsichtlich der Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" keine Unterlassungsansprüche zu.

12.01.2026

Ist die sichere Zustellung durch Einwurfeinschreiben (bald) Geschichte?

LAG Hamburg v. 14.7.2025 - 4 SLa 26/24

Anders als das frühere Einwurfeinschreiben, dessen Zugang mittels "Peel-off-Label" händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen Geschehensverlauf für einen sicheren Zugang eines Schriftstücks und damit keinen diesbezüglichen Anscheinsbeweis dar.

12.01.2026

"KI-Halluzinationen" von BGH-Entscheidungen in anwaltlichem Schriftsatz

LG Frankfurt a.M. v. 25.9.2025 - 2-13 S 56/24

Es gehört zu den Grundpflichten anwaltlicher Tätigkeit, weder Fundstellen im Volltext zu erfinden noch von einem Chatbot vorgeschlagene Textquellen ungeprüft in einen Schriftsatz zu übernehmen.

12.01.2026

Kein Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen

KG Berlin v. 23.12.2025 - 10 U 190/23

Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen, die sich kritisch mit den Zielen und dem öffentlichen Auftreten des Vereins auseinandersetzen. Dass einige Nutzer in den Gruppen rechtswidrige Beiträge veröffentlichen, reicht unter Berücksichtigung der zugunsten der anderen Nutzer bestehenden vertraglichen und durch die Gemeinschaftsstandards beschriebenen Nutzungsrechte für einen Löschungsanspruch gegenüber der ganzen Gruppe nicht aus. Eine Löschung der Gruppen würde unverhältnismäßig in die Rechte derjenigen Nutzer eingreifen, die keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlichen.

12.01.2026

Das Kreuz mit der Kreuzfahrt: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

OLG Köln v. 10.12.2025 - 16 U 10/25

Bei Pauschalreisen steht dem Reisenden gegen den Reiseveranstalter auch dann ein Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu, wenn die Absage einer Schiffsreise auf Umstände zurückgeht, die zunächst im Verantwortungsbereich des Veranstalters liegen (verspätete Fertigstellung eines Schiffes in der Werft), die Vereitelung der Reise aber schließlich auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände i.S. § 651 Abs. 1 Nr. 3 BGB (Sicherheitsbedenken gegen Nutzung eines Seeweges aufgrund terroristischer Angriffe) zurückzuführen ist.

12.01.2026

Körperschaftsteuer: Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern

FG Hamburg v. 13.11.2025 - 2 K 67/203

Ein gemeinnütziger Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben und keine Spenden vor. Die Vereinbarung, dass die Sponsorengelder auch nach Fälligkeit erst auf Anforderung durch den gemeinnützigen Verein vom Sponsor zu zahlen und bis dahin lediglich zu einem geringen Zinssatz zu verzinsen sind, führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

12.01.2026

Taxonomie-Berichterstattung: Delegierte Verordnung veröffentlicht

Am 8.1.2026 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2026/73 zur Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ändert verschiedene Regelungen zur Berichterstattung über ökologisch nachhaltige Tätigkeiten.

12.01.2026

Unzulässige Bestpreisklauseln: Booking.com gegenüber Hotelbetreibern schadensersatzpflichtig

LG Berlin II v. 16.12.2025 - 61 O 60/24 Kart

Das LG Berlin II hat entschieden, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln seit dem 1.1.2013 entstanden ist.

12.01.2026

Unzulässigkeit der Einführung von Werbung bei Prime Video

LG München I v. 16.12.2025 - 33 O 3266/24

Das LG München I hat einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Amazon stattgegeben. Amazon hatte seinen "Prime Video"-Kunden Anfang 2024 per E‑Mail angekündigt, dass der Streamingdienst künftig nicht mehr werbefrei sein werde. Das LG hielt diese Mitteilung für irreführend, da der Eindruck erweckt werde, die angekündigte Änderung würde unabhängig von der Zustimmung der Kunden eintreten.

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