Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.11.2023

Wann kann ein Nachbar die Entfernung einer Videokamera verlangen?

LG Saarbrücken v. 13.10.2023, 13 S 32/23

Ein Anspruch auf Entfernung von durch den Nachbarn installierten Kameras aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet. Ein Anspruch auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen scheidet aus, wenn nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen ist.

08.11.2023

Streit um Klappkisten: Wann kommt einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zu?

OLG Hamburg v. 12.10.2023 - 5 U 104/22

Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein. Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Es geht nicht um einen Ideen- oder Konzeptschutz, sondern um die konkrete Gestaltung, die als Leistungsergebnis wettbewerblichen Schutz genießen kann.

07.11.2023

Rechtsmissbräuchlichkeit des ordnungsgemäßen Squeeze Out nur im eklatanten Ausnahmefall

KG Berlin v. 16.10.2023 - 2 AktG 1/23

Die Durchführung eines Squeeze Out kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur in eklatanten Fallgestaltungen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Dies kommt etwa in Betracht, wenn deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der gesetzgeberische Zweck entfremdet und stattdessen ein anderweit aufgestelltes Verbot unterlaufen wird oder die beabsichtigte Maßnahme in ihrer Benachteiligung der Minderheit über das vom Gesetz vorgesehene Maß deutlich hinausgeht, wobei an den von den Minderheitsaktionären zu führenden Nachweis einer Zweckentfremdung hohe Anforderungen zu stellen sind.

07.11.2023

Mietminderung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit der Räumlichkeit für den Spielhallenbetrieb?

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2023 - 2 U 5/23

Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat Mietminderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt worden war und nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes nicht mehr genehmigt werden kann, zurückgewiesen.

07.11.2023

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Zeitungsartikels nach § 14 UrhG

LG Köln v. 10.8.2023 - 14 O 144/23

Die Entfernung von Textpassagen eines Zeitungsartikels kann gem. § 14 UrhG bzw. § 39 UrhG unzulässig sein. Davon ist auszugehen, wenn sprachlich individuelle Formulierungen gestrichen worden sind und durch die Streichung von Informationen zu einer bekannten politischen Person in die geschützte Anordnung des Stoffs eingegriffen worden ist und dies zu einer Veränderung des Textes, die der namentlich benannte Urheber ohne seine Zustimmung nicht hinzunehmen hat, führt.

07.11.2023

Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern

BGH v. 11.10.2023 - IV ZB 26/22

Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern) bemisst sich nach dem Vermögen beider (§ 86 Abs. 1 und 2, § 102 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 GNotKG).

07.11.2023

Bundesminister darf auf Social Media Nutzer blockieren

AG Berlin-Mitte v. 19.10.2023 - 151 C 167/23 eV

Privat betriebene Social Media-Accounts eines Bundesministers stellen keine virtuelle öffentliche Einrichtung dar. Die Abgrenzung zwischen privatem und hoheitlichem Social Media-Account erfordert eine umfassende Würdigung des konkreten Accounts, wobei insbesondere auf dessen Inhalt, Form und den äußeren Zusammenhang der auf ihm getätigten Äußerungen abzustellen ist; entscheidend sind hierbei nicht die einzelnen Beiträge, sondern das Gesamtgepräge des ganzen Accounts.

07.11.2023

Mietrecht: Fehlerhafte Zurückweisung eines auf Verlängerung der Räumungsfrist gerichteten Antrags

LG Berlin v. 19.10.2023 - 67 T 79/23

Die Zurückweisung eines auf Verlängerung der Räumungsfrist gerichteten Antrags ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht sie auf unzureichende Anmietbemühungen des Mieters stützt, ohne gleichzeitig tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob, gegebenenfalls wann, intensivere Anmietbemühungen vor Ablauf der ursprünglich gewährten Räumungsfrist zum Erfolg geführt hätten.

07.11.2023

Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte gemäß § 17 DSGVO

LAG Baden-Württemberg v. 28.7.2023 - 9 Sa 73/21

Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen, entschied LAG Baden-Württemberg. Es vertritt damit einen anderen Standpunkt als das sächsische LAG.

07.11.2023

Dringlichkeitsverlust bei Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und begründungsfrist

OLG Nürnberg v. 24.10.2023 - 3 U 965/23

Das volle Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen ist in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich. Lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen kann eine Selbstwiderlegung durch verzögertes Betreiben des Verfahrens auch bei der Einhaltung der Rechtsmittelfristen entfallen. Ein solcher Sonderfall kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung allenfalls in Betracht, wenn zum einen eine tatsächlich und rechtlich äußerst einfache Fallgestaltung gegeben ist, bei der keinerlei weitere tatsächliche Ermittlungen anzustellen und keine weiteren Glaubhaftmachungsmittel zu beschaffen sind, und wenn zum anderen der Verfügungskläger auch durch sein sonstiges Verhalten zum Ausdruck bringt, dass ihm selbst die Sache nicht so eilig ist.

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