Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.11.2023

Zweiterwerb von Fondsanteilen: Zur Pflicht der Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht durch das Gericht

BGH v. 21.9.2023 - III ZR 139/22

Beim Zweiterwerb von Fondsanteilen gehen nicht in den Anteilscheinen verbriefte Sekundäransprüche auf den Zweiterwerber nur über, wenn sie mit dem verbrieften Recht mitübertragen worden sind (Fortführung von Senat, Urteile vom 21.4.2022 - III ZR 268/20, WM 2022, 1057 und vom 2.3.2023 - III ZR 108/22, WM 2023, 722). Kommt bei der Beurteilung eines Sachverhalts die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht, ist das deutsche internationale Privatrecht von Amts wegen zu beachten. Es ist darauf hin zu prüfen, ob deutsches oder ausländisches Sachrecht auf den geltend gemachten Anspruch anzuwenden ist.

08.11.2023

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

AG Rheine v. 31.8.2023 - 14 C 187/22

Der durchschnittliche Geschädigte hat aber im Regelfall keine Kenntnis davon, um was für ein Fahrzeug es sich bei dem angemieteten Wagen handelt. Er muss hierüber auch nicht aufgeklärt werden. Somit ist für ihn nicht erkennbar, ob es sich um einen als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassenen Mietwagen handelt oder nicht. Eine Nachfragepflicht besteht ebenfalls nicht.

08.11.2023

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

BVerwG v. 7.11.2023 - 3 C 8.22 u.a.

Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar.

08.11.2023

Wann kann ein Nachbar die Entfernung einer Videokamera verlangen?

LG Saarbrücken v. 13.10.2023, 13 S 32/23

Ein Anspruch auf Entfernung von durch den Nachbarn installierten Kameras aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet. Ein Anspruch auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen scheidet aus, wenn nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen ist.

08.11.2023

Streit um Klappkisten: Wann kommt einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zu?

OLG Hamburg v. 12.10.2023 - 5 U 104/22

Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein. Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Es geht nicht um einen Ideen- oder Konzeptschutz, sondern um die konkrete Gestaltung, die als Leistungsergebnis wettbewerblichen Schutz genießen kann.

07.11.2023

Rechtsmissbräuchlichkeit des ordnungsgemäßen Squeeze Out nur im eklatanten Ausnahmefall

KG Berlin v. 16.10.2023 - 2 AktG 1/23

Die Durchführung eines Squeeze Out kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur in eklatanten Fallgestaltungen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Dies kommt etwa in Betracht, wenn deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der gesetzgeberische Zweck entfremdet und stattdessen ein anderweit aufgestelltes Verbot unterlaufen wird oder die beabsichtigte Maßnahme in ihrer Benachteiligung der Minderheit über das vom Gesetz vorgesehene Maß deutlich hinausgeht, wobei an den von den Minderheitsaktionären zu führenden Nachweis einer Zweckentfremdung hohe Anforderungen zu stellen sind.

07.11.2023

Mietminderung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit der Räumlichkeit für den Spielhallenbetrieb?

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2023 - 2 U 5/23

Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat Mietminderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt worden war und nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes nicht mehr genehmigt werden kann, zurückgewiesen.

07.11.2023

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Zeitungsartikels nach § 14 UrhG

LG Köln v. 10.8.2023 - 14 O 144/23

Die Entfernung von Textpassagen eines Zeitungsartikels kann gem. § 14 UrhG bzw. § 39 UrhG unzulässig sein. Davon ist auszugehen, wenn sprachlich individuelle Formulierungen gestrichen worden sind und durch die Streichung von Informationen zu einer bekannten politischen Person in die geschützte Anordnung des Stoffs eingegriffen worden ist und dies zu einer Veränderung des Textes, die der namentlich benannte Urheber ohne seine Zustimmung nicht hinzunehmen hat, führt.

07.11.2023

Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern

BGH v. 11.10.2023 - IV ZB 26/22

Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern) bemisst sich nach dem Vermögen beider (§ 86 Abs. 1 und 2, § 102 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 GNotKG).

07.11.2023

Bundesminister darf auf Social Media Nutzer blockieren

AG Berlin-Mitte v. 19.10.2023 - 151 C 167/23 eV

Privat betriebene Social Media-Accounts eines Bundesministers stellen keine virtuelle öffentliche Einrichtung dar. Die Abgrenzung zwischen privatem und hoheitlichem Social Media-Account erfordert eine umfassende Würdigung des konkreten Accounts, wobei insbesondere auf dessen Inhalt, Form und den äußeren Zusammenhang der auf ihm getätigten Äußerungen abzustellen ist; entscheidend sind hierbei nicht die einzelnen Beiträge, sondern das Gesamtgepräge des ganzen Accounts.

News