Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.11.2025

Auseinandersetzung des Erlöses bei Teilungsversteigerung unter Beachtung von Gegenrechten und eines überzahlten Betrages durch einen Miteigentümer

OLG Celle v. 19.8.2025 - 17 UF 63/25

Hat ein Ehegatte nach Trennung rechtsgrundlos Leistungen auf ein gesamtschuldnerisch eingegangenes Darlehen erbracht, kann er nach Hinterlegung des überzahlten Betrags durch den Darlehensgeber die Zustimmung des anderen Ehegatten zur Auszahlung der Überzahlung verlangen. Erklärt ein Ehegatte die Zustimmung zur teilweisen Auszahlung des dem anderen Ehegatten zustehenden Anteils am hinterlegten Betrag, tritt insofern Teilerfüllung des Anspruchs zur Zustimmung ein. Gemeinschaftsfremde Ansprüche können dem Anspruch auf Auseinandersetzung des hinterlegten Betrags weder im Wege der Aufrechnung noch des Zurückbehaltungsrechts entgegengehalten werden (Anschluss an BGH v. 22.2.2017 - XII ZB 137/16, FamRZ 2017, 693).

25.11.2025

Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung

LAG Köln v. 17.7.2025 - 6 SLa 484/24

Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20 % des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat abzuführen, stellt eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2 HGB dar und ist daher unwirksam.

25.11.2025

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit: Halber Ausgangswert bei nur kurzfristigen Versetzungsmaßnahmen

Hessisches LAG v. 20.11.2025 - 12 Ta 718/25

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren bezüglich einer personellen Einzelmaßnahme gem. §§ 99, 100, 101 BetrVG bemisst sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Bei Versetzungsmaßnahmen, die absehbar für keine längere Dauer als drei Monate beabsichtigt sind, ist es regelmäßig sachgerecht, einen halben Ausgangswert in Ansatz zu bringen, wenn nicht besondere Umstände einen vollen Ausgangswert rechtfertigen.

24.11.2025

Konkurrentenklage: Strukturiertes Interview statt dienstlicher Beurteilung als Auswahlinstrument

LAG Köln v. 21.8.2025 - 8 GLa 14/24

In Anbetracht des grundsätzlichen Vorrangs aktueller dienstlicher Beurteilungen als Auswahlinstrument kommt der Rückgriff auf alternative Auswahlmethoden - wie etwa strukturierte Auswahlgespräche - regelmäßig nur dann in Betracht, wenn ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen - etwa angesichts ihrer Verschiedenartigkeit - nicht möglich ist.

24.11.2025

Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens trotz Herbeiführung der Insolvenz durch falsche Angaben oder kriminelle Handlungen

OLG München v. 20.1.2025 - 14 U 2456/24 e

Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens ist anzuerkennen, auch wenn die Insolvenz durch falsche Angaben oder kriminelle Handlungen herbeigeführt wurde. Die faktische Verzögerung der Akteneinsicht im ausländischen Insolvenzverfahren widerspricht jedenfalls nicht dem deutschen Ordre public, solange die Klägerin nicht gleichsam aus dem Verfahren ausgesperrt ist. Die Zuständigkeit des irischen Insolvenzgerichts ist nicht vom deutschen Gericht zu überprüfen, solange das irische Insolvenzgericht geeignet ist, die relevanten Verhältnisse aufzuklären.

24.11.2025

Genehmigungspflichtige Entgeltbedingungen: Zur Inhaltskontrolle einer Klausel in den Bahn-Card-Bedingungen

BGH v. 28.10.2025 - X ZR 39/25

Zu den genehmigungspflichtigen Entgeltbedingungen i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AEG gehören Regelungen, die nicht unmittelbar die Höhe eines Entgelts bestimmen, sondern lediglich Voraussetzungen festlegen, unter denen die Inanspruchnahme eines bestimmten Entgelts zulässig ist. Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Abs. 3 AEG und die in § 12 Abs. 5 Satz 2 AEG vorgesehene Befugnis der Behörde, eine Genehmigung zu verweigern, wenn die Beförderungsbedingungen mit dem geltenden Recht nicht in Einklang stehen, stehen einer Inhaltskontrolle auf der Grundlage von §§ 307 ff. BGB nicht entgegen.

24.11.2025

Heilung der Zustellung einer eV von Anwalt zu Anwalt ohne Signaturdatei des Gerichts

LG Frankfurt a.M. v. 1.10.2025 - 2-06 O 286/25

Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt ein Empfangsbekenntnis ab und fehlte lediglich die Signaturdatei des Gerichts, so ist dieser Zustellungsmangel als nach § 189 ZPO geheilt anzusehen.

24.11.2025

Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: Streit um Bestimmung des Referenzzeitraumes

BAG v. 9.9.2025 - 5 AZR 286/24

Entgegen der Annahme des LAG ließ der Umstand, dass die in dem tariflichen Teilzeitmodell beschäftigten Arbeitnehmerinnen "zur Überbrückung der Wintermonate" seit dem 1.11.2019 in den Monaten November bis Februar eine Winterzulage i.H.v. monatlich 400 € brutto erhalten hatten, nicht zwangsläufig den Schluss darauf zu, dass damit für diese stets der dreimonatige Referenzzeitraum galt.

24.11.2025

Unwirksame Klausel in AGB einer Fluglinie hinsichtlich einer Nachkalkulation bei Abweichung von einer im Flugschein angegebenen Reihenfolge von Teilstrecken

BGH v. 28.10.2025 - X ZR 110/24

Eine Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teilstrecken bei ansonsten unveränderten Reisedaten antritt, eine Nachkalkulation des Flugpreises vorsieht, ist unwirksam, wenn sie auch für Fluggäste gilt, die bei Vertragsschluss die Absicht hatten, die Gesamtleistung in Anspruch zu nehmen, und ihre Planung aufgrund von nachträglich zutage getretenen Umständen geändert haben.

24.11.2025

Anspruchs des Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte

BGH v. 28.10.2025 - VIII ZR 17/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB befasst.

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