Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.05.2026

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Rechtsextremer?

BGH v. 28.4.2026 - VI ZR 113/25

Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (hier: Bezeichnung als "Rechtsextremer"). Bei einem "Erklärungsirrtum" des sich Äußernden (vergleichbar dem in § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB für Willenserklärungen geregelten Erklärungsirrtum) kann dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der Abwägung ein deutlich geringeres Gewicht haben.

06.05.2026

Berliner Sommerbäder datenschutzkonform: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung zulässig

VG Berlin v. 6.5.2026 - VG 42 K 73/25

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.

06.05.2026

Doppelte schenkungsteuerliche Erfassung begründet keine Nichtigkeit

FG Düsseldorf v. 21.4.2026 - 4 K 705/25 Erb

Die doppelte schenkungsteuerliche Erfassung eines Lebenssachverhalts durch mehrere Steuerbescheide begründet für sich genommen keinen zur Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO führenden besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler, sondern stellt lediglich eine ggf. rechtswidrige, nach den Korrekturvorschriften der Abgabenordnung (§ 174 AO) behebbare Fehlbehandlung dar.

06.05.2026

Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen

OLG Düsseldorf v. 5.5.2026 - VI-Kart 7/25 [V] u.a.

Die Muttergesellschaft einer Medien-Gruppe und deren deutsche Tochtergesellschaft müssen im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts (im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels) nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten, wie z.B. das meldende Unternehmen sowie dessen Rolle im Hinblick auf die Meldung (Käufer, Verkäufer, Broker, Sonstiges) erteilen.

06.05.2026

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags

OVG NRW v. 5.5.2026 - 6 B 234/26 u.a.

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat das OVG im Eilverfahren entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des VG bestätigt.

06.05.2026

Bund und Länder bringen Milliarden für die Kindertagesbetreuung auf den Weg

Der Bund stellt den Ländern ab 2026 4 Mrd. € für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zur Verfügung. Das Ziel: Mehr Plätze, bessere Ausstattung und moderne Einrichtungen.

06.05.2026

Ausrüstervertrag: Sportprämien sind keine gewerblichen Einkünfte

FG Düsseldorf v. 31.3.2026 - 10 K 48/25 E, G

Ein Profisportler erzielt aus leistungsbezogenen Prämien eines Ausrüstungs- und Werbevertrags keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern sonstige Einkünfte, wenn die Zahlungen ausschließlich an sportliche Erfolge anknüpfen und nicht als Gegenleistung für gesondert vergütete Werbeleistungen erfolgen. Die unentgeltliche Überlassung von Sportartikeln stellt hierbei kein Entgelt, sondern lediglich die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln ohne Einnahmecharakter dar.

06.05.2026

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Änderungen

Das Bundeskabinett hat am 6.5.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz im AGG verbessert werden. So soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer Ansprüche nach dem AGG geltend gemacht werden können. Auch sollen die zivilrechtlichen Benachteiligungsverbote im AGG angepasst werden. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Betroffene von Diskriminierung besser unterstützen können.

06.05.2026

Spiegel siegt vor BGH: Art. 5 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung

BGH v. 10.3.2026 - VI ZR 194/23

Eine abschätzige, als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer von einem Presseorgan durchgeführten Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung; es gehört zu den Garantien der Meinungsfreiheit, dass ein Kritiker seine Bewertung von Vorgängen als seine (Rechts-)Auffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn diese einer objektiven Beurteilung nicht standhält.

06.05.2026

Richter nicht befangen: Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund

OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2026 - 2 U 174/24

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.

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