Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.06.2026

ArbG weist Klage auf Untersagung von Streiks in Kitas der Berliner Kita-Eigenbetriebe ab

ArbG Berlin v. 29.5.2026 - 56 Ca 3396/25

Das ArbG Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen, mit der das Land der Gewerkschaft ver.di untersagen wollte, Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zur Durchsetzung von Streikforderungen über bestimmte Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Auszubildenden durchzuführen.

02.06.2026

Arbeitsgericht weist Klage auf Untersagung von Streiks in Kitas der Berliner Kita-Eigenbetriebe ab

ArbG Berlin v. 29.5.2026 - 56 Ca 3396/25

Das ArbG Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen, mit der das Land der Gewerkschaft ver.di untersagen wollte, Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zur Durchsetzung von Streikforderungen über bestimmte Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Auszubildenden durchzuführen.

01.06.2026

BGH-Abweichung: Schwere Sexualdelikte hindern Einwand der Leistungsunfähigkeit

OLG Hamm v. 9.4.2026 - 6 UF 90/25

Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgrund schwerer Missbrauchstaten gegenüber dem Kind und nahen Angehörigen inhaftiert ist. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da der Senat von der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur selbst verschuldeten Leistungsunfähigkeit abweicht.

01.06.2026

Zum Recht der Aktionäre auf Akteneinsicht

BayObLG v. 28.5.2026 - 101 VA 68/26 e

Aus der Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung des § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG und der daraus abzuleitenden Gewährleistung des rechtlichen Gehörs im fremden Anfechtungsprozess ergibt sich das rechtliche Interesse des Aktionärs i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO am Obsiegen der unterstützten Partei. Im Rahmen des § 299 Abs. 2 ZPO ist es nicht maßgeblich, ob der Aktionär zur Entscheidung über die Ausübung seines Beitrittsrechts auf die Akteneinsicht angewiesen ist. Anderenfalls würden die Anforderungen an die Darlegung eines rechtlichen Interesses i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO überspannt.

01.06.2026

Keine Konvaleszenz bei mehrfacher Sicherungsabtretung nach Insolvenzeröffnung

LG Waldshut-Tiengen v. 13.5.2026 - 1 O 160/25

Im Falle doppelter oder mehrfacher Sicherungsabtretung einer Forderung scheidet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zedentin eine Konvaleszenz der zweiten Sicherungsabtretung aus. Ein späterer Wegfall des Sicherungszwecks führt weder automatisch zum Rückfall der Forderung an die Insolvenzschuldnerin noch genügt ein Freigabeschreiben für den Beweis einer Rückabtretung.

01.06.2026

Treuwidrige Kündigung eines Genossenschaftskontos

OLG Frankfurt a.M. v. 6.5.2026 - 17 U 94/25

Die Ausübung des Kündigungsrechts auf der Grundlage von Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken kann treuwidrig sein, wenn die Bank mit der Kündigung ohne jeden sachlichen Grund nach freiem Belieben die Voraussetzung für den Ausschluss des Genossen aus der Genossenschaft wegen Nichtnutzung des Geschäftsbetriebs der Genossenschaft (§ 9 Abs. 1 lit. f der Satzung der Beklagten) schafft. Ein sachlicher Grund für die Kündigung besteht, wenn die Umstände, die die Bank zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Bank für eine nachvollziehbare und der Sachlage angemessene Reaktion halten muss.

01.06.2026

Politische Amtsträger müssen scharfe und polemische Kritik hinnehmen

OLG Stuttgart v. 22.5.2026 - 6 U 160/25

Zwar können auch Amtsträger Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Äußerungen aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geltend machen. Maßgeblich ist jedoch eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit, wobei politische Amtsträger scharfe und polemische Kritik grundsätzlich hinnehmen müssen.

01.06.2026

Bahnfahrer darf Führen einer Tram mit Bundeswehr-Werbung nicht verweigern

ArbG München v. 20.5.2026 - 4 Ca 15395/25

Ein Tram-Bahnfahrer ist nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern.

01.06.2026

Tram-Fahrer darf das Führen einer Bahn mit Bundeswehr-Werbung nicht aus Gewissensgründen verweigern

ArbG München v. 20.5.2026 - 4 Ca 15395/25

Ein Tram-Bahnfahrer ist nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern.

01.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 23)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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