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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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11.07.2017

Legen des Wasser-Hausanschlusses durch ein Bauunternehmen fällt unter ermäßigten Steuersatz

FG Berlin-Brandenburg 4.4.2017, 2 K 2309/15

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 muss die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung nicht durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Die entgegenstehende Verwaltungsauffassung von BMF Schreiben vom 7.4.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024) ist unzutreffend.

11.07.2017

Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts sind nicht verfassungskonform

BVerfG 23.5.2017, 2 BvR 883/14 u. 2 BvR 905/14

Die verzögerte Angleichung der Besoldung bei sächsischen Beamten der Besoldungsgruppen A10 aufwärts an das Westniveau und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 1.7.2018 für die Jahre 2008 und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen.

10.07.2017

Gebrauchtwagenkauf: Umtauschrecht bei falschem Tachostand?

OLG Oldenburg 18.5.2017, 1 U 65/16

Bei einem Autoverkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer zwar nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Verkäufer zuvor die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat.

10.07.2017

Zur Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Schleswig-Holsteinisches FG 17.11.2015, 4 K 93/14

Die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft setzt voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die mittelbare kapitalistische Beteiligung einzelner Obergesellschafter ohne Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in der Untergesellschaft reicht dagegen nicht aus.

10.07.2017

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II)

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Schließlich wurde auch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz verkündet (BGBl. I 2017, 2143). Es bringt ua. eine Anhebung der Kleinbetragsgrenze in § 33 UStDV von 150 € auf 250 €.

10.07.2017

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

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Ebenfalls verkündet wurde das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BGBl. I 2017, 2074).

10.07.2017

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

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Im Bundesgesetzblatt verkündet wurde inzwischen das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (BGBl. I 2017, 1682), das neben der Aufhebung des so genannten steuerlichen Bankgeheimnisses (§ 30a AO aF) einen neuen § 4i EStG bringt, der Einschränkungen des Sonderbetriebsausgabenabzugs bei Vorgängen mit Auslandsbezug regelt.

10.07.2017

Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV

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Mit der nunmehr auch vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung soll die bisherige Verordnung den Änderungen des § 90 Abs. 3 AO Rechnung tragen und durch eine entsprechend angepasste Version ersetzt werden.

10.07.2017