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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.01.2014

Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts

BGH 20.11.2013, XII ZB 569/12

Die Zuweisung der Inobhutnahme bei unerlaubt eingereisten minderjährigen Ausländern und von Asylbewerbern nach Nr. 6 Abs. 1 bis 3 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben zu § 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ZustKat Ord) begründet eine sachliche Zuständigkeit der Senatsverwaltung nur für die Inobhutnahme, nicht aber auch für die Mitwirkung am familiengerichtlichen Verfahren. Im Hinblick auf die Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren fehlt es an einer gesetzlichen Aufgabenzuweisung.

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07.01.2014

Zum Rechtsschutzbedürfnis im Aufgebotsverfahren bei unbekannten Erben

BGH 14.11.2013, V ZB 204/12

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss eines unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für den unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte. § 1170 BGB enthält eine eindeutige gesetzliche Bestimmung der Voraussetzungen für das Aufgebotsverfahren, die die Gerichte aufgrund ihrer Bindung an Art. 20 Abs. 3 GG zu befolgen haben und nicht durch das Hinzufügen weiterer ungeschriebener Voraussetzungen teilweise außer Kraft setzen dürfen.

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07.01.2014

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014

Das BMJ hat am 6.12.2013 die Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht.

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07.01.2014

Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

OLG Hamm 12.11.2013, 4 U 31/13

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Entsprechende Angebote können den Kunden dazu veranlassen, die Werkstatt unter Verletzung seiner Mitteilungspflicht aus dem Versicherungsvertrag und unter Ausschlagung eines günstigeren Angebots eines Mitbewerbers zu beauftragen, um den versprochenen Vorteil zu erlangen.

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06.01.2014

Widerruf einer Stromversorgererlaubnis stellt keine Gewerbeuntersagung dar

FG Hamburg 8.8.2013, 4 V 91/13

Zwar bestimmt § 361 Abs. 4 S. 1 AO, dass die Einlegung eines Einspruchs, der sich gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung richtet, ausnahmsweise die Vollziehung eines Bescheids hemmt. Doch auch wenn der Widerruf der Versorgererlaubnis eine wesentliche Grundlage der konkreten Gewerbeausübung eines Stromversorgers betrifft, stellt er keine Gewerbeuntersagung und keine ihr gleichzustellende Maßnahme dar.

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06.01.2014

Zur Bewertung des geldwerten Vorteils in Form der Teilnahme an einer Schiffskreuzfahrt

Schleswig-Holsteinisches FG 4.9.2013, 2 K 23/12

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu den Einzelheiten (Bewertungszeitpunkt, Wertermittlung) bei der Schätzung des Wertes einer dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gewährten Vergünstigung in Form der Teilnahme an einer Schiffskreuzfahrt Stellung genommen. Dabei hat es sich insbesondere auch mit den Voraussetzungen für die Gewährung des Rabattfreibetrages i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG befasst.

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06.01.2014

Zur Bedeutung der beratenden Bank im Rahmen der Zweckmäßigkeitserwägung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

OLG Frankfurt a.M. 13.11.2013, 11 SV 100/13

In Fällen, in denen ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO durch Abgabe der Akten an das Prozessgericht nach dem 1.11.2012 anhängig wurde, ist hinsichtlich der Zuständigkeit § 32 b ZPO in der seit dem 1.11.2012 geltenden neuen Fassung anwendbar. Wird der Anbieter nicht mitverklagt, kommt grundsätzlich dem Sitz der beratenden Bank größeres Gewicht zu, als dem Sitz der allein aufgrund ihrer Verknüpfung zur Zielgesellschaft in Anspruch genommenen Bank.

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06.01.2014

Zur Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

BGH 27.11.2013, XII ZB 116/13

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und diese etwa durch entsprechende Erledigungsvermerke erkennen lässt, dass die Fristen in alle Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.

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06.01.2014

Vorabentscheidungsersuchen: Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz

FG Hamburg 19.11.2013, 4 K 122/13

Das FG Hamburg hat dem EuGH einen Katalog mit Auslegungsfragen zum Europarecht vorgelegt. Insbesondere will der Senat wissen, ob die europäische Energiesteuerrichtlinie die Erhebung einer Steuer auf die zur Erzeugung von elektrischem Strom eingesetzten Kernbrennstoffe verbietet.

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03.01.2014

Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Schleswig-Holsteinisches FG 25.9.2013, 2 V 102/13

Zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes insbes. in Anbetracht der gesetzlich vorgegebenen Mindesthöhe von 2.500 € eine an der Sanktionsuntergrenze auszurichtende Würdigung vorzunehmen. Diese hat sich insbesondere an der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzung sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung auszurichten.

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