Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.06.2025

Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.6.2025 nimmt die Finanzverwaltung zu den Regularien des ab 1.1.2026 beginnenden Datenaustauschs im Lohnsteuerabzugsverfahren Stellung.

05.06.2025

Löschung von Negativbewertungen im Internet als unzulässige Rechtsdienstleistung

OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2024 - 6 U 90/24

Das Angebot eines nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft und Rechtsdienstleisterin zugelassenen Unternehmens, negative Bewertungen löschen zu lassen, ist eine unzulässige Rechtsdienstleistung, wenn das Unternehmen zwar nur mit einem Standardschreiben einen fehlenden Anknüpfungspunkt für die Bewertung/en gegenüber den Portalbetreibern behauptet, objektiv aber den Eindruck einer Einzelfallprüfung erweckt.

05.06.2025

Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.6.2025 hat die Finanzverwaltung zu den steuerlichen Rechtsfolgen bei einem Wegzug in die Schweiz Stellung genommen.

05.06.2025

Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

Kurzbesprechung

Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 SchutzmV durch die an die Apotheken zu zahlende Pauschale als Drittentgelt vergütet wurde.

05.06.2025

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

Kurzbesprechung

Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht.

05.06.2025

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

BGH v. 5.6.2025 - I ZR 160/24

Der u.a. für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss.

05.06.2025

Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Hat die EU-Kommission das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör verletzt?

EuGH, C-811/23 P: Schlussanträge der Generalanwältin v. 5.6.2025

Laut Generalanwältin Ćapeta hat die EU-Kommission im Zollstreit aus dem Jahr 2020 in der ersten Amtszeit von Donald Trump das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta gelte nicht für ein Verfahren, das zu einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung führt.

04.06.2025

Öffentlich-rechtliche Sender klagen im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich gegen den Streaming-Service eines Medienanbieters

LG München I v. 28.5.2025 - 37 O 2223/25 u.a.

Das LG München I hat mit zwei Urteilen entschieden, dass eine Medienplattform die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ihrem Portal nutzen darf. Das Vorgehen der Beklagten verstoße gegen Vorschriften des Medienstaatsvertrags. Dieser schütze auch die Freiheit von Rundfunkanbietern, über ihr jeweiliges Angebot zu verfügen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten insoweit einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Verbreitung ihrer Inhalte und müssten keinesfalls jedwede Verbreitung Dritter dulden.

04.06.2025

Fristlose Kündigung nach nicht gestellter Bankbürgschaft unwirksam

BGH v. 14.5.2025 - VIII ZR 256/23

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.

04.06.2025

Gesellschafter kann nicht die Löschung einer falschen Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen

BGH v. 7.5.2025 - II ZB 15/24

Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage der Gesellschaft entspricht.

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