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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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29.08.2012

Im Arbeitskampf können zugespitzte Äußerungen der Gewerkschaft zulässig sein

LAG 17.8.2012, 8 SaGa 14/12

Arbeitgeber müssen sich im Arbeitskampf mitunter gefallen lassen, dass Gewerkschaftsvertreter und Arbeitnehmer ihnen während eines Streiks vorwerfen, dass sie "bescheißen" und "betrügen". Je nach Gesamtzusammenhang handelt es sich hierbei nicht um eine Tatsachenbehauptung im strafrechtlichen Sinn. Selbst derart zugespitzte Äußerungen können von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zusteht, gedeckt sein.

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28.08.2012

Fluggäste müssen notfalls auch ohne Gepäck auf einen Anschlussflug mitgenommen werden

BGH 28.8.2012, X ZR 128/11

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn ihr Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Das bereits durchgecheckte Reisegepäck, auf das die Fluggäste keinen Einfluss mehr haben, stellt in einem solchen Fall kein Sicherheitsrisiko und somit keinen vertretbaren Grund für eine Nichtbeförderung dar.

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28.08.2012

Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung vergaberechtswidriger Bedingungen für zukünftige Verfahren

BGH 5.6.2012, X ZR 161/11

Potenziellen Bietern stehen gegen öffentliche Auftraggeber keine aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitende Ansprüche darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen. Dies ist nur möglich, wenn die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert.

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27.08.2012

Frist für sofortige Beschwerde gegen die Vergütung des Insolvenzverwalters beginnt mit Veröffentlichung im Internet

BGH 12.7.2012, IX ZR 42/10

Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung. Dies gilt auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

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27.08.2012

Erwerber einer gewerblich vermieteten Immobilie tritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Kaution ein

BGH 25.7.2012, XII ZR 22/11

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gem. §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung einer Kaution ein. Dass nach der Rechtsprechung des Senats der Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Kaution aus der konkret getroffenen Sicherungsabrede folgt, steht dem nicht entgegen.

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27.08.2012

Abhängige AG: Zum Nachteilsausgleich bei Beschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäft mit Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens

BGH 26.6.2012, II ZR 30/11

Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen AG mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits der Hauptversammlungsbeschluss einen Nachteilsausgleich vorsehen. Wenn der Nachteil, der der abhängigen Gesellschaft auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens zugefügt wird, bezifferbar ist, muss eine Ausgleichsvereinbarung nach § 311 Abs. 2 AktG, die einen Zahlungsanspruch begründet, den Ausgleichsanspruch beziffern.

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27.08.2012

Zur Korrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

BFH 9.5.2012, X R 38/10

Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr. Die BFH-Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA-Sätze ist in solchen Fällen nicht einschlägig.

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24.08.2012

Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

OLG Karlsruhe 22.8.2012, 4 U 90/12

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Gem. § 43 Abs. 2 StBerG ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft sind im beruflichen Verkehr unzulässig.

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24.08.2012

GbR in der Insolvenz: Gesellschafter verlieren Prozessführungsbefugnis

BGH 12.7.2012, IX ZR 217/11

In Fällen, in denen über das Vermögen einer GbR das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig. Die Sperrwirkung und die Ermächtigungswirkung gem. § 93 InsO begründen die alleinige Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters.

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24.08.2012

Zum Unterhalt für ein erwachsenes Kind nach Verlust seiner bereits erlangten wirtschaftlichen Selbständigkeit

BGH 18.7.2012, XII ZR 91/10

Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen, Der Familienselbstbehalt trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass die Ehegatten durch ihr Zusammenleben Haushaltsersparnisse erzielen.

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