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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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03.11.2015

Zur Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse

LG Karlsruhe 9.10.2015, 7 O 126/15

Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde. Da die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine Doppelrolle als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehat, ist der Anwendungsbereich von § 489 BGB nicht eröffnet.

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03.11.2015

Städte können Plakatwerbung auf privaten Flächen untersagen

OLG Hamm 22.9.2015, 1 RBs 1/15

Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann eine Stadt durchaus Plakatwerbung auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehört auch, dass ein Stadtbild nicht durch sog. "wildes Plakatieren" verschandelt oder verschmutzt wird.

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03.11.2015

Beschäftigte in Behinderten-Werkstätten sind grds. keine Arbeitnehmer - Kein Mindestlohnanspruch

Arbeitsgericht Kiel 19.6.2015, 2 Ca 165 a/15

Schwerbehinderte Menschen, die in entsprechenden Werkstätten tätig sind, fallen grds. nicht unter das MiLoG. Da in derartigen Rechtsverhältnissen kein Austauschverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt besteht, ist der persönliche Anwendungsbereich des MiLoG nicht eröffnet.

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03.11.2015

Individueller Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009 ist verfassungsgemäß

FG Münster 30.9.2015, 3 K 1277/11 E

Der individueller Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009 gem. § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß, wie der BFH zwischenzeitlich mehrfach entschieden hat. Eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor; die Norm hat seiner Auffassung nach keine erdrosselnde Wirkung.

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03.11.2015

Zur Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH 9.9.2015, XII ZB 211/15

Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Das neue Recht schließt eine Berücksichtigung des Zugangsfaktors ausdrücklich aus.

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03.11.2015

Räumungsverfügung wegen Hausfriedensbruchs

LG Wuppertal 20.5.2015, 17 O 108/15

Grundsätzlich ist zwar der unmittelbare Besitzer "Berechtigter" i.S.d. § 123 StGB. Derjenige Mieter indessen, der seinen Besitz erkennbar aufgrund eines neuen Entschlusses nicht mehr aus einem (früheren) Vertragsverhältnis ableitet, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition stützt, verdient keinen besonderen Schutz.

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03.11.2015

EuGH-Vorlage in Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

KG Berlin 16.10.2015, 14 W 89/15

Das KG Berlin hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hinsichtlich der Frage, ob der Aufsichtsrat eines großen, weltweit tätigen Konzernunternehmens ordnungsgemäß besetzt ist. Konkret möchte das KG wissen, ob es mit Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Art. 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt sind.

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02.11.2015

Betriebliche Altersversorgung: Zur Abänderung eines nach dem vor dem 1.9.2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs

BGH 16.9.2015, XII ZB 166/13

Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt lässt und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeignet wäre, weitere Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überflüssig zu machen.

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02.11.2015

Falsche Selbstauskunft durch den Mieter rechtfertigt fristlose Kündigung

AG München 30.6.2015, 411 C 26176/14

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Daran ändert auch die Nachzahlung der Miete nichts.

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02.11.2015

Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage

FG Münster 23.9.2015, 10 K 4079/14 F

Der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) findet auch dann Anwendung, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird. Veräußerungsgewinne, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen, werden gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG von vornherein nicht ermäßigt besteuert.

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