Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.11.2024

Einmeldung von rückständigen Forderungen an Auskunfteien

OLG Schleswig-Holstein v. 22.11.2024 - 17 U 2/24

Die Revision war zuzulassen, da die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BGH erfordert. Die hier behandelte Frage, ob bei der indiziellen Berücksichtigung der Merkmale des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BDSG im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur solche Forderungen eingemeldet werden dürfen, die mit den zur Kündigung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses berechtigenden Forderungen ihrer Art nach übereinstimmen, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden, hat aber Bedeutung für eine Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen.

26.11.2024

Installation eines Gedenksteins gestaltet Wohnanlage bei Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsordnung nicht grundlegend um

BGH v. 11.10.2024 - V ZR 22/24

Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist.

26.11.2024

Pandemiebedingte Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

BAG v. 26.11.2024 - 3 AZR 28/24

Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom BAG entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen.

26.11.2024

Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat muss bei Vergütungsanpassung nicht beteiligt werden

BAG v. 26.11.2024 - 1 ABR 12/23

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG.

26.11.2024

Negative Google- Bewertungen: Kein Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Immobilienmakler

OLG Celle v. 5.11.2024 - 5 U 279/2

Ein Immobilienmakler hat nicht zwangsläufig einen Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend einer negativen Bewertung auf dem Google-Bewertungsprofil des Klägers durch einen Rechtsanwalt hat auffordern lassen. Der BGH hat bereits entschieden, dass eine "geschäftserfahrene Klagepartei" im Einzelfall für bestimmte Tätigkeiten keiner anwaltlichen Hilfe bedarf, weshalb in einem solchen Fall (Einzel-) die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht "erforderlich und zweckmäßig" ist.

26.11.2024

Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Radfahrer

LG Hanau v. 30.8.2023 - 2 S 65/22

Wer mit einem Kraftfahrzeug aus dem Grundstück heraus in die Straße einfährt, kann auch dann bei einer Kollision mit einem vorfahrtsberechtigten Radfahrer alleine haften, wenn dieser vorschriftswidrig nicht auf dem Radweg, sondern auf der Straße fährt. Getrennte Radwege dienen insbesondere dem Schutz von Radfahrern im dichten Verkehr mit geringen Seitenabständen.

26.11.2024

Eigentümerversammlung während der Pandemie durfte unter den Vorgaben der 2G-Regelung stattfinden

BGH v. 20.9.2024 - V ZR 123/23

Unter den während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden landesrechtlichen Vorgaben von "2G" durfte eine Eigentümerversammlung stattfinden. Der Verwalter musste die für die Versammlung geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben beachten und durfte dementsprechend in der Ladung auf die Notwendigkeit der Einhaltung der "2G"-Regelung hinweisen. Die Abhaltung einer Eigentümerversammlung war auch dann ermessensgerecht, wenn einzelne Wohnungseigentümer mitteilten, die Vorgaben der "2G"-Regelung nicht zu erfüllen und deshalb an der Teilnahme gehindert zu sein.

26.11.2024

Photovoltaik-Anlage 2022 errichtet aber erst 2023 fertiggestellt - Keine Umsatzsteuer!

AG München v. 5.6.2024, 158 C 24118/23

Der Zeitpunkt der Leistungserbringung hängt wiederum von der Art des Umsatzes ab. Eine (Montage- oder Werk-)Lieferung gilt demnach als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht über den geschuldeten Gegenstand erhält. Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann somit zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 1.1.2023 fertiggestellt wurde.

25.11.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 48)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

25.11.2024

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags

BGH v. 7.11.2024 - V ZB 6/24

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.

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