News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
13.11.2024
Das Bildzeichen aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
EuG v. 13.11.2024 - T-82/24 Weiterlesen
13.11.2024
Das Oval von Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden
EuG v. 13.11.2024 - T-426/23 Weiterlesen
12.11.2024
Keine Berufung auf Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns von Beschäftigungsbeginn an
BAG v. 12.11.2024 - 9 AZR 13/24 Weiterlesen
12.11.2024
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit unwirksam
BAG v. 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 Weiterlesen
12.11.2024
Keine erhöhte Verfahrensgebühr für gemeinsamen Vertreter mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger
BGH v. 17.10.2024 - IX ZB 10/23 Weiterlesen
12.11.2024
KI-gestützter Wirtschaftsinformationsdienst haftet als Störer auf Unterlassung falscher Unternehmensangaben
LG Kiel v. 29.2.2024 - 6 O 151/23 Weiterlesen
12.11.2024
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
ArbG Braunschweig v. 11.11.2024 - 7 Ca 171/24 u.a. Weiterlesen
12.11.2024
Grenzüberschreitende Forderungseintreibung: Welche Auswirkung hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Drittland?
OLG Frankfurt a.M. v. 10.10.2024 - 7 W 13/24 Weiterlesen
11.11.2024