Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.05.2025

Kaufvertrag: Was spricht für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung?

OLG Stuttgart v. 6.5.2025, 6 U 43/24

Eine in die Vertragsurkunde aufgenommene Leasingklausel steht zwar der Annahme eines bindend abgeschlossenen Kaufvertrages nicht entgegen. Für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung kann es aber ausreichen, wenn eine Partei bei den Vertragsverhandlungen - sei es auch nur aufgrund schlüssigen Verhaltens - gegenüber der anderen Partei erklärt hat, sie halte eine Einigung über die Leasingfinanzierung für geboten, und die andere Partei dies erkannt, aber nicht beanstandet.

09.05.2025

Sorgerecht und Umgang sind unterschiedliche Verfahrensgegenstände und in eigenständigen Verfahren zu behandeln

BGH v. 5.3.2025 - XII ZB 88/24

Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach der eindeutigen gesetzlichen Konzeption in eigenständigen Verfahren zu behandeln und zu entscheiden sind. Schon wegen der Verschiedenheit der Verfahrensgegenstände kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung einer Sorgerechtsregelung nicht entgegenstehen oder dieser vorgreiflich sein.

09.05.2025

Richterin trotz früherer Geltendmachung eigener Ansprüche auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten gegen Bank nicht befangen

BGH v. 15.4.2025 - XI ZB 13/24

Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der AGB der Bank oder Sparkasse zu entscheiden hat, nachdem er selbst in der Vergangenheit wegen eines solchen Anspruchs gegen die Beklagte ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte, nach dessen ergebnislosem Ende den Anspruch aber nicht weiterverfolgt hat und auch nicht mehr Kunde der Beklagten ist, hat keinen Erfolg.

09.05.2025

Ansprüche des Empfängers gegen den Unterfrachtführer wegen Beschädigung des Guts

BGH v. 24.4.2025 - I ZR 103/24

Hat es ein Unterfrachtführer übernommen, das Gut unmittelbar an den letzten Empfänger auszuliefern, kann dieser im Falle der Beschädigung des Guts gegenüber dem Unterfrachtführer gem. § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB die Rechte aus dem Unterfrachtvertrag geltend machen.

08.05.2025

Vergleich von Versicherungen auf Check24 mittels Tarifnoten keine vergleichende Werbung

EuGH v. 8.5.2025 - C-697/23

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren oder Dienstleistungen, der von einem Unternehmen bereitgestellt wird, das kein "Mitbewerber" im Sinne dieser Bestimmung ist - also die von ihm verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet und folglich auf einem Markt für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen tätig ist - nicht unter den Begriff "vergleichende Werbung" im Sinne dieser Bestimmung fällt. Das Gleiche gilt, wenn dieses Unternehmen als Vermittler auftritt und, ohne selbst auf dem Markt für diese Waren oder Dienstleistungen tätig zu sein, es Verbrauchern ermöglicht, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die die betreffenden Waren oder Dienstleistungen anbieten.

08.05.2025

Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für sog. Incentive-Reisen

FG Köln v. 30.1.2025 - 10 K 101/21

Aufwendungen für im Rahmen des Vertriebswettbewerbs durchgeführte Reisen sind uneingeschränkt nach § 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Hierzu gehören auch sog. Incentive-Reisen, die als zusätzliche Sachprovision neben den regulären Vergütungen gewährt wurden. Dabei ist es wegen des bereits verdienten Anspruchs unerheblich, dass die eigentliche Reise dann zeitlich versetzt stattfand.

08.05.2025

Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.5.2025 hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus den BFH-Urteilen I R 52/13 vom 25.3.2015 und I R 16/19 vom 18.1.2023 Stellung genommen.

08.05.2025

Alle weiteren am 8.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

08.05.2025

Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren

Kurzbesprechung

1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung (a.F.) kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentumserwerb durch Zuteilung in einem Umlegungsverfahren einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung darstellt.
2. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn das Umlegungsverfahren zweckwidrig dazu genutzt wird, einen reinen Rechtsträgerwechsel an einem Grundstück zu bewirken.

08.05.2025

§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift

Kurzbesprechung

1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung handelt. Daher rechtfertigt § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) nicht, eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen zu verwerfen und an ihre Stelle eine Gewinnermittlung auf Basis einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode (sogenannte Kostenaufschlagmethode) zu setzen.
2. Die in § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG vorausgesetzte Einkünfteminderung muss ‑‑als kausale Bedingung‑‑ "durch" die Vereinbarung nicht fremdvergleichsgerechter Bedingungen (Verrechnungspreise) entstehen und sie wird weder durch § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG noch durch § 32 BsGaV fingiert.

News