Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.07.2025

Ist eine Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes zulässig?

BGH v. 2.7.2025 - IV ZR 93/24

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt. § 32 Abs. 1 Satz 1 BO-Ä zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des behandelnden Arztes sowie das Ansehen und die Integrität der Ärzteschaft zu sichern. Dies kann durch berufsrechtliche Sanktionen von Seiten der Ärztekammer ausreichend sichergestellt werden.

02.07.2025

Heilmittelwerbegesetz: Versandhandelsapotheke darf keine 10 €-Gutscheine ausloben

OLG Frankfurt a.M. v. 15.5.2025, 6 U 347/24

Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Auch die Werbung für das gesamte Warensortiment einer Apotheke produktbezogen i.S.d. HWG sein.

02.07.2025

Ferrari obsiegt im Markenstreit um Testarossa

EuG v. 2.7.2025 - T-1103/23 u.a.

Das EUIPO hat die Wortmarke Testarossa von Ferrari zu Unrecht für bestimmte Waren für verfallen erklärt. Die Entscheidung des EUIPO betraf Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge.

02.07.2025

Ferarri obsiegt im Markenstreit um Testarossa

EuG v. 2.7.2025 - T-1103/23 u.a.

Das EUIPO hat die Wortmarke Testarossa von Ferrari zu Unrecht für bestimmte Waren für verfallen erklärt. Die Entscheidung des EUIPO betraf Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge.

02.07.2025

Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit des Unfalls

OLG Saarbrücken v. 5.6.2025, 3 U 65/24

Das Schweizerische Strassenverkehrsgesetz definiert das Verschulden nicht spezifisch; es gelten die allgemeinen Grundsätze. Als Verschulden gilt der Verstoß gegen Vorschriften, die bezwecken, Unfälle zu verhüten und Sicherheit zu schaffen. Maßgeblich ist dabei zwar nicht die subjektive Aufmerksamkeit, sondern jene - objektivierte - eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers.

02.07.2025

Kann eine gemeinsame Verpflichtung eine gesamtschuldnerische Haftung begründen?

AG Hannover v. 18.6.2025 - 480 C 7761/24

Eine gesamtschuldnerische Haftung setzt eine eindeutige Vereinbarung voraus. Allein die gemeinsame Verpflichtung mehrerer Eigentümer in einem Vergleich führt noch nicht automatisch zu § 427 BGB. Vielmehr ist nach BGH-Rechtsprechung im Zweifel nur von einer anteiligen Verpflichtung auszugehen, wenn - wie hier - eine interne Umlage nach einem Schlüssel geregelt ist.

01.07.2025

Unwirksamer Widerruf nach Individualanfertigung eines Schlafzimmerschrankes

AG München v. 26.2.2025 - 271 C 21680/24

Das AG München hatte über ein Widerrufsrecht bzgl. der Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wurde, zu entscheiden. Das Widerrufsrecht war hier gemäß § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen, entschied das Gericht. Danach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

01.07.2025

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2026 auf 13,90 €

In ihrer Sitzung vom 27.6.2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 € zum 1.1.2026 und 14,60 € zum 1.1.2027 beschlossen. Damit steigt der Mindestlohn zunächst um 8,42 % und im Folgejahr um weitere 5,04 %. Insgesamt steigt er also um 13,88 %. Das ist die größte sozialpartnerschaftlich beschlossene Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns.

01.07.2025

Cum-Ex-Geschäfte: Freiheitsstrafen für Londoner Fondsmanager bestätigt

BGH v. 27.5.2025 - 1 StR 364/24

Der BGH hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bestätigt. Das LG hat die Angeklagten zu Recht jeweils wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten, bzw. drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

01.07.2025

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Hamburg v. 23.6.2025 - 12 WF 31/25

Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich zudem nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten. Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist eine Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG im Einzelfall erforderlich, wenn die Beteiligten unterschiedliche Verfahrensziele verfolgen.

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