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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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10.09.2013

Outsourcing: BaFin vergleicht Auslagerungen bei Instituten

Die BaFin hat die Auslagerungsaktivitäten von Banken im Rahmen eines Quervergleichs analysiert. Sie untersuchte unter anderem die Zahl der Auslagerungen, ihre geografische Verteilung, die Einbindung der Auslagerungsaktivitäten in die Geschäftsstrategie, die Risikoanalyse, die die Institute vor einer Auslagerung durchführen müssen, sowie die Überwachung und Steuerung der Auslagerungen durch die Institute.

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10.09.2013

Zu den Voraussetzungen der Entscheidung nach Lage der Akten

OLG Frankfurt a.M. 8.5.2013, 2 U 231/12

Als Voraussetzung für eine Entscheidung nach Lage der Akten im Fall der Säumnis einer Partei ist eine vorangegangene mündliche Verhandlung grundsätzlich nur dann ausreichend, wenn sie der im späteren Termin nicht erschienenen Partei ermöglicht hatte, ihren Standpunkt vorzutragen und den relevanten Prozessstoff ausreichend zu erörtern. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Bewohner, der bereits aufgrund angeblicher zu niedriger Temperaturen in einer Wohnung in seiner Gesundheit beeinträchtigt ist, hiergegen nichts unternimmt, insbesondere nicht durch Anschaffung zusätzlicher Heizmöglichkeiten für angemessene Temperaturen sorgt.

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10.09.2013

Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch

OLG Oldenburg 18.6.2013, 12 U 26/13

Eine Qualitätsminderung von Lebensmitteln kann allein darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf hindert. Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittels, wenn auf Grund des Verdachts mittelbar die Vermarktung des produzierten Lebensmittels behindert wird (Ausweitung der Rechtsprechung zum Verdachtsmangel bei Lebensmitteln auf Futtermittel in der Lebensmittelkette).

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10.09.2013

Wohnungseigentümerbeschluss zur Anordnung der rückwirkenden Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplanes nicht nichtig

LG Saarbrücken 21.6.2013, 5 S 141/12

Ein Wohnungseigentümerbeschluss, mit dem die rückwirkende Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplanes angeordnet wird, ist nicht nichtig. Die Nichtigkeit folgt insbesondere auch nicht daraus, dass der Verwalter gem. § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat.

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09.09.2013

Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

BFH 11.7.2013, VI R 37/12

Werbungskosten sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht.

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09.09.2013

Beschwerdewert: Nachteile aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs sind maßgeblich

BGH 24.1.2013, I ZR 174/11

Die Beschwer des Schuldners (hier: ein Telefon- und Internetdienstleister) eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die dem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen.

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09.09.2013

Frauenarzt haftet für zu spät erkannten Brustkrebs

OLG Hamm 12.8.2013, 3 U 57/13

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem - zu dieser Zeit als einzig sichere Methode zur Senkung des Mortalitätsrisikos anerkannten - Mammographiescreening geraten hat. Dies gilt umso mehr, wenn es der Patienten während ihrer Behandlung ersichtlich auf die Minimierung jedweden Brustkrebsrisikos ankam.

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09.09.2013

Einfrieren von Geldern im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation teilweise nichtig

EuG 6.9.2013, T-35/10 u.a.

Die Rechtsakte des Rates, mit denen die Gelder von sieben Gesellschaften und einer natürlichen Person im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation eingefroren wurden, sind nichtig. Die Aufnahme der Bank Melli Iran und der Europäisch-Iranischen Handelsbank in die Liste der Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, hat das EuG hingegen aufrechterhalten.

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09.09.2013

Doppelte Haushaltsführung: Wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt

FG Münster 27.6.2013, 3 K 4315/12 E

Ein Arbeitnehmer wohnt dann in einer Wohnung am Beschäftigungsort, wenn er von dort aus ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen seine Arbeitsstätte täglich aufsuchen kann. Bietet die Zweitwohnung mehrere Standortvorteile, kommt dem Umstand, dass sie zur Familienwohnung günstig gelegen ist und so den familiären Kontakt unter der Woche erleichtert, kein die vorrangig berufliche Veranlassung überlagerndes Gewicht zu.

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09.09.2013

Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

BFH 15.5.2013, VI R 18/12

Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist daher grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies etwa gerade bei Leiharbeitnehmern der Fall ist.

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