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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.01.2013

Zur Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus sog. Termingeschäften

Hessisches FG 14.11.2012, 4 K 1902/08

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen InvStG erzielt wurden. Der Gesetzgeber hat keine besondere Übergangsregelung hinsichtlich der Berücksichtigung von Alt-Verlusten aus Termingeschäften geschaffen.

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21.01.2013

Zur Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft

FG Münster 28.11.2012, 8 K 2285/09 F

Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100-prozentige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Insoweit ist keine "Durchschau" auf den Gesellschafter vorzunehmen.

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18.01.2013

EMA-Online-Anfrage unterbricht Zahlungsverjährung

FG Köln 27.11.2012, 8 K 2837/11

Die Wohnsitzabfrage über das EMA-Online-Verfahren ist keine lediglich innerdienstliche Maßnahme. Vielmehr kommt ihr - wie auch bei der klassischen schriftlichen EMA-Anfrage - eine Außenwirkung zu, die eine Zahlungsverjährung unterbrechen kann.

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18.01.2013

Zur Verletzung des Anspruchs des Patentinhabers auf rechtliches Gehör durch Schwerpunktsetzung des Patentgerichts während der Verhandlung

BGH 28.11.2012, X ZB 6/11

Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, darf der Patentinhaber nicht annehmen, allein dieser Widerrufsgrund sei entscheidungserheblich.

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18.01.2013

Warenhäuser dürfen nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben

OLG Koblenz 10.1.2013, 9 U 922/12

Wer für ein Produkt (hier: Fitnesssandalen zur Cellulite-Vorbeugung) mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend.

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18.01.2013

Erbengemeinschaft gilt als selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechts

FG Düsseldorf 29.8.2012, 7 K 3691/11 GE

Zwar ist die Erbengemeinschaft kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervemögen zugeordnet ist. Allerdings ist die Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechts anzusehen.

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17.01.2013

Zur Erforderlichkeit einer Pflegerbestellung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

OLG Oldenburg 27.11.2012, 13 UF 128/12

Nach Inkrafttreten des FamFG und der damit verbundenen Herauslösung der statusrechtlichen Verfahren aus der ZPO war die Erforderlichkeit einer Pflegerbestellung für das Kind streitig geworden. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren allerdings ausgeschlossen.

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17.01.2013

Spanien mit unzulässigen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen im Bereich der Arzneimittel und der medizinischen Geräte

EuGH 17.1.2013, C-360/11

Spanien wendet ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß an und verstößt damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen. Spanien wendet dabei einen ermäßigten Steuersatz auf Kategorien von Gegenständen an, die weiter gefasst sind als die für den Bereich der Arzneimittel und der medizinischen Geräte in der Richtlinie vorgesehenen.

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17.01.2013

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die berufliche Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erleichtert werden soll. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die steigende Zahl der Pflegebedürftigen und der damit verbundene höhere Bedarf an Pflegekräften. Rechtzeitig vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres sollen die Neuregelungen in Kraft treten.

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17.01.2013

Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen einem Verbraucher und dem Strohmann eines Unternehmers zur Umgehung der Haftung beim Verbrauchsgüterkauf

BGH 12.12.2012, VIII ZR 89/12

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam. Etwas anderes gilt dann, wenn die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen.

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