Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.06.2026

Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

ArbG Nordhausen v. 7.5.2026 - 3 Ca 1094/25

Bei einem ausschließlich im Außendienst eingesetzten Arbeitnehmer kann der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine zumutbaren milderen Mittel zur Weiterbeschäftigung bestehen.

03.06.2026

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

BGH v. 3.6.2026 - I ZR 123/25

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht hat der Senat ebenfalls nicht.

02.06.2026

Aufhebung und Zurückverweisung eines in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangenen Urteils

OLG Dresden v 28.4.2026 - 4 U 2596/21

Die Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils, das in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangen ist, kann auch ohne Antrag einer Partei in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO erfolgen. Ein die Aufhebung rechtfertigender Verfahrensfehler besteht bei einer Entscheidung während eines insolvenzbedingten Verfahrensstillstandes unabhängig davon, ob dem Gericht dieser Umstand bekannt war. Ob die Unterbrechung im Zeitpunkt der Entscheidung im Berufungsverfahren noch andauert, ist unerheblich.

02.06.2026

GewSchG: Zwei Monate Zuwarten widerlegt Dringlichkeit

OLG Düsseldorf v. 20.3.2026 - 7 UF 29/26

Die Dringlichkeitsvermutung des § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist widerlegt, wenn der Antragsteller nach einem behaupteten tätlichen Angriff mehr als zwei Monate mit der Beantragung einstweiliger Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz zuwartet, ohne hierfür nachvollziehbare Gründe darzulegen. Eine bloße Beleidigung sowie die Äußerung, jemandem werde "das Lachen noch vergehen", begründen weder eine widerrechtliche Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG noch einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz.

02.06.2026

Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Diebstahl von Reisedokumenten fällt in Risikosphäre des Reisenden

AG München v. 28.1.2025 - 172 C 24667/24

Das AG München hat einem Ehepaar keinen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt zugesprochen. Das Kreuzfahrtunternehmen hatte der Ehefrau wegen fehlender Ausweisdokumente die Einschiffung verweigert. Diese waren der Frau am Tag vor der Einschiffung gestohlen worden. Trotz polizeilicher Verlustmeldung durfte die Frau dann nicht an der Reise teilnehmen. Die Sorge für die geeignete Beschaffenheit der Ausweispapiere falle in die Risikosphäre der Reisenden. Auch im grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb der EU sei ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.

02.06.2026

Schweigen des Bewertenden genügt nicht für die Anordnung einer Bestandsdatenauskunft

OLG Köln v. 9.4.2026 - 15 W 13/26

Eine Bestandsdatenauskunft darf gem. § 21 Abs. 3 TDDDG grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn das Gericht von der Richtigkeit der Feststellungen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will, überzeugt ist. Dies gilt insbesondere, wenn und soweit es bei der Prüfung, ob der Straftatbestand des § 185 StGB erfüllt ist, auf den Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile einer Meinungsäußerung ankommt. Die Unwahrheit darf nicht alleine deshalb festgestellt werden, weil der Nutzer auf eine Aufforderung des Anbieters zur Vorlage von Belegen nicht reagiert hat.

02.06.2026

Gesetz über digitale Dienste: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 200 Mio. € gegen Temu

Die Europäische Kommission hat am 28.5. nach dem Gesetz über digitale Dienste eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. € gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken rechtswidriger Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus resultierenden Schaden für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten.

02.06.2026

Bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung? Antifa-Bericht über Bauunternehmer rechtswidrig

BGH v. 12.5.2026 - VI ZR 346/24

Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen oder die Schlussfolgerungen des Verfassers nachvollziehen soll, so dürfen hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will. Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entstehen kann.

02.06.2026

Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen gegen den Geschäftspartner eines korrupten Oberstaatsanwalts

LG Frankfurt a.M. v. 27.5.2026 - 2-04 O 628/23

Das Land Hessen ist vor dem LG Frankfurt a.M. mit einer Schadensersatzklage gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts gescheitert. Der Staatsbedienstete hatte jahrelang Gutachtenaufträge an eine GmbH vergeben, von der er sich über eine sog. stille Beteiligung Gewinnanteile auszahlen ließ. Dafür wurde er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftspartner des Oberstaatsanwalts bestehen jedoch nicht, urteilte das LG. Korruptionsstrafnormen seien keine Schutzgesetze für eine zivilrechtliche Haftung.

02.06.2026

Grundstücksverkäufer darf nicht bagatellisieren

OLG Hamm v. 23.3.2026 - 22 U 66/25

Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begründen.

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