Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.06.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 23)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.06.2025

Reitunterricht als Freizeitgestaltung

Kurzbesprechung

1. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig selbständige Hauptleistungen vor.
2. Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen.
3. § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes a.F. verlangt in unionsrechtskonformer Auslegung eine anerkannte Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter (Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2006 - IX ZR 88/02).

02.06.2025

Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft

Kurzbesprechung

Die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes ("Switch-over"-Klausel) ist gesellschaftsbezogen auszulegen und findet nur Anwendung, wenn der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt, beteiligt ist (entgegen BMF-Schreiben vom 26.9.2014, BStBl I 2014, 1258, Tz. 4.1.1.2.2 und vom 22.12.2023, BStBl I 2023, Sondernummer 1/2023, 2, Rz 1002).

02.06.2025

Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstück

Kurzbesprechung

Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des übertragenen Wirtschaftsguts. Dies gilt auch bei einem unter den Anschaffungskosten liegenden Entgelt.

28.05.2025

Ist eine Kündigungserklärung gegenüber verschollenem Mitmieter zwingend erforderlich?

LG Darmstadt v. 29.4.2025, 30 S 59/25

Indem sich die Mieterin auf die nur auf dem Papier bestehende, seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gelebte und schutzwürdige Belange nicht mehr tangierende, folglich rein formale Rechtsposition - dem einst gemeinsam eingegangenen Mietverhältnis - beruft, verhält sie sich treuwidrig. Die Einschätzung, ob dies so ist, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung.

28.05.2025

Hälftige Haftung der Unfallbeteiligten eines Auffahrunfalls mit Spurwechsel

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2025 - 9 U 5/24

Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation ist eine Haftungsverteilung von 50% zu 50% gerechtfertigt.

28.05.2025

Vorkaufsrecht des Mieters auch bei Teileigentum

BGH v. 21.5.2025 - VIII ZR 201/23

In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird. Die Frist des § 577 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine Ausschlussfrist, die nach ihrem Ablauf nicht mehr der Disposition der Parteien unterliegt.

28.05.2025

Zur telefonischen Bestellung eines Ergänzungspflegers während Corona und dessen Vergütung nach dem RVG bei juristisch anspruchsvollen Tätigkeiten

BGH v. 16.4.2025 - XII ZB 227/24

Unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie lag ein besonderer Ausnahmefall vor, in dem die Bestellung eines Ergänzungspflegers telefonisch erfolgen konnte (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 15.1.2020 - XII ZB 627/17 - FamRZ 2020, 601 und vom 13.12.2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513). Ein Ergänzungspfleger kann eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er aufgrund seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie als Ergänzungspfleger berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (im Anschluss an u.a. Senatsbeschlüsse vom 8.1.2025 - XII ZB 477/22 - MDR 2025, 415; vom 14.8.2024 - XII ZB 478/22 - FamRZ 2024, 1897).

28.05.2025

Systemvergleich Anwaltsinkasso vs. Unternehmensinkasso

LG Darmstadt 12.5.2025 - 18 O 53/24

Ein Systemvergleich ist unzulässig, wenn er gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt. Insbesondere darf durch die Hervorhebung bestimmter Eigenschaften kein falsches Gesamtbild, also ein "schiefes Bild" entstehen, und der Vergleich muss nachprüfbar sein.

27.05.2025

Ligaklausel: Arbeitsvertrag des Trainers eines Handballbundesligisten genügt nicht der Schriftform

LAG Düsseldorf v. 27.5.2025 - 3 SLa 614/24

Nutzt eine GmbH, die den Spielbetrieb der 1. Herrenmannschaft eines Handballbundesliga-Vereins durchführt, in einem Arbeitsvertrag mit dem Handballtrainer (mit Ligaklausel) ein Formular mit zwei Unterschriftenfeldern für ihre beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (inkl. Namensnennung nebst Funktionsbezeichnung), so kann dies nur so verstanden werden, dass beide Felder mit entsprechenden Unterschriften zu versehen sind. Durch ein leer bleibendes Unterschriftsfeld eines Geschäftsführers erweckt der Arbeitsvertrag den Eindruck, es liege lediglich ein unvollständiger Vertragsentwurf vor. Die Schriftform ist nicht eingehalten, da der Vertrag bei der gewählten Vertragsgestaltung erkennbar unvollständig blieb.

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