Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.08.2025

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2026

Bekanntmachung

Mit Bekanntmachung v. 14.8.2025 hat das BMF das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2026 auf seine Homepage veröffentlicht.

22.08.2025

Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 14.8.2025 die ab 2026 zu beachtenden Regularien bei der Berücksichtigung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren umfassend dargestellt.

22.08.2025

Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung für die Übermittlung der Mindeststeuer-Berichte

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.8.2025 hat die Finanzverwaltung den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Datensatzbeschreibung für die Übermittlung der Mindeststeuer-Berichte bekannt gemacht.

22.08.2025

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zum Solidaritätszuschlag

Allgemeinverfügung

Mit Allgemeinverfügung v. 4.8.2025 hat die Finanzverwaltung auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert.

22.08.2025

Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Kurzbesprechung

Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen.

22.08.2025

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst

Kurzbesprechungen

Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012.

22.08.2025

Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste

Kurzbesprechung

1. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das bei der Umwandlung eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt.
2. Das gilt auch dann, wenn der Wert zu niedrig angesetzt wurde, weil bei der Umwandlung die Zwangsaufstockung nach § 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 versäumt wurde.
3. Der auf den Umwandlungsstichtag festgestellte verrechenbare Verlust eines Kommanditisten der einbringenden KG im Sinne von § 15a des Einkommensteuergesetzes mindert den Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nicht.

22.08.2025

Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Kurzbesprechung

1. Wird die Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (Anschluss an Senatsurteil vom 28.10.2009 - IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539).
2. Die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, müssen sich weder aus dem Vertragswortlaut ergeben noch zeitnah mit Vertragsabschluss gegenüber der Finanzverwaltung offengelegt werden.
3. Ein Steuerpflichtiger, der sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft, muss darlegen und nachweisen, dass vor oder beim Abschluss des gestörten Rechtsgeschäfts ein Umstand erörtert worden ist, dessen Eintritt nach der gemeinsamen Vorstellung der Vertragspartner derart evident ist, dass mit ihm der Vollzug des Rechtsgeschäfts "steht und fällt".

20.08.2025

Verschonungsbedarfsprüfung bei einer Familienstiftung

Praktische Fälle des Steuerrechts

Hans Walter Schoor, Steuerberater, Kemmenau

Die Aufgabe eines Gewerbebetriebs gilt als Betriebsveräußerung. Betriebsaufgabegewinne sind damit steuerlich ebenso begünstigt wie Betriebsveräußerungsgewinne. Entsprechendes gilt z.B. auch für die Aufgabe einer freiberuflichen Praxis. Fraglich ist, ob die Steuervergünstigungen auch zum Zuge kommen, wenn der begünstigte Aufgabegewinn in zwei Veranlagungszeiträumen anfällt.

20.08.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle ("Lebensmittelpranger")

BVerfG v. 28.7.2025 - 1 BvR 1949/24

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des VGH zu einer beabsichtigten Veröffentlichung von Informationen über einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") richtet. Der VGH habe bei seiner Auslegung von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), wonach die Öffentlichkeit "unverzüglich" über lebensmittelrechtliche Verstöße zu informieren ist, die Beschwerdeführerin in ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

News