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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Elektronische Arbeitslosmeldung und Erhöhung des Arbeitslosengelds II

Zum 1.1.2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Arbeitslose können dann nicht nur persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit vorsprechen, sondern sich auch elektronisch arbeitslos melden. Voraussetzung hierfür ist ein Personalausweis mit sog. "Online-Ausweisfunktion".

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27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Änderungen im SGB II und SGB III durch das Teilhabestärkungsgesetz

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz sollen die Jobcenter ab dem Jahr 2022 stärker als bisher in das Reha-Geschehen einbezogen und die Betreuung von Rehabilitanden verbessert werden.

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27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Änderungen im SGB XII durch das Teilhabestärkungsgesetz

Am 1.1.2022 treten im Zuge des Teilhabestärkungsgesetzes vom 9.6.2021 (BGBl. I S. 1387) folgende Änderungen im SGB XII in Kraft:

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27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Private Arbeitsvermittlung

Im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung treten zum 1.1.2022 folgende Änderungen in Kraft:

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27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Rentenversicherung, Renteneintrittsalter, Hinzuverdienstgrenzen und Absicherung bei Erwerbminderung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1.1.2022 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

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27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Sozialversicherungsrechengrößen, Künstlersozialversicherung und Sachbezugswerte

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß wie folgt angepasst:

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27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 14: Die Betriebsratswahlen 2022

Bereits am 18.6.2021 bzw. 15.10.2021 sind die Betriebsratswahl betreffende Änderungen im BetrVG (durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz) bzw. in der Wahlordnung (WO) in Kraft getreten. Diese sind bei den nächsten regulären Betriebsratswahlen im kommenden Frühjahr zu beachten. Gewählt wird in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.5.2022 in allen betriebsratsfähigen Betrieben, in denen ein Wahlvorstand aufgestellt wird, der die Betriebsratswahl wirksam einleitet.

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27.12.2021

Corona: Kein Rechtsweg zu den Familiengerichten bei Vorgehen gegen schulische Behörden

BGH v. 3.11.2021 - XII ZB 289/21

Für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen) ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten im Verfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB nicht eröffnet; zuständig sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte. Eine Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht kommt wegen unüberwindbar verschiedener Prozessmaximen beider Verfahrensordnungen nicht in Betracht.

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22.12.2021

Streit um versteckte Mängel beim Hauskauf

LG Frankenthal v. 24.11.2021 - 6 O 129/21

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genügt nicht.

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22.12.2021

Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen

VG Koblenz v. 13.12.2021 - 3 K 617/21.KO

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Auch ein Wegfall der Bereicherung scheidet aus, da der allgemeine zivilrechtliche Grundsatz aufgrund der einschlägigen sozialrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung findet.

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