Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.03.2026

Gemeinnützige Einrichtung als Empfängerin einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens richtiger Anfechtungsgegner

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 18/25

Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als inkongruente Deckung. Zahlt der spätere Schuldner eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung, ist diese und nicht die Landeskasse richtiger Anfechtungsgegner.

18.03.2026

Erstattung der Gebühren und Auslagen eines hinzugezogenen Rechtsanwalts im Spruchverfahren trotz eigener Kenntnisse

BGH v. 25.2.2026 - II ZB 16/24

Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren aufgetreten ist.

18.03.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Vorwurf der religiösen Indoktrination in Zeitungsartikel

EGMR v. 8.1.2026 - 7557/23

Es ist legitim, in Medien ein allgemeines Problem anhand eines konkreten Beispiels zu verdeutlichen. (Tafzi El Hadri und El Idrissi Mouch gegen Spanien)

18.03.2026

Meinungsfreiheit - Serbien: Beleidigung eines Amtsträgers auf Website

EGMR v. 13.1.2026 - 4545/21

Der EGMR bestätigt erneut, dass die journalistische Freiheit ein gewisses Maß an Übertreibung, Provokation oder maßlosen Äußerungen zulässt. (Pešić gegen Serbien)

18.03.2026

Fluggesellschaft muss Säumniszuschlag für Mietwagen erstatten

AG Geldern v. 16.2.2026 - 4 C 448/25

Es kommt dem Fluggast nicht darauf an, sein Endziel irgendwann und sei es mit einer erheblichen Verspätung zu erreichen, sondern er verlässt sich darauf, dass die Fluggesellschaft die versprochene Flugbeförderung pünktlich oder allenfalls innerhalb gewisser - eher geringer anzusetzender - zeitlicher Toleranzen erbringt. Die vereinbarten Flugzeiten sind daher für den Fluggast in diesem Sinne wesentlich.

18.03.2026

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nach Anerkenntnis

AG Rheine v. 4.12.2025 - 14 C 194/24

Haben ehemalige Mieter Schäden in der Wohnung dem Grunde nach anerkannt und hat der Vermieter entsprechende Kostenvoranschläge zur Höhe der Schäden eingereicht, ohne dass die Höhe der Angebote bestritten wurden, kann von einem Anerkenntnis ausgegangen werden. Dies wirkt sich dementsprechend auf den Rückzahlungsanspruch der Mietkaution aus.

17.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

VG Berlin v. 13.3.2026 - VG 4 L 508/25

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Der Arbeitgeber kann sich auf den gesetzlichen Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG berufen. Auch nicht-medizinische Massagestudios sind als Erholungseinrichtungen anzusehen und daher privilegiert.

17.03.2026

EuGH-Vorlage: Streit wegen Abflugs von einem anderen Flughafen

AG Köln v. 4.2.2026 - 156 C 228/25

Ist Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) EG-VO 261/04 dahingehend auszulegen, dass die dort erwähnte anderweitige Beförderung, die es dem Fluggast ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen, von demselben Abflugort zu erfolgen hat wie die gebuchte Flugverbindung, oder kommt auch ein Abflug von einem anderen Flughafen in Betracht?

17.03.2026

Befangenheit eines Richters wegen familiärer Verbindungen zur Beklagtenseite?

OLG Saarbrücken v. 25.2.2026, 3 U 50/25

Ist die Tochter eines Richters als Rechtsreferendarin in der Kanzlei der Beklagten im Rahmen einer Nebenbeschäftigung juristisch tätig, kann dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Tochter in die Bearbeitung des streitgegenständlichen Verfahrens oder das dem Anwaltsregress zugrundeliegende Verfahren eingebunden ist bzw. war.

17.03.2026

Keine Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Berichts des Akteneinsichtsausschusses

OLG Frankfurt a.M. v. 26.2.2026 - 1 U 32/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung i.H.v. mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche sind jedenfalls verjährt.

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