Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.01.2015

Zur Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto in den übernächsten Monat

BGH 4.12.2014, IX ZR115/14

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden. Es erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

12.01.2015

Keine Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes

BFH 22.10.2014, I R 39/13

Eine nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gem. § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplanes, der die vom Finanzamt angemeldete und im Prüfungstermin vom Steuerpflichtigen nicht bestrittene Körperschaftsteuerforderung erfasst, nicht mehr zulässig. Der Rechtsschutz ist trotz Versagung einer nachträglichen Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO gewährleistet.

12.01.2015

Zur Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

BFH 11.12.2014, II R 26/12

Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen. Dies gilt auch dann, wenn bereits zuvor die Auflassung erklärt wird.

12.01.2015

Zur Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

BFH 18.11.2014, IX R 49/13

Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung i.S.v. § 17 EStG stellen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar. Außerdem liegt eine unentgeltliche Übertragung nach § 17 Abs. 2 S. 5 EStG auch bei der Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Vorbehaltsnießbrauch vor.

12.01.2015

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern

BGH 10.12.2014, VIII ZR 25/14

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung - wie hier die Kündigungserklärung - ist gem. §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Der Erklärungsempfänger ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat.

12.01.2015

Verleiher dürfen Leiharbeitnehmern bei fehlender Einsatzmöglichkeit keine Plusstunden abziehen

LAG Berlin-Brandenburg 17.12.2014, 15 Sa 982/14

Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG darf das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers nicht aufgehoben oder beschränkt werden. Mit dieser Vorschrift ist es unvereinbar, wenn ein Leiharbeitnehmer zwar unabhängig von seiner Einsatzzeit eine bestimmte monatliche Vergütung erhält, eine fehlende Einsatzmöglichkeit aber den Abbau von Plusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto zur Folge hat.

12.01.2015

Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze

BGH 9.12.2014, VI ZB 42/13

Hinsichtlich der Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze ist der für die Kontrolle zuständige Angestellte anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem er sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird.

09.01.2015

Bestpreisklauseln des HRS-Hotelbuchungsportals kartellrechtswidrig

OLG Düsseldorf 9.1.2015, VI - Kart. 1/14 (V)

Die zwischen dem Hotelbuchungsportal der HRS-GmbH und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig. Die Klauseln bewirken eine Einschränkung des Wettbewerbs u.a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern und stellen einen Verstoß gegen § 1 GWB dar.

09.01.2015

Keine mittelbare Schenkung: Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten

BFH 22.10.2014, II R 26/13

Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

09.01.2015

Betreiber von Kart-Bahnen müssen ausdrücklich auf die besonderen Gefahren von losen Kleidungsstücken hinweisen

OLG Oldenburg 30.10.2014, 14 U 37/14

Betreiber von Kart-Bahnen können wegen eines Strangulationsunfalls zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet werden. Sie müssen mit deutlichen Hinweisen auf die besonderen Gefahren aufmerksam machen, die sich aus losen Kleidungsstücken ergeben können.

09.01.2015

Status des Mietverhältnisses bei Insolvenz des Vermieters während unbeendeter Sanierungsarbeiten

BGH 11.12.2014, IX ZR 87/14

Gerät der Vermieter in Insolvenz, so besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte. Auch ein etwaiger Rechtsmissbrauch durch einen Vermieter, der unter Einsatz einer finanziell nicht ausreichend ausgestatteten juristischen Person die "Entmietung" eines Hauses betreibt, zwingt nicht zu einer anderen Auslegung des § 108 Abs. 1 S. 1 InsO.

09.01.2015

Prof. Dr. Stefan Lunk neuer Vorsitzender des Arbeitsrechtsausschusses des DAV

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) e.V. hat mit Wirkung zum 1.1.2015 Prof. Dr. Stefan Lunk, Partner im Hamburger Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins LLP und ständiger Autor des Arbeits-Rechtsberater (ArbRB), zum neuen Vorsitzenden des Arbeitsrechtsausschusses berufen. Vorbehaltlich der formalen Bestätigung in der nächsten Vorstandssitzung am 25.2.2015 wird er den Vorsitz des Arbeitsrechtsausschuss bis zum Ende der Amtsperiode zum 31.12.2018 innehaben.

08.01.2015

Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

BGH 8.1.2015, I ZR 123/13

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Die Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV setzt eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus; in dringenden Fällen reicht es aus, wenn der Apotheker über die Verschreibung telefonisch unterrichtet wird.

08.01.2015

Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung gegenüber dem Notar

BGH 24.11.2014, NotSt(Brfg) 6/14

Die Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung gegenüber dem Notar. Sie ist unverzichtbar.

08.01.2015

Versagung der Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

BGH 24.11.2014, NotZ (Brfg) 8/14

Dienstverfehlungen des Notars können es rechtfertigen, die Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung zu versagen. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die Verfehlungen ohne das altersbedingte oder auch freiwillige Ausscheiden des Notars zu dessen Entfernung aus dem Amt geführt hätten.

08.01.2015

Zur Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung

BGH 11.12.2014, IX ZB 69/12

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung i.S.d. § 1b Abs. 2 S. 1 BetrAVG insolvenzfest ist.

08.01.2015

Kein striktes Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

BGH 23.9.2014, 4 StR 92/14

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. Dass sich der Fahrlehrer ein Eingreifen im Notfall vorbehält, qualifiziert ihn im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Tathandlung nicht als Fahrzeugführer. Die Nutzung eines Mobiltelefons in dieser Situation bleibt somit für ihn straffrei.

08.01.2015

Wann ist jemand Arbeitnehmer? Umfangreiche Darlegungslast zur Weisungsgebundenheit

LAG Düsseldorf 18.12.2014, 15 Ta 582/14

Wer geltend macht, als Arbeitnehmer beschäftigt worden zu sein, muss darlegen, dass die für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsgebundenheit vorgelegen hat. Konkret ist vorzutragen, wer zur Erteilung von bindenden Weisungen befugt war, warum bindende Weisungen erteilt werden konnten und welche Weisungen tatsächlich erfolgt und befolgt worden sind. Es spricht gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses, wenn im zugrunde liegenden Vertrag lediglich Zielvorgaben enthalten waren und keine Verpflichtung, persönlich tätig zu werden.

08.01.2015

Bundesregierung beschließt Aktienrechtsnovelle 2014

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AktG (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf will mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche setzen. Ziel ist es insbesondere, die Beteiligungsstrukturen von nicht börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter zu machen.

07.01.2015

Kein pauschaler Aufschlag: Auch bei geringfügig Beschäftigten bemisst sich die Sittenwidrigkeit des Lohns nach dem ausgezahlten Betrag

LAG Düsseldorf 19.8.2014, 8 Sa 764/13

Im Bereich geringfügiger Beschäftigung ist zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns kein pauschaler Aufschlag vorzunehmen, um den Nettocharakter der empfangenen Zahlung auszugleichen und eine Vergleichbarkeit mit dem üblichen Brutto(stunden)lohn zu ermöglichen. Denn regelmäßig liegen trotz der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Zahlungen Bruttolohnvereinbarungen vor. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie ein solcher Abschlag pauschal zu bemessen wäre.

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