Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.01.2018

Keine Sammelklage gegen Facebook in Österreich

EuGH 25.1.2018, C-498/16

Der Nutzer eines privaten Facebook-Kontos verliert im Hinblick auf den Gerichtsstand die Verbrauchereigenschaft nicht, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen. Allerdings kann der Verbrauchergerichtsstand nicht für die Klage eines Verbrauchers in Anspruch genommen werden, mit der er am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern abgetreten wurden.

25.01.2018

Grundsatz der Staatenimmunität: Rechtmäßigkeitskontrolle eines ausländischen Gesetzes zum Austausch von Staatsanleihen unzulässig

BGH 19.12.2017, XI ZR 796/16

Der Grundsatz der Staatenimmunität steht einer Klage entgegen, soweit der Streitgegenstand der Klage eine hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Klage auf Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die aufgrund der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung (hoheitliche Maßnahme) einer Gläubigerentscheidung gegen andere Staatsanleihen ausgetauscht worden sind.

25.01.2018

Tarifbegünstigte unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt

BFH 11.10.2017, IX R 11/17

Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren fehlt der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang.

25.01.2018

Über 5.000 Verfahren wegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat in der Zeit vom 1.1.2017 bis zum 30.11.2017 über 5.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. 2.348 dieser Verfahren betreffen Fälle, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Die übrigen Verfahren beziehen sich auf Verstöße gegen die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit.

25.01.2018

Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich: BFH ruft EuGH an

Kurzbesprechung

Der EuGH soll auf Vorlage des BFH entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind.

25.01.2018

Der Tarifvertrag über den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk gilt für alle

LAG Berlin-Brandenburg 17.1.2018, 15 BVL 5011/16

Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes müssen Beiträge an eine Sozialkasse zahlen. Das folgt aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk, der bereits kraft Gesetzes auf alle erfassten Arbeitgeber Anwendung findet. Daher kann dahinstehen, ob die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags wirksam ist.

25.01.2018

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")

Kurzbesprechung

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG - wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft - die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Ein Anteilserwerb kann bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG beitragen oder führen, wenn dem Erwerber nach dem Anteilserwerb mindestens 95 % der Beteiligung am Gesellschaftskapital der Personengesellschaft zuzurechnen sind.

25.01.2018

Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Rupert Wittek verstorben

Der ehemalige Richter am BAG Dr. Rupert Wittek ist am 19.12.2017 im Alter von 75 Jahren verstorben.

25.01.2018

Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Kurzbesprechung

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Hierdurch kann jedoch eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person bewirkt werden.

25.01.2018

WEG: Übersicht über Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und der Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil einer Jahresabrechnung

BGH 27.10.2017, V ZR 189/16

Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil einer Jahresabrechnung i.S.v. § 28 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist daher nicht allein deshalb anfechtbar, weil der Verwalter eine solche freiwillige Übersicht trotz gegenteiliger Ankündigung nicht vorlegt.

25.01.2018

Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage als gewillkürtes Betriebsvermögen

Kurzbesprechung

Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen.

25.01.2018

Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

Kurzbesprechung

Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren fehlt jedoch der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang.

25.01.2018

Zum Begriff des Termingeschäfts i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG

Kurzbesprechung

Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich ist. Dagegen genügt es nicht, dass dem Eröffnungsgeschäft tatsächlich ein Gegengeschäft lediglich nachfolgt, das dessen Erfüllung dient.

25.01.2018

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

Kurzbesprechung

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben.

25.01.2018

Hauptwohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Kurzbesprechung

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. Die Hauptwohnung ist i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann.

25.01.2018

"Fack Ju Göhte" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG 24.1.2018, T‑69/17

Das EUIPO hat die Eintragung des Wortzeichens "Fack Ju Göhte" als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen zu Recht abgelehnt. Das Wortzeichen verstößt gegen die guten Sitten und ist gem. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen.

25.01.2018

Vorübergehende Sperrung einer Landstraße kann Mietmangel einer Gaststätte im Ausflugsgebiet darstellen

OLG Frankfurt a.M. 5.7.2017, 2 U 152/16

Die zeitweise Sperrung einer Landstraße, die durch ein Ausflugsgebiet führt und an welcher einer Gaststätte liegt, kann einen Mietmangel darstellen, wenn die Attraktivität des Mietobjekts gerade auf seiner besonderen Lage in diesem Ausflugsgebiet beruht und diese daher als Teil der vertraglichen Vereinbarungen anzusehen ist. Die Duldungspflicht für den Eigentümer gem. § 906 BGB ist irrelevant.

25.01.2018

Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr im DAV: Stellungnahme zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Deutscher Anwaltverein, 23.1.2018

Am 23.1.2018 hat der Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Initiativ-Stellungnahme zum Thema "besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)" veröffentlicht. Die Stellungnahme behandelt verschiedene Fragestellungen rund um die Tatsache, dass der elektronische Rechtsverkehr über das beA zunächst nicht möglich ist.

24.01.2018

Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur

BGH 12.12.2017, EnVR 2/17

Zur Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung i.S.d. § 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur. Festlegungen, deren Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bilden, sind grundsätzlich objektiv nicht teilbar, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten werden können.

24.01.2018

Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen des Mieters

BGH 6.12.2017, XII ZR 95/16

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück auch nur vorübergehend entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.

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