Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.05.2019

Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

BFH v. 5.12.2018 - II R 9/15

Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind.

09.05.2019

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen durch europäische Richtlinie

Das Europäische Parlament stimmte am 16.4.2019 dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen zu. Er ist eine direkte Folgemaßnahme zur Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte und soll neue Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Insbesondere der Schutz von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen soll verbessert werden.

09.05.2019

Alle weiteren am 8.5.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

09.05.2019

Zur Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als bedeutendes Kreditinstitut

EuGH v. 8.5.2019 - C-450/17 P

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die EZB die Landeskreditbank Baden-Württemberg zu Recht als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft und damit ihrer Direktaufsicht unterstellt hat.

09.05.2019

Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts

Kurzbesprechung

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

09.05.2019

Noch keine Vereinbarung zu Betriebsrenten in Tarifverträgen, die sich auf reine Beitragszusagen festlegen

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNE antwortete die Bundesregierung, dass es bisher in Tarifverträgen in Deutschland noch keine Vereinbarungen zu Betriebsrenten gibt, die sich auf reine Beitragszusagen beziehungsweise entsprechende Sozialpartnermodelle festlegen. Seit Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz gültig, in dem erstmals Betriebsrentenmodelle mit reiner Beitragszusage statt mit einer garantierten Rentenhöhe eingeführt wurden.

09.05.2019

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind und hat daher die Rechtsfrage an den EuGH herangetragen.

09.05.2019

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Kurzbesprechung

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein.

09.05.2019

Berechnung der Entlassungsentschädigung während Elternzeit erfolgt auf Grundlage des Vollzeitentgelts

EuGH v. 8.5.2019 - C-486/18

Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für die Entlassung und die Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

09.05.2019

Unwirksame Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft

BGH v. 26.3.2019 - II ZR 413/18

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich. Sie ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

09.05.2019

Zum Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

BGH v. 27.3.2019 - XII ZB 345/18

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

08.05.2019

EuGH-Vorlage: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

BFH v. 27.3.2019 - V R 32/18

Es ist zweifelhaft, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Die Vorlage an den EuGH war erforderlich, weil dieser in seinem Urteil A&G Fahrschul-Akademie GmbH vom 14.3.2019, C-449/17 (EU:C:2019:203) eine einschränkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs "in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen" vorgenommen hat.

08.05.2019

Kann ein Fußballtrainer ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten geltend machen?

BFH v. 16.1.2019 - VI R 24/16

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Die notwendigen Feststellungen zur tatsächlichen Verwendung können u.a. durch die Vernehmung von Trainerkollegen und Spielern des Vereins erfolgen.

08.05.2019

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

BFH v. 13.2.2019 - XI R 1/17

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

08.05.2019

Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung

LG Köln v. 4.9.2018 - 11 S 265/17

Ein von einer Flugannullierung betroffener Fluggast hat Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die Fluggesellschaft ihm keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt hat. Dennoch war im Hinblick auf zwei umstrittene Fragen die Revision zum BGH zuzulassen.

07.05.2019

Konzertbesuch: Kein Schmerzensgeld wegen umgefallenem Lautsprecher

OLG Braunschweig v. 28.2.2019 - 8 U 45/18

Bandmitglieder haften nicht für das Fehlverhalten eines ihrer Musikerkollegen (hier: entweder für den falschen Aufbau oder das Umwerfen eines Lautsprechers). Besteht im Vorfeld keine naheliegende Gefahr, haftet der Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert stattgefunden hat, nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil er etwa die Tische und Stühle zu nahe an der Bühne platziert hatte.

07.05.2019

Vermieter darf Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten

AG München v. 30.8.2018 - 432 C 6439/18

Der Vermieter darf die Wohnung zum eigenhändigen Einbau von Rauchmeldern betreten. Der Mieter ist zur Duldung von Maßnahmen nicht nur durch vom Vermieter beauftragte Handwerker, sondern auch durch den Vermieter persönlich verpflichtet. Die Beauftragung eines Fachbetriebs ist für den Einbau von Rauchwarnmeldern nicht notwendig.

07.05.2019

Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften

BGH v. 21.3.2019 - V ZB 111/18

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. Damit hat der Senat eine in Literatur und Rechtsprechung bislang umstrittenen Frage im Sinne der herrschenden Meinung entschieden.

07.05.2019

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung beim Leasing

BFH v. 11.12.2018 - III R 23/16

Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung. Bei der Hinzurechnung der Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG handelt es sich weder um Entgelte für Schulden noch ihnen gleichgestellte Beträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der festgesetzte (negative) Gewerbeertrag im Gewerbesteuermessbescheid hat gem. § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2010 Bindungswirkung für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes.

07.05.2019

Widerrufsrecht: Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums

BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 82/17

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Messestand, an dem ein Unternehmen an wenigen Tagen im Jahr tätig wird, unter den Begriff "Geschäftsräume" fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

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