Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.10.2012

Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) startet am 1.11.2012 - Längerer Umstellungszeitraum für Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Entwurfsschreiben vom 2.10.2012 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) als Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte bzw. das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) den 1.11.2012 festgelegt. Die Arbeitgeber müssen allerdings erst bis Ende 2013 auf das ELStAM-Verfahren umstellen.

04.10.2012

Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen i.S.d. SGB V

BFH 5.7.2012, VI R 99/10

Krankheitskosten, die das versicherte Kind geleistet hat, können bei der Prüfung der Überschreitung des Jahresgrenzbetrags Berücksichtigung finden, soweit es sich dabei um Zuzahlungen i.S.d. SGB V handelt. Die (Mindest-)Vorsorge für den Krankheitsfall führt zu Kosten, die die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen unvermeidbar mindern und für ihn indisponibel sind.

04.10.2012

Bundesverdienstkreuz für Professor Dr. Martin Henssler

Der Kölner Rechtswissenschaftler und Arbeitsrechtler Professor Dr. Martin Henssler ist vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Mit der Ehrung wird das langjährige Engagement Hensslers für den Deutschen Juristentag (DJT) und für die Anwaltsorientierung der Juristenausbildung gewürdigt.

02.10.2012

Zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

FG Schleswig-Holstein 13.6.2012, 3 K 125/09

§ 3 Nr. 3 GrEStG soll nur die Aufhebung der Erbengemeinschaft, d.h. die Auseinandersetzung über das gesamthänderisch gebundene Vermögen, begünstigen und damit erleichtern. Auf die Auseinandersetzung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge entstandenen Eigentümergemeinschaft, die nach den Regelungen des BGB nicht über Gesamthandseigentum verfügt, sondern sich durch Bruchteilseigentum (ideelles Miteigentum) auszeichnet, ist die Befreiungsvorschrift weder direkt, noch entsprechend anwendbar.

02.10.2012

Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter

BGH 11.9.2012, VI ZR 297/11

Der BGH hat zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter Stellung genommen, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des RDG erfolgt.

02.10.2012

Rechtsanwälte müssen notfalls weitere Faxnummer im Internet recherchieren

BGH 5.9.2012, VII ZB 25/12

Zwar dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Von Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Fristverlängerungsantrag am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, kann allerdings verlangt werden, über den Internetauftritt des Gerichts eine weitere Faxnummer zu ermitteln.

02.10.2012

Zu den Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BGH 4.4.2012, I ZR 22/11

Das unter anderem für "Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien" angemeldete Zeichen "Starsat" erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten Waren hinweist. Das Wort "Starsat" kann unterscheidungskräftig sein.

02.10.2012

Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzungen von Spaziergängern durch herabstürzende Äste

BGH 2.10.2012, VI ZR 311/11

Ein Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist grundsätzlich eine waldtypische Gefahr, die nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr wird, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.

02.10.2012

Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt

BVerfG 22.8.2012, 1 BvR 199/11

Zwar kann die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs als Behinderung in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet betrachtet werden. Allerdings ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

01.10.2012

Anbieter von gesundheitsbezogenen Produkten müssen Richtigkeit ihrer Behauptungen darlegen und beweisen können

OLG Karlsruhe 27.9.2012, 4 U 163/12

Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft (hier: über esoterische Gesundheitsprodukte), muss auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Soweit der Werbende nicht klarstellt, dass sein Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert ist, muss er die behauptete Wirkung im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest glaubhaft machen.

01.10.2012

Zur Besteuerung von Reihengeschäften bei fehlender USt-ID des Erwerbers

EuGH 27.9.2012, C-587/10

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die USt-ID des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese ID nicht mitteilen kann.

01.10.2012

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

FG Hamburg 21.9.2012, 3 K 104/11

Das FG Hamburg hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern vorgelegt. Das FG möchte wissen, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht, und fragt nach etwaigen Konsequenzen der Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken.

28.09.2012

Das Konkretisierungsgebot fordert die konkrete Bezeichnung eines jeden in einer Urkunde begründeten oder erwähnten Anspruchs

BGH 5.9.2012, VII ZB 55/11

Eine Klausel, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen" der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots. Dieses fordert vielmehr die konkrete Bezeichnung eines jeden in der Urkunde begründeten oder erwähnten Anspruchs, dem die Vollstreckbarkeit verliehen werden soll.

28.09.2012

Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulanten Pflegedienst nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG für Gewinn aus Personalüberlassung an andere Einrichtungen

FG Schleswig-Holstein 18.6.2012, 5 K 40111/10

Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen, z.B. Altenheimen, in erheblichem Umfang Pflegepersonal, so sind die damit erzielten Erträge nicht nach § 3 Nr. 20 d GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Solche Leistungen des ambulanten Pflegedienstes werden gegenüber den anderen Einrichtungen als Vertragspartner erbracht und stellen keine Leistungen der privilegierten "Einrichtung zur ambulanten Pflege" gegenüber Kranken und pflegebedürftigen Personen dar.

28.09.2012

Zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG bei Sachgesamtheit aus Erzeugnis und Zubehör

BGH 22.3.2012, I ZR 21/11

Eine aus einem Erzeugnis und Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt. Diese setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken.

28.09.2012

Zum Abzugsverbot bei der Mutterkapitalgesellschaft wegen der Gewährung mehrerer zinsloser Darlehen zwischen Tochtergesellschaften

FG Schleswig-Holstein 22.3.2012, 1 K 264/08

Die Vergabe eines zinslosen Darlehens durch eine Tochtergesellschaft mbH an ihre Schwestergesellschaft mbH ist eine vGA an die Mutterkapitalgesellschaft, der mangels Einlagefähigkeit der Nutzungsvorteile aus dem Darlehen ein gleich hoher Aufwand aus Nutzungsverbrauch gegenübersteht. Gewährt die darlehensbegünstigte Tochtergesellschaft ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Tochter, dann erzielt die Mutterkapitalgesellschaft aus derselben Beteiligung einerseits einen Ertrag aus einer steuerfreien vGA und andererseits einen Aufwand in Gestalt eines Nutzungsverbrauchs.

28.09.2012

Kooperation mit späterem Betriebserwerber kurz vor der Insolvenz stellt nicht unbedingt eine Umgehung von § 613a BGB dar

BAG 27.9.2012, 8 AZR 826/11

Lagert ein Unternehmen per Kooperationsvertrag wenige Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vertrieb seiner Produkte auf den späteren Betriebserwerber aus und veranlasst es später fristlose Eigenkündigungen sämtlicher Arbeitnehmer, so liegt hierin nicht unbedingt eine zu einem Betriebsinhaberwechsel führende Umgehung von § 613a BGB. Das gilt zumindest für betriebsmittelgeprägte Betriebe, in denen der bisherige Betriebsinhaber die Betriebsmittel weiterhin im Betrieb nutzt.

28.09.2012

Die sog. Tagesschau-App ist nicht generell verboten

LG Köln 27.9.2012, 31 O 360/11

Es ist auch Sinn und Zweck des § 11d Abs. 2 Ziff. 3 des Rundfunkstaatsvertrages, die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich der Telemedien im Hinblick auf den Kernbereich der Pressefreiheit zu regeln und zu beschränken. Die Tagesschau-App kann zwar als presseähnlich angesehen werden, weil das Angebot aus Sicht der Nutzer geeignet ist, als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen. Ein generelles Verbot scheidet allerdings aus, weil sie das Genehmigungsverfahren nach dem Rundfunkstaatsvertrag durchlaufen hat.

28.09.2012

Sonderausgaben: Aufwendungen für die Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung als dauernde Last

Niedersächsisches FG 12.7.2012, 1 K 94/11

Aufwendungen für eine Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung können als dauernde Last geltend gemacht werden. Voraussetzung ist u.a., dass sich der Übernehmer zur Instandhaltung im Übergabevertrag dem Übergeber gegenüber klar und eindeutig verpflichtet hat und dass die Maßnahme den im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen vertrags- und ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes erhalten - nicht jedoch verbessern - soll.

27.09.2012

Bundesregierung bringt Hochfrequenzhandelsgesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat am 26.9.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) beschlossen. Bei dem elektronischen vollautomatisierten Handel von Finanzinstrumenten mittels Algorithmen erfolgen Kauf- und Verkaufssignale in sehr kurzen Abständen von teilweise nur einigen Sekundenbruchteilen, und die Finanzprodukte werden nur für extrem kurze Zeiträume gehalten.

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