Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.03.2013

Keine Notar-Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht

BGH 20.2.2012, II ZB 27/12

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. Die Geltendmachung der Gebühr ist nach § 147 Abs. 3 KostO ausgeschlossen (Nebengeschäft i.S.d. § 35 KostO).

27.03.2013

Angespanntes Arbeitsklima rechtfertigt noch keinen Mobbing-Vorwurf

LAG Düsseldorf 26.3.2013, 17 Sa 602/12

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Hierfür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Eine länger andauernde Konfliktsituation reicht hierfür grds. ebenso wenig aus wie eine - vom Direktionsrecht gedeckte - Zuweisung unliebsamer Tätigkeiten oder drastische Kritik des Vorgesetzten.

27.03.2013

Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

BFH 31.1.2013, GrS 1/10

Finanzämter sind abweichend von der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Das gilt auch für eine in diesem Zeitpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung praktizierte, später aber geänderte Rechtsauffassung.

27.03.2013

Keine Altersdiskriminierung: Bei Sozialplanabfindungen darf zwischen rentenfernen und -nahen Arbeitnehmern differenziert werden

BAG 26.3.2013, 1 AZR 813/11

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Eine damit verbundene Differenzierung zwischen rentenfernen und rentennahen Arbeitnehmern stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar und verstößt auch nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 75 Abs. 1 BetrVG.

26.03.2013

Keine Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes als außergewöhnliche Belastungen

FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 1633/12 E

Zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung i.S.v. § 33 a Abs. 1 EStG gehören auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zum Zweck getätigt werden, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufsausbildung zu ermöglichen. Infolgedessen finden die Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG.

26.03.2013

Zur Begründunge einer Notzuständigkeit deutscher Gerichte (sog. Malta-Problem)

BGH 20.2.2013, XII ZR 8/11

Der Begründung einer Notzuständigkeit deutscher Gerichte, weil das Recht eines EU-Mitgliedstaates, dessen Gerichte international zuständig sind, keine Ehescheidung kennt (sog. Malta-Problem), bedarf es nach Einführung der Ehescheidung durch die Republik Malta nicht mehr. Das gilt auch in Fällen, in denen der Scheidungsantrag in Deutschland zu einem Zeitpunkt rechtshängig wurde, zu dem Ehescheidungen im maltesischen Recht noch nicht vorgesehen waren.

26.03.2013

Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren

FG Münster 31.1.2013, 3 K 2591/11 EW

Der Betrieb einer Pferdezucht mit Spitzen-Deckhengsten rechtfertigt nicht die Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren. Allein der Umstand, dass ein Ausnahmetier zum Viehbestand gehört, rechtfertigt keine Ausnahme von der grundsätzlich vorgesehenen Bewertung im vergleichenden Verfahren.

26.03.2013

Handwerker muss Standsicherheitsnachweis bei Unterschreitung von technischen Vorgaben nachvollziehbar dokumentieren

BGH 7.3.2013, VII ZR 134/12

Zwar können allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorliegt. Letzteres muss der Unternehmer jedoch für den Besteller nachvollziehbar dokumentiert.

26.03.2013

Höchstbetragsbürgschaften: Zum Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen

BGH 19.2.2012, XI ZR 82/11

Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Haupt-schuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld.

26.03.2013

Flughafen: Gewerkschaft haftet bei Rechtswidrigkeit eines Streiks nicht automatisch auf Schadensersatz

Arbeitsgericht Frankfurt a.M. 25.3.2013, 9 Ca 5558/12

Der im Februar 2012 auf dem Frankfurter Flughafen durchgeführte Streik war zwar rechtswidrig. Dem Flughafenbetreiber und den Fluggesellschaften steht aber deshalb kein Schadensersatzanspruch gegen die Gewerkschaft GdF zu. Diese kann sich mit Erfolg auf den Einwand des "rechtmäßigen Alternativverhaltens" berufen, da sie lediglich hinsichtlich einer untergeordneten Nebenforderung gegen die Friedenspflicht verstoßen hat und die behaupteten Schäden ebenso eingetreten wären, wenn die Gewerkschaft auf diese Nebenforderung verzichtet hätte.

25.03.2013

Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.3.2013, 6 U 27/12

Vermieter von Ferienwohnungen müssen in ihrer Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss.

25.03.2013

Bebauungskonzept führt nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten

FG Köln 25.9.2012, 5 K 757/12

Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zu Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Allein ein Bebauungskonzept führt dagegen nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten.

25.03.2013

Zur Kontrolle von Standardklauseln in Verbraucherverträgen der Gasversorger

EuGH 21.3.2013, C-92/11

Standardklauseln in Verbraucherverträgen unterliegen auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreifen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.

25.03.2013

Keine Briefvorlagepflicht bei berichtigenden Eintragungen im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs

BGH 7.2.2013, V ZB 160/12

Eine Flurbereinigungsbehörde ist in einem Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gem. § 79 FlurbG zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind. Erfolgen die berichtigenden Eintragungen allerdings nur im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, besteht keine Pflicht zur Briefvorlage.

25.03.2013

Geschäftsführer einer Partei riskieren bei politischer Intrige gegen ihren Vorgesetzten eine fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Berlin 22.3.2013, 5 Ca 16516/12

Der Geschäftsführer des Kreisverbands einer Partei muss zwar im Vorfeld einer Wahl nicht unbedingt seinen Vorgesetzten unterstützen, sondern kann sich auch für einen anderen Kandidaten der Partei einsetzen. Er darf aber weitere Unterstützer des von ihm favorisierten Kandidaten nicht dazu auffordern, seinen dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für "Augen und Ohren" seines Vorgesetzten bestimmt sind.

25.03.2013

Geldbuße für Microsoft wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Gewährleistung einer freien Browserwahl

Die EU-Kommission hat gegen das US-amerikanische Software-Unternehmen Microsoft eine Geldbuße i.H.v. 561 Mio. € verhängt. Hintergrund der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist.

25.03.2013

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

BFH 23.1.2013, XI R 25/11

In Fällen, in denen der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument widerspricht, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch hinsichtlich der Neufassung des § 14 Abs. 2 S. 3 UStG fest.

25.03.2013

Zur Einordnung von Gebäudeteilen als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

BFH 20.12.2012, III R 40/11

Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbständigen Wirtschaftsgütern, dann ist jedes Wirtschaftsgut im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fertigstellung gesondert zu würdigen.

22.03.2013

Gemeinsame Hunde werden bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt

Schleswig-Holsteinisches OLG 20.2.2013, 15 UF 143/12

Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden, und dem geschiedenen Ehemann einen Hund zugesprochen, während zwei weitere Hunde bei der geschiedenen Ehefrau verbleiben.

22.03.2013

Zinsen auf vereinbarten auszugleichenden Betrag bei externer Teilung eines Versorgungsanrechts

BGH 23.1.2012, XII ZB 515/12

Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungszins zu verzinsen.

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