Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.07.2013

Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung nach Anschließung durch Beklagten nur bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes

BGH 14.5.2013, II ZR 262/08

Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht. Frei widerruflich ist eine Erledigungserklärung, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen hat.

03.07.2013

Keine Begünstigung bei der Stromsteuer für Abfallwirtschaftsunternehmen

BFH 16.4.2013, VII R 25/11

Zwar dürfen Unternehmen des produzierenden Gewerbes dem Versorgungsnetz für ihre eigenen betrieblichen Zwecke Strom zu einem ermäßigten Stromsteuersatz entnehmen. Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann allerdings keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen.

03.07.2013

In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Einkünfte (sog. Blockmodell) sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge

BFH 21.3.2013, VI R 5/12

Gleichartig i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.

03.07.2013

Zur aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

BFH 18.4.2013, VI R 29/12

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.

02.07.2013

Käufer haben keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

OLG Hamm 29.5.2013, 12 U 178/12

Ein vom Verkäufer eines Pferdes beauftragter Tierarzt haftet gegenüber dem Käufer nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat. Eine solche vertragliche Absprache ist zulässig.

02.07.2013

Vater schuldet kostenfrei bei der Großmutter lebendem Sohn Unterhalt

OLG Hamm 29.5.2013, 2 WF 98/13

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Eine Unterhaltspflicht der (hier: leistungsunfähigen) Großmutter besteht jedenfalls im Umfang der Leistungsfähigkeit der Kindeseltern nicht.

02.07.2013

Auch nur 2 Millimeter große Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren können noch als lesbar anzusehen sein

BGH 7.3.2013, I ZR 30/12

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Maßgeblich sind neben der Schriftgröße u.a. auch das Druckbild, das heißt u.a. die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe, der Hintergrund sowie der Abstand, aus dem der Verbraucher die Angabe liest.

02.07.2013

Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern

FG Köln 12.6.2013, 4 K 759/10

Der Annahme von Arbeitslohn steht auch nicht entgegen, wenn die Zuwendung durch einen Dritten erfolgt, sofern sie ein Entgelt "für" eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Insofern ist auch ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, steuerpflichtig.

02.07.2013

Zum Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

BGH 28.5.2013, XI ZR 6/12

Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gem. § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird.

01.07.2013

Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.

01.07.2013

EU-Finanzministerrat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung bei Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten

Der EU-Finanzministerrat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung bei der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (BRRD) geeinigt. Damit sollen nach dem Muster des deutschen Restrukturierungsgesetzes erstmals europaweit einheitliche Regeln bei der Abwicklung von Finanzinstituten geschaffen werden.

01.07.2013

Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze

FG Köln 10.4.2013, 4 K 2910/10

Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird. Für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns für die Gewinngrenze kann nur der reale wirtschaftlich erzielte Gewinn des Kalenderjahres maßgeblich sein, da nur er die wirtschaftliche Leistungskraft eines Steuerpflichtigen widerspiegelt.

01.07.2013

Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein

FG Münster 22.5.2013, 10 K 3103/10 E

Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Voraussetzung dafür ist, dass der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und dementsprechend z.B. durch entsprechende vertragliche Bestimmungen im Kaufvertrag endgültig festgelegt wird.

01.07.2013

Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.6.2013, 6 U 31/12

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht. Das OlympSchG verstößt durch die ausschließliche Zuweisung der Verwertungsrechte der olympischen Zeichen an das NOK und das IOC nicht gegen das Gleichheitsgebot und stellte auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der übrigen Marktteilnehmer dar.

01.07.2013

Sanierungen müssen allgemein anerkannten aktuellen Stand der Technik beachten

BGH 24.5.2013, V ZR 182/12

Bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung. DIN-Normen tragen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, weshalb solche Sanierungen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen sind.

01.07.2013

Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

FG Hamburg 5.2.2013, 3 K 74/12

Für einen Aufgabenübergang i.S.d. § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es, wenn die konkret auf dem veräußerten Grundstück ausgeübte öffentlich-rechtliche Aufgabe auf den Erwerber übergeht; ein derartiger Aufgabenübergang liegt vor, wenn eine Kirchengemeinde die Trägerschaft für einen kirchlichen Kindergarten auf einen Kirchenkreis überträgt. Ein von einem kirchlichen Träger betriebener Kindergarten kann ein Betrieb gewerblicher Art sein.

28.06.2013

Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge

BFH 6.2.2013, VI R 28/11

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall sind Bezüge aus früheren Dienstleistungen i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG. Entscheidend für das Merkmal von Bezügen aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.d. Vorschrift ist, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens dieser Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden worden ist.

28.06.2013

Auch große Klinik-Verbünde müssen u.U. Arbeitnehmer-Vertreter in ihren Aufsichtsrat lassen

LG Meiningen 27.6.2013, HK O 80/12 (80)

Ein Klinik-Verbund in der Rechtsform einer GmbH mit mehr als 2.000 Beschäftigten kann verpflichtet sein, seinen Aufsichtsrat gem. §§ 1 Abs. 1, 7 MitbestG paritätisch mit Anteilseignern und Arbeitnehmer-Vertretern zu besetzen. Zwar findet das Mitbestimmungsgesetz auf karitative Unternehmen keine Anwendung. Maßgeblich ist aber insoweit eine Gesamtbetrachtung des Konzerns. Ist dieser mitsamt seinen Servicegesellschaften auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet, liegt kein karitatives Unternehmen vor.

28.06.2013

Höherer Lohn für die Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche - Aktuelle Mindestlohn-Übersicht

Die rund 30.000 Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten einen höheren Mindestlohn und mehr Urlaub. Das sieht eine entsprechende Verordnung vor, die zum 1.7.2013 in Kraft tritt und mindestens bis zum 31.12.2015 gilt. Danach steigt die im Juli 2012 vereinbarte Lohnuntergrenze ab Januar 2014 stufenweise an und wird der jährliche Urlaubsanspruch von 26 auf 29 Tagen erhöht.

28.06.2013

Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein

Schleswig-Holsteinisches FG 7.4.2013, 5 K 156/12

Die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten können als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sein. Dies ist aber nur möglich, wenn sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum stellen musste, das Verfahren nicht mutwillig oder ohne Aussicht auf Erfolg war, die Höhe der vereinbarten Kosten nach landestypischen Gesichtspunkten angemessen waren und keine Kostenerstattung erfolgte.

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