Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.04.2014

Zum Anspruch auf Löschung eines Domainnamens

BGH 6.11.2013, I ZR 153/12

Eine Zuordnungsverwirrung liegt im Regelfall bereits dann vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse verwendet; eine bundesweite Zuordnungsverwirrung ist nicht erforderlich. Insoweit steht dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" gem. § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

24.04.2014

Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

OLG Hamm 14.3.2014, 15 W 136/13

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. Dass der Erblasser für diesen Fall den Willen gehabt hatte, die als Schlusserben für das gemeinsame Vermögen ausgewählten Personen auch als Ersatzerben für (allein) sein Vermögen zu bestimmen, kann regelmäßig nicht angenommen werden.

24.04.2014

Zur Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises während der gerichtlichen Überprüfung der Herabsetzung des Grades der Behinderung

BFH 11.3.2014, VI B 95/13

Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen, so dass Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht mehr nach § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EStG bemessen werden können. § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i.S.d. § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i.S.d. § 116 Abs. 1 SGB IX.

24.04.2014

Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe ist verfassungsgemäß

FG Hamburg 9.4.2014, 2 K 169/13 u.a.

Bei der Kultur- und Tourismustaxe (sog. "Bettensteuer") in Hamburg handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Die Steuer unterscheidet sich auch - trotz gewisser Ähnlichkeiten - in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer.

24.04.2014

Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns

BFH 5.2.2014, I R 48/11

Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen Betriebstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (sog. Symmetriethese). Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Unionsrechts nur ausnahmsweise in Betracht, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat - als sog. finale Verluste - steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind.

24.04.2014

§ 580 Nr. 8 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 2 FamFG auf vor dem 31.12.2006 abgeschlossene Umgangsrechtsverfahren nicht anwendbar

BGH 19.3.2014, XII ZB 511/13

Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31.12.2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO). Demzufolge vermag eine später ergangene Entscheidung des EGMR die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begründen.

24.04.2014

Europaweite Verbraucherrechterichtlinie im Anmarsch

In genau 50 Tagen gelten die Vorschriften der Verbraucherrechterichtlinie. Mit der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher werden ab dem 13.6.2014 die Richtlinien über Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte zusammengeführt und überarbeitet. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen.

23.04.2014

Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug - Rechtsprechungsänderung

BFH 19.12.2013, III R 25/10

Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage, so die geänderte Rechtsprechung des III. Senats. Die in § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG enthaltene (allgemeine) Verweisung, nach der die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden sind, erlaubt es nach ihrem Wortsinn nicht, das auf die "Erschleichung" einer Investitionszulage gerichtete Verhalten als eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 71 AO zu behandeln.

23.04.2014

Zur steuerfreien Lieferung von sog. Pocket-Bikes

BFH 27.2.2014, V R 21/11

§ 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet werden.

23.04.2014

Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer sein

BFH 12.2.2014, II R 46/12

Eine Erbengemeinschaft kann durchaus selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechtes sein. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

23.04.2014

Zu den Anforderungen an eine Verbandssatzung bei OT-Mitgliedschaft

BAG 12.2.2014, 4 AZR 450/12

Die Satzung eines Arbeitgeberverbands kann eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) vorsehen, wenn sie die Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit eindeutig abgrenzt. Eine unmittelbare Einflussnahme auf tarifpolitische Entscheidungen ist für OT-Mitglieder nicht zulässig.

22.04.2014

Unterbringung in Hundepension: Kein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr

BGH 25.3.2014, VI ZR 372/13

Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten ist unter Umständen nach § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

22.04.2014

Definition der Grenzen des "faktischen Überholverbots"

OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein "faktisches Überholverbot" nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer.

22.04.2014

Schadensersatzklage gegen Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen

Schleswig-Holsteinisches OLG 10.4.2014, 5 U 128/12

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat eine weitere Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 45 Mio. € abgewiesen. Das OLG hatte bereits in einem vorangegangenen Parallelverfahren (5 U 127/12) eine Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe abgewiesen.

22.04.2014

Zur Nutzungsregelung einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage

BGH 20.2.2014, V ZB 116/13

In Fällen, in denen eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen steht, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gem. § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gem. § 15 Abs. 1 WEG. Für die Einordnung des Rechtsstreits als Wohnungseigentumssache gem. § 43 Nr. 1 WEG ist dies allerdings unerheblich.

22.04.2014

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich

FG Münster 22.1.2014, 12 K 3703/11 E

Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Gesellschafterdarlehen gegenüber Zinsen, die von Dritten gezahlt werden, ist sachlich gerechtfertigt.

22.04.2014

Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers bei "Cum-ex-Geschäften"

BFH 16.4.2014, I R 2/12

Bei "Cum-ex-Geschäften" werden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag gehandelt, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). Der BFH hat nun entschieden, dass der Anteilserwerber in solchen Fällen kein wirtschaftliches Eigentum erzielt, weshalb es an einer Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer fehlt.

22.04.2014

Neue EU-Richtlinie stärkt Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern.

17.04.2014

Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle ist nicht vergnügungssteuerpflichtig

VG Neustadt 11.4.2014, 1 L 215/14.NW

Nimmt der Betreiber einer Spielhalle mit Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an den Öffnungstagen morgens ein Musikwiedergabegerät in Betrieb und schaltet dieses nach Geschäftsschluss wieder aus, so darf die Kommune für diese Musikbeschallung keine Vergnügungssteuer veranschlagen. Nicht die Musikdarbietung ist insofern die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit.

17.04.2014

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

BGH 17.4.2014, III ZR 87/13 u.a.

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Das Kundendienstbüro einer Versicherung hat daher Anspruch auf Eintragung nach dem Muster "Name der Versicherung, Kundendienstbüro, Name des Betreibers".

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