Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.02.2019

Vorsteuerabzug: Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift"

BFH v. 5.12.2018 - XI R 22/14

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Dabei ist für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift" der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

07.02.2019

Bundeskartellamt: Facebook darf Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen nicht zusammenführen

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Es hat Facebook insbesondere die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt.

07.02.2019

Kosten für einen Schulhund können zur Hälfte als Werbungskosten anerkannt werden

FG Düsseldorf v. 14.9.2018 - 1 K 2144/17 E

Ein Lehrer kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen anhand der Zeiten der beruflichen und der nicht beruflichen Nutzung erscheint nicht sachgerecht, da bei einem Tier eine fortlaufende Pflege erforderlich und anders als bei einem Gegenstand eine schlichte "Nichtnutzung" daher nicht möglich ist.

07.02.2019

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.2.2019 hat die Finanzverwaltung zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen sowie die sich daraus ergebenden Folgen für einen Vorsteuerabzug Stellung genommen.

07.02.2019

Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei verändertem Bildausschnitt

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2019 - 16 W 4/19

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.

07.02.2019

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2019 hat die Finanzverwaltung die mit BMF-Schreiben vom 9. 2. 2016 (BStBl I 2016, 223) gewährten zeitlich befristeten ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen verlängert.

07.02.2019

Alle weiteren am 6.2.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

07.02.2019

Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Kurzbesprechung

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Dabei ist für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift" der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

07.02.2019

Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Kurzbesprechung

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.

07.02.2019

Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurde

Kurzbesprechung

Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn sie jährlich nach einer im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Berechnungsmethode geleistet werden.

06.02.2019

Pkw-Maut rechtens: Keine Diskriminierung von Fahrern ausländischer Fahrzeuge

EuGH, C-591/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.2.2019

Generalanwalt Wahl hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.

06.02.2019

Rechtsprechungsänderung im Umsatzsteuerrecht: Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

BFH v. 22.11.2018 - V R 65/17

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Stattdessen liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor.

05.02.2019

Staatsanleihen-Kartell: EU-Kommission ermittelt gegen Wertpapierhändler

Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass acht Banken zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen haben; hierüber hat sie die betreffenden Institute am 31.1.2019 in Kenntnis gesetzt Die Kommission ist der Ansicht, dass die Banken an Absprachen mitgewirkt haben könnten, die den Zweck verfolgten, den Wettbewerb beim Erwerb europäischer Staatsanleihen und dem Handel mit diesen zu verzerren.

05.02.2019

EntgTranspG: Kein Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiterin

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.2.2018 - 16 Sa 983/18

Freien Mitarbeitern eines Fernsehsenders (hier: ZDF) steht ein Auskunftsanspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung nicht zu. Wegen des Auskunftsanspruchs nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde allerdings die Revision zugelassen.

05.02.2019

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 6)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

05.02.2019

Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen

AG München v. 20.7.2018 - 433 C 19586/17

Besteht ein auf nachvollziehbaren und vernünftigen Gründen beruhender ernsthafter Nutzungsentschluss seitens des Vermieters zur Eigennutzung, ist eine Abwägung mit den generellen Bestandsinteressen des Mieters hinfällig. Diese Interessen finden jedoch bei der Kündigungsfrist noch Relevanz.

05.02.2019

Kostenrecht: Gegenstandswert bei beantragter Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 EStG

FG Köln v. 7.11.2018 - 2 Ko 2555/18

Nach den allgemeinen Grundsätzen trägt allerdings die Erinnerungsführerin die Darlegungslast für einen über den Auffangstreitwert hinausgehenden Streitwert. . Die bloße Behauptung, eine Gewinnausschüttung sei diskutiert worden, reicht insofern nicht aus, um zu belegen, dass tatsächlich eine feste Absicht bestand, Kapital in einer bestimmten Höhe auszuschütten.

05.02.2019

Umsatzsteuer: Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

FG Köln v. 30.1.2018 - 8 K 2620/15

Die Leistung einer Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin besteht darin, durch die Überlassung ihrer Geldspielgeräte den Spielern die Möglichkeit zum Spielen mit Gewinnchance unter Befriedigung ihrer Spiellust zu bieten. Diese komplexe Tätigkeit gegenüber vielen Spielern erfolgt entgeltlich aufgrund eines zum Zeitpunkt des Einwurfs des für das betreffende Glücksspiel in das Geldspielgerät erforderlichen Betrages abgeschlossenen Spielvertrages.

05.02.2019

Zu den Grenzen der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

BGH v. 15.1.2019 - VI ZR 506/17

Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

04.02.2019

Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache durch Kanzleiangestellten

BGH v. 19.12.2018 - XII ZB 53/18

Der Antrag auf Fristverlängerung unterliegt gem. § 114 Abs. 1 FamFG dem Anwaltszwang. Ein Antrag kann daher von Kanzleiangestellten des Rechtsanwalts bereits nicht wirksam gestellt werden.

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