Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.04.2012

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

FG Münster 23.3.2012, 9 K 4639/10 K, G

In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind nicht steuerpflichtig. Dies gilt auch insoweit, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.

17.04.2012

Ärzte-Bewertungen in frei zugänglichen Internetportalen sind zulässig

OLG Frankfurt a.M. 8.3.2012, 16 U 125/11

Ärzte, die sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sehen, haben keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung der entsprechenden Einträge. Die Datenerhebung ist auch dann nicht unzulässig, wenn die Bewertungen anonym erfolgen und den betroffenen Ärzten damit die Möglichkeit der Auseinandersetzung genommen wird.

17.04.2012

Zum Beschwerdewert infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks sowie auf Beseitigung eines Zaunes

BGH 16.3.2012, LwZB 3/11

Der Wert der Beschwer der infolge einer Klagehäufung sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen (hier: ein Zaun) verurteilten Beklagten, die sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sich vielmehr gem. § 5 ZPO durch Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung.

16.04.2012

Zur steuerlichen Behandlung risikobehafteter Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers

FG Münster 21.12.2011, 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl

Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren.

16.04.2012

Auch in Einzelhandelsbetrieben muss sachkundiges Personal zum Verkauf von Arzneimitteln zu den Öffnungszeiten bereitstehen

OVG Lüneburg 21.3.2012, 13 LA 190/11

Zwar trifft den Einzelhandelsbetrieb keine gesetzliche Beratungspflicht, es muss aber eine Person bereitstehen, die in der Lage ist, bei Bedarf auf die Gefahren einer fehlerhaften bzw. missbräuchlichen Verwendung der zum Verkauf angebotenen Medikamente aufzuklären. Dies erfordert die Anwesenheit einer sachkundigen Person zu den Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäftes, da nur so eine jederzeitige Erreichbarkeit während der Verkaufszeit sichergestellt werden kann.

16.04.2012

Schließung einer Krankenkasse führt nicht ohne weiteres zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg 12.4.2012, 2 Sa 15/12 u.a.

Die Schließung einer Krankenkasse (hier: City-BKK) hat nicht ohne weiteres die Beendigung aller Arbeitsverhältnisse zur Folge. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. Unter Berücksichtigung des durch Art. 12 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz setzt dies jedoch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse voraus.

16.04.2012

Über rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die abgelehnten Arbeitsrichter mitentscheiden

BAG 7.2.2012, 8 AZA 20/11

Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlussgrundes eine Sachprüfung entfällt.

16.04.2012

Feuerwehrleute müssen sich auch während Arbeitspausen für Noteinsätze bereithalten

OVG Rheinland-Pfalz 23.3.2012, 2 A 11355/11.OVG u.a.

Eine Regelung, wonach Feuerwehrleute während ihrer Pausen die Feuerwache nicht verlassen dürfen und jederzeit für Noteinsätze zur Verfügung stehen müssen, ist wirksam. Anderslautende europäische Arbeitszeitregelungen sind nicht anwendbar, da es objektiv unmöglich ist, in Pausen ohne Bereitschaftsdienst die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die mit dieser Pausengestaltung verbundene Belastung wird zudem durch eine Verdoppelung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten ausgeglichen.

16.04.2012

Anwaltsnotariat: Zum Erfordernis der örtlichen Wartezeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.

BGH 5.3.2012, NotZ(Brfg)14/11

Ein Bewerber um ein Anwaltsnotariat, der in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhält, die eigentlichen Grundlagen seiner Existenz aber am Hauptsitz seiner in einem anderen Amtsgerichtsbezirk gelegenen Kanzlei erwirtschaftet, erfüllt nicht das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.

16.04.2012

Zur Durchbrechung des formellen Bilanzenzusammenhangs

FG Niedersachsen 16.2.2012, 6 K 74/10

Zwar müssen nach ständiger BFH-Rechtsprechung Bilanzen für Zwecke der Veranlagung und der Gewinnfeststellung grundsätzlich im Fehlerjahr und in den Folgejahren berichtigt werden. Ist eine solche Berichtigung aber nicht mehr möglich, weil die Feststellungs- oder Veranlagungsbescheide bestandskräftig sind und keine Änderungsvorschrift für diese Bescheide eingreift, so ist die Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen, in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist.

16.04.2012

Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30-jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung

Brandenburgisches OLG 21.2.2012, 10 UF 253/11

Hat die Ehefrau infolge Eheschließung und Kinderbetreuung ihre Berufsausbildung abgebrochen und erzielt aus diesem Grunde später lediglich geringe Einkünfte, so ist der Ehemann nach Scheidung der 30 Jahre andauernden Ehe zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Er muss den im Einkommensunterschied liegenden ehebedingten Nachteil angesichts der Dauer der Ehe unbefristet und ohne Abzüge ausgleichen.

13.04.2012

Kosten für die Abschirmung von Elektrosmog können steuerlich absetzbar sein

FG Köln 8.3.2012, 10 K 290/11

Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können (hier: Abschirmung von Elektrosmog) und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangte der BFH früher einen formalisierten Nachweis. An diesem formalisierten Nachweisverlangen hält er allerdings seit 2010 (BFH-Urteil v. 11.11.2010, Az.: VI R 17/09) nicht mehr fest.

13.04.2012

Auch ein selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden

OLG Koblenz 30.1.2012, 5 U 857/11

Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz.

13.04.2012

Zum unerlaubten Filesharing im Internet

BVerfG 21.3.2012, 1 BvR 2365/11

Die Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber im Hinblick auf unerlaubtes Filesharing im Internet Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den OLG nicht einheitlich beantwortet. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint somit eine Entscheidung des BGH als Revisionsgericht erforderlich.

13.04.2012

Spezielle Badeprothese kann nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden

LSG Rheinland-Pfalz 2.2.2012, L 5 KR 75/10

Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Die Krankenkassen müssen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken.

12.04.2012

Inzestverbot für Geschwister in Deutschland verstößt nicht gegen Europäische Menschenrechtskonvention

EGMR 12.4.2012, Beschwerde-Nr. 43547/08

Das Inzestverbot für Geschwister im deutschen Strafrecht verletzt nicht das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK. Das hat der EGMR entschieden und die Beschwerde eines Mannes aus Leipzig zurückgewiesen, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, weil er mit seiner leiblichen Schwester vier Kinder gezeugt hatte.

12.04.2012

Kein ehebedingter Nachteil bei geraumer Zeit vor Eheschließung aufgenommener Kinderbetreuung

BGH 7.3.2012, XII ZR 25/10

Eine geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel können keinen ehebedingten Nachteil begründen. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen.

12.04.2012

EU-Kommission will Rechtsrahmen hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche modernisieren

Die EU-Kommission will die europäischen Vorschriften zur Sicherung der Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems aktualisieren und stärken. In einem Bericht über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie werden die Umsetzung der verschiedenen Elemente des geltenden Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung analysiert und Überlegungen dazu angestellt, welche Änderungen ggf. erforderlich sind.

12.04.2012

Kindergeld: Verletztenrente kann um den Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden

BFH 9.2.2012, III R 5/08

Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist dann zur Bestreitung des Unterhalts i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bestimmt oder geeignet.

12.04.2012

Zur Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten

BGH 22.3.2012, I ZR 55/10

Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe. Indem sich beide an denselben gewerblichen Kundenkreis wenden, gibt es zwischen ihnen Berührungspunkte auf dem Absatzmarkt.

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