Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.10.2017

Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer

FG Köln 26.7.2017, 3 K 1384/14

Da auch der freie Beruf grundsätzlich die Merkmale eines Gewerbebetriebs (Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr) erfüllt und er der Gewerbesteuerpflicht nur dann nicht unterliegt, wenn er die Merkmale des § 18 EStG aufweist, trägt die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs der Steuerpflichtige. Letztendlich zielt die Tätigkeit als Personalberater auf eine erfolgreiche Personalvermittlung ab und stellt sich damit als maklerähnlich und somit gewerblich dar.

05.10.2017

Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion ist u.U. keine durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtige technische Überwachungseinrichtung

ArbG Heilbronn 8.6.2017, 8 BV 6/16

Eine durch Arbeitgeber betriebene Smartphone-App , die es ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch mitarbeiterbezogene Daten enthalten könnte, stellt keine technische Überwachungseinrichtung i.S.d § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dar, wenn der Arbeitgeber keine Aufforderung zur Abgabe derartiger Angaben abgibt und auch keine programmgemäß technische Weiterverarbeitung der gewonnenen Daten erfolgt.

05.10.2017

Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische Organisation der Vereinten Arbeit

FG Düsseldorf 5.9.2017, 3 K 2745/16 E

Das Verfahren betrifft die Auslegung des Begriffs "Organisation der Vereinten Arbeit", wie er im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Jugoslawien aus dem Jahr 1987 verwendet wurde. Deutschland und Bosnien-Herzegowina haben die Fortgeltung dieses DBA im Jahr 1992 beschlossen.

05.10.2017

Pharmazeutische Großhändler müssen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken keinen Mindestpreis erheben

BGH 5.10.2017, I ZR 172/16

Pharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV legt für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit den dort vorgesehenen Großhandelszuschlägen eine Preisobergrenze, aber keine preisliche Untergrenze fest.

05.10.2017

Verbotene Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers

BGH 5.10.2017, I ZR 117/16

Tabakwerbung muss auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind allerdings als unzulässige Tabakwerbung anzusehen.

05.10.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG (2013)

FG Hamburg 6.4.2017, 1 K 87/15

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG (2013) begegnet insoweit Bedenken, als der Gesetzgeber zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer besteuern wollte. Die Regelung kann allerdings verfassungsrechtlich zulässig sein, um nicht über die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen, nach der erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle für von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne verlangt wird.

05.10.2017

Aufnahmen vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung sind nicht zulässig

LG Köln 20.9.2017, 28 O 23/17

Das Verbreiten von Fotos und Videos in und um den Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 ist unzulässig. Die Hausordnung erlaubt zwar Aufnahmen zu privaten, nicht jedoch zu kommerziellen oder politischen Zwecken.

04.10.2017

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

FG Münster 31.5.2017, 11 K 4108/14

Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehört nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Insoweit sind trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks.

04.10.2017

Kosten zur Beseitigung von nach der Anschaffung mutwillig herbeigeführten Substanzschäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

BFH 9.5.2017, IX R 6/16

Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG zuzuordnen. Das gilt auch dann, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit Anschaffung zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft des Gebäudes durchgeführt werden.

29.09.2017

Was ändert sich durch die Reform des Bauvertragsrechts?

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung betrifft Verträge, die ab 1.1.2018 geschlossen werden, so dass sich bis dahin geschlossene Verträge weiterhin nach bisherigem Recht richten. Die Reform beinhaltet zahlreiche Änderungen, deren Kernpunkte in diesem Beitrag kurz aufgeführt werden.

29.09.2017

Warum eine Reform des Bauvertragsrechts?

Mit der Reform des Bauvertragsrechts soll das Werkvertragsrecht modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Im Vordergrund steht dabei der Verbraucherschutz.

29.09.2017

Zur Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

BFH 10.5.2017, I R 19/15

Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KStG) kann eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt.

29.09.2017

Telekom gegen 1&1: Werbung mit "Das beste Netz" ist irreführend

OLG Köln 19.9.2017, 6 W 97/17

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage "Das beste Netz gibt"s bei 1&1" ist irreführend. Eingetragene Markenzeichen der Konkurrenz können zwar grundsätzlich im Rahmen zulässiger vergleichender Werbung genutzt werden, dies gilt aber nicht, wenn die Werbung - wie hier - irreführend ist.

29.09.2017

Umsatzsteuer: Rückgabe der Biomasse an den Landwirt nach Nutzung in einer Biogasanlage

BFH 10.8.2017, V R 3/16

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.

29.09.2017

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

BMF-Schreiben

Durch entsprechende Änderungen der §§ 60 und 61 UStDV haben sich die Regularien zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2014 und 2017 geändert.

29.09.2017

Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen für die Überlassung eines betrieblichen Kfz

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 21.9.2017 hat das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung des BFH Stellung genommen.

29.09.2017

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 21.9.2017 hat das BMF zur Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen i.S.d. § 10 InvStG 2018 sowie von Spezial - Investmentfonds Stellung genommen.

29.09.2017

Biogasanlage in der Umsatzsteuer

Kurzbesprechung

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.

29.09.2017

Organschaft: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags

Kurzbesprechung

Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen.

29.09.2017

Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Kurzbeprechung

Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war.

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